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Lübeck Bürgerschaft: Erbpächter müssen etwas weniger zahlen
Lokales Lübeck Bürgerschaft: Erbpächter müssen etwas weniger zahlen
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21:28 18.05.2017
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Lübeck

Damit korrigieren die Politiker ihre Entscheidung von Ende April 2016. Die hatte für Erbpächter unterm Strich eine saftige Steigerung von mehr als 8000 Prozent bedeutet.Der Protest der Pächter war riesig. Jetzt wird die Steigerung nicht mehr ganz so drastisch ausfallen. Zufrieden sind die Erbpächter aber nicht. Die Materie ist komplex – betrifft aber viele Lübecker. Es geht um 960 Erbpachtverträge, die bis 2045 auslaufen.

„Die Erbpächter von der Initiative haben uns auf den unsozialen Beschluss hingewiesen“, gibt GAL-Fraktionschefin Antje Jansen zu. „Wir haben den Spagat geschafft zwischen den Interessen der Erbpächter und der Stadt“, ist Ulrich Krause (CDU) überzeugt. „Der Kompromiss wird beiden Seiten gerecht.“ Er ist das Ergebnis von monatelangen Verhandlungen zwischen der Initiative der Erbpächter und den Parteien. „Die Maßnahmen sorgen dafür, dass niemand mehr sein Wohnumfeld verlassen muss“, ist sich SPD-Fraktionschef Jan Lindenau sicher.

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Das Ergebnis im Detail: Die Erbbauzins für die 960 Pächter wird mit vier Prozent vom Grundstückswert berechnet wie schon im April 2016. Aber: Die Erhöhung kommt nicht auf einen Schlag, sondern in Stufen. Erst nach 20 Jahren wird die volle Erbpacht fällig. Zudem wichtig: Die Grundlage der Berechnung ändert sich. Von den häufig sehr großen Grundstücken werden nur 600 Quadratmeter als teures Bauland angesehen – und nicht wie bisher die gesamte Fläche. Der Rest wird als wesentlich billigeres Grundstück Gartenland berechnet. Das hat Auswirkungen, denn dadurch sinkt der Marktwert des Grundstücks und damit auch der Erbbauzins. Denn vier Prozent des Grundstückswertes ergeben den Erbbauzins. Zudem fällt beim Kauf des Grundstücks zum heutigen Marktwert der Aufschlag von zehn Prozent weg, der beschlossen war. Das gilt aber nur für die Erbbauverträge, die bis 2045 auslaufen.

„Der Kompromiss geht zwar in die richtige Richtung“, sagt Peter Mross, Sprecher der Initiative der Erbpächter. Aber: „Er führt nicht zu einer Gleichbehandlung aller Pächter. Die Initiative hatte die Reduzierung des Erbbauzinses auf zwei Prozent gefordert. „Von dem beschlossenen Stufen-Modell profitieren die Älteren“, erklärt Mross. „Aber nicht die jungen Erbpächter.“ Denn die würden in 20 Jahren in Rente gehen, hätten dann ein halbes Einkommen – aber eine doppelt so hohe Erbpacht. Zudem kritisiert Mross die Berechnung des Preises beim Kauf eines Erbbaugrundstücks. Dabei wird jeder Quadratmeter als Bauland gerechnet, nicht aber ein Teil als Gartenland wie beim Erbbauzins.

Betroffen von der Entscheidung ist Klaus-Peter Thost. „Das geht so nicht“, ärgert sich der Lübecker. Er zahlt 164 Euro Erbpacht im Jahr für ein 164 Quadratmeter großes Grundstück. „Ich habe nichts gegen eine Erhöhung, aber nicht so“, sagt Thost. 2006 hat ihm die Stadt das Grundstück für 81 Euro pro Quadratmeter angeboten. Damals konnte er es nicht bezahlen, weil er seine Mutter im Pflegeheim hatte. Jetzt würde Thost gern kaufen, soll aber 217 Euro pro Quadratmeter zahlen – darin ist der Zehn-Prozent-Aufschlag enthalten. Da sein Pachtvertrag bis 2054 läuft, profitiert er auch nicht von dem neuen Beschluss der Bürgerschaft.

Allerdings: CDU, FDP und BfL wollen eine Sonderverkaufsaktion der Erbbaugrundstücke mit Rabatten starten. Dafür haben sie derzeit keine Mehrheit.

Von Josephine von Zastrow