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Lübeck Bürgerschaft: Gibt es eine Ampel in Lübeck?
Lokales Lübeck Bürgerschaft: Gibt es eine Ampel in Lübeck?
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06:44 16.11.2018
Rot-Grün-Gelb: Eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP käme auf 25 Stimmen in der Bürgerschaft. Das Dreierbündnis hätte eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Quelle: dpa
Lübeck

Keine Hochzeit in Sicht: Die Bürgerschaft hat immer noch keine Mehrheit. Aktuell ist eine Ampel im Gespräch. SPD und Grüne sind sich einig. Aber mit der FDP gibt es Knackpunkte. Ob Rot-Grün-Gelb überhaupt eine Option ist, darüber entscheiden die Grünen am Freitagabend. Klar ist aber: Zur wichtigen Haushaltssitzung Ende November wird es auf keinen Fall ein Bündnis geben.

Das erste Mal eine Ampel?

Es wäre eine neue Farbenlehre: Eine Ampel in der Bürgerschaft gab es noch nie. SPD, Grüne und FDP hätten 25 Sitze – und damit eine knappe Ein-Stimmen-Mehrheit. Derzeit ist die Ampel die einzige Alternative zur Großen Koalition. SPD und CDU kämen immerhin auf 26 Stimmen. Ampel oder Groko? Das ist die Frage. Eine erste Antwort gibt es am Freitagabend. Die Grünen fragen ihre Mitglieder zur Ampel. „Lasst es uns versuchen“, meint Kreischef Andreas Schulze. „Es würde sich lohnen, zu verhandeln.“

Das sagen die Kommunalpolitiker zur Ampel – und zur Großen Koalition.

Gemeinsames Papier von SPD und Grünen

Fakt ist: „Mit der SPD gibt es einen großen Konsens“, so Schulze. SPD und Grüne haben ein Papier aufgesetzt und ihre Ziele definiert. Kernpunkte: Vier Millionen Euro für Radwege, Beitritt zum HVV, Erhalt von Landschaftsschutzgebieten, keine Luxus-Sanierung der Untertrave, Einführung einer Kulturabgabe, Neubau eines städtischen Altenheims, Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nur, wenn das Land diese komplett finanziert. Ob die FDP da mitgeht? „Es war ein sehr offenes Gespräch mit den Liberalen“, so Schulze. Es könnte reichen, um Kooperationsgespräche aufzunehmen. Und die FDP? „Bei den wichtigen Themen wird es eng“, meint Fraktionschef Thomas Rathcke. Die Liberalen haben das Papier von SPD und Grünen bisher nur kommentiert. Knackpunkte sind Straßenausbaubeiträge, Landschaftsschutzgebiete, städtische Altenheime. Und Rathcke kündigt an: „Wenn es richtige Verhandlungen gibt, haben wir auch unsere Wünsche.“

Senatoren-Posten: Welche Partei kriegt wie viele?

Klar ist: Eine Dreiecksbeziehung birgt stets Sprengstoff. Bei dieser Ampel besonders – angesichts der ungleichen Sitzverteilung. Die SPD hat 14 Sitze, die Grünen neun, die FDP nur zwei. Und die will sich als kleinster Partner nicht zum Abnick-Verein degradieren lassen. Das ist auch Thema, wenn es um die Senatoren geht. Denn alle vier Posten werden in dieser Wahlperiode neu besetzt – von der Bürgerschaftsmehrheit. Mit einer Ampel sähe die Farbenlehre im Senat so aus: zwei SPD-Senatoren, ein Grünen-Senator, ein FDP-Senator. Das ist die Idee von Grünen und Liberalen. Ob den Sozialdemokraten das reicht? Sie haben ihre Forderungen dazu noch nicht notiert.

SPD lässt sich Zeit

Die SPD lässt sich sowieso nicht drängen. „Es ist keine Hektik angesagt“, meint SPD-Fraktionschef Peter Petereit. Am Montagabend diskutiert der Kreisvorstand über das Thema. Es sei gut, mit allen Parteien zu sprechen. Raus sind dabei die Linken. Da hat die Chemie nicht gestimmt zwischen SPD, Grünen, Linken. Dieses Bündnis hätte 25 Sitze gehabt. Noch nicht gesprochen wurde mit GAL/Freie Wähler. Das wären ebenfalls 25 Sitze. Diese Konstellation wird schwierig für die Grünen, denn die GAL hat sich ja von ihnen getrennt. Die Unabhängigen wollen keine Kooperation. Mit der AfD verhandelt die SPD nicht.

Bürgerschaft: So viele Sitze hat jede Fraktion. Quelle: Jochen Wenzel

CDU will eine Große Koalition

Und die Groko? Die CDU war der bevorzugte Heiratskandidat der SPD. Doch die Gespräche sind ausgesetzt. Denn der SPD-Kreisvorstand wollte, dass die Genossen in der Verhandlungsgruppe auch mit den Grünen sprechen. Das fand die CDU nicht witzig und hat die Gespräche beendet. „Die SPD ist in der Findungsphase“, meint CDU-Fraktionschef Oliver Prieur. Er will eine feste Groko und wehrt sich gegen Unverbindlichkeit. „80 Prozent der Themen mit der CDU entscheiden und den Rest mit den anderen – das läuft nicht mit uns.“

Josephine von Zastrow