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Lübeck Große Koalition platzt, weil zwei Politiker die Partei wechseln
Lokales Lübeck Große Koalition platzt, weil zwei Politiker die Partei wechseln
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09:53 07.03.2019
Erschütterung in der Lübecker Bürgerschaft: Die Mehrheiten mischen sich neu. Zwei Genossen verlassen die SPD – und wechseln zu den Grünen. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
Lübeck

Paukenschlag in der Bürgerschaft: Die SPD verliert ihre Position als stärkste Fraktion. Die Genossen Birte Duggen und Axel Flasbarth sind nicht einverstanden mit der SPD-Politik und treten aus der Partei aus. Sie wechseln zu den Grünen. Damit ändern sich die Machtverhältnisse in der Bürgerschaft komplett.

Die Große Koalition hat plötzlich keine Mehrheit mehr. Sie wurde erst vor einer Woche besiegelt – und wankt bereits. Konkret: Die SPD schrumpft auf zwölf Sitze, die CDU hat ebenfalls zwölf – und die Grünen wachsen an auf elf Sitze. Eine Bürgerschaft ohne Große Koalition bedeutet auch: Für Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) wird das Regieren schwer.

Austritt wegen der Großen Koalition

Der Grund für den Austritt: die Große Koalition. „Für mich ist ein Verbleib in der SPD-Fraktion nicht mehr tragbar“, sagt Duggen. Der Schritt sei ihr schwer gefallen. Immerhin war sie seit 32 Jahren in der SPD und hat „tiefe Wurzeln in der Sozialdemokratie“. Sie hoffe, dass es keinen Rosenkrieg gebe. Sie glaubt, „die SPD verrät ihr Profil“. Sowohl im Bund als auch in Lübeck. Flasbarth geht aus demselben Grund: „Die Entscheidung der SPD für eine Kooperation mit der CDU“ habe ihn dazu veranlasst. Mit den Grünen sieht er eine wesentlich größere Überschneidung. Er war drei Jahre in der SPD.

Die SPD ist zerrissen. Zwei Genossen verlassen die Fraktion und wechseln zu den Grünen.

Freude bei den Grünen

Die Grünen sind dabei die Gewinner. „Ich freue mich riesig“, sagt Fraktionsvize Bruno Hönel. Mit Duggen und Flasbarth „bekommen wir zwei Typen, die richtig Ahnung haben“. Für ihn ist der Wechsel der beiden Genossen auch eine Bestätigung dafür, „dass wir gute Arbeit machen“. Und: „Wir Grünen bekommen auch mehr Einfluss in der Bürgerschaft“, sagt Hönel.

Die Grünen hatten bei der Kommunalwahl acht Sitze in der Bürgerschaft errungen. Dann schlümpfte Bastian Langbehn von der Satire-Gruppe „Die Partei“ unter den Fraktionsmantel der Grünen – seither haben sie neun Sitze. Nun kommen zwei Ex-Genossen hinzu – macht elf Sitze. „Ich mache mir keine Sorgen, dass wir die beiden integrieren“, sagt Hönel. Das habe mit Langbehn auch gut geklappt.

„Es ist eine mutige Entscheidung der beiden“, macht Grünen-Fraktionschefin Michelle Akyurt klar. Sie sei zwar nicht überrascht über den Wechsel. Aber den Schritt zu gehen, „sei auch sehr konsequent“. Am Donnerstagabend wird die Fraktion der Grünen formal über die Aufnahme von Duggen und Flasbarth abstimmen. Die beiden werden sich dem Gremium auch vorstellen. Akyurt: „Wir werden die Aufnahme der deiden empfehlen.“

Große Koalition schon gescheitert

Die politische Bewertung der Situation aus Sicht der Grünen: „Die Große Koalition ist gescheitert“, macht Akyurt klar. Denn SPD und CDU haben ihre Zwei-Stimmen-Mehrheit verloren – und kommen nur noch auf 24 Stimmen. Eine Stimme zu wenig für die Mehrheit in der 49-köpfigen Bürgerschaft. Eine Variante: Die Große Koalition sucht sich einen Dritten im Bunde. Da bieten sich die Freien Wähler an, möglicherweise mit der GAL, denn die beiden einzelnen Bürgerschaftsmitglieder bilden eine Fraktionsgemeinschaft. Auch die FDP wäre ein möglicher Partner.

Das Grundproblem aber bleibt – aus Sicht der Grünen. „Das Papier der Kooperation ist substanzlos und es ist nicht zu retten“, sagt Akyurt. Es sei nicht richtig, dass die Großen Koalition für Stabilität in Lübeck sorge. So hatten SPD und CDU es

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Zerrissene SPD

Das Problem: Die SPD ist zerrissen. Insbesondere die Fraktion. In einer internen Abstimmung über die Große Koalition stimmten von 14 Genossen nur neun für den Zusammenschluss mit der CDU. Fünf votierten dagegen. Darunter Duggen und Flasbarth. Die beiden kämpften auf dem Kreisparteitag der SPD vor zwei Wochen ebenfalls gegen die Große Koalition.

Genossen scheren aus

Und: In der Bürgerschaft vor einer Woche wurde der Riss in der SPD offensichtlich. Die frisch gegründete Große Koalition änderte die Spielregeln der Bürgerschaft – zu ihren eignen Gunsten. Dabei geht es um die Verteilung von Aufsichtsratsposten. Die Abstimmung ging nur durch, weil kleine Fraktionen ebenfalls die Hand hoben. Denn bei der SPD scherten Genossen aus. Die Fraktion stimmte nicht in voller Mannschaftsstärke zu – Duggen und Flasbarth hatten den Saal verlassen.

So kommentiert LN-Redakteurin Josephine von Zastrow das politische Erdbeben in der Lübecker Bürgerschaft:

Es ist der Supergau für die SPD. Zwei Genossen verlassen die Partei, laufen über zu den Grünen – und bringen das gesamte politische Machtgefüge ins Wanken. Die Position der SPD als stärkste Fraktion ist passé. Die gerade geschlossene Ehe mit der CDU zerbröselt. Das komfortable Durchregieren ihres neuer SPD-Bürgermeisters ist beendet, bevor es so richtig gestartet ist.

Woran liegt’s? An den knappen Stimmen-Verhältnissen in der Lübecker Bürgerschaft. Nur zwei Sitze weniger – und schon schrumpft die SPD auf Mittelmaß. Die Mehrheit mit der CDU ist futsch. Und die Position des Bürgermeisters geschwächt. Nun können sich Parteien die alten Zeiten von absoluten Mehrheiten zurücksehnen. Oder sie akzeptieren, dass unsere Gesellschaft bunter geworden ist –und damit auch unsere politischen Stadtvertretungen. Wie regiert man da eine Stadt? Auf keinen Fall mit einer knappen Mehrheit, sondern mit einer bunten.

Wer trägt die Schuld am politischen Erdbeben? Die SPD-Spitze. Sie war unaufmerksam. Kreischef Thomas Rother hat die Rebellen in der Partei nicht ernst genommen, die eine Partnerschaft mit den Grünen forderten. Und Fraktionschef Peter Petereit hat seinen Laden nicht zusammengehalten. Das ist sein Job.

Josephine von Zastrow

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