Die Hochschulen und das Uniklinikum bewirtschaften ihre Stellplätze. Besucher und Mitarbeiter müssen Parkgebühren zahlen. Bei Mitarbeitern sind es 35 Euro pro Monat, wenn sie das Parkhaus benutzen. Die Folge bekommen die Anwohner in den umliegenden Straßen und Siedlungen zu spüren. Zahlreiche Autofahrer suchen einen kostenlosen Stellplatz, parken alles zu. Seit Monaten bringt das die Anwohner auf die Barrikaden.
Politiker von CDU, Unabhängigen und AfD wollen, dass die Stadt endlich Abhilfe schafft. Die CDU beantragt in der Bürgerschaft mehrere Sofortmaßnahmen. In der Siedlung Strecknitz und in der Straße Stadtweide sollen Parkflächen ebenso gekennzeichnet werden wie Flächen, auf denen keine Autos stehen dürfen. Das ist das Modell Falkenwiese. CDU, Unabhängige und AfD aber wollen mehr. Werktags von 8 bis 18 Uhr sollen nur Anwohner in den Straßen parken dürfen. Besucher dürfen ihre Autos mit Parkscheibe maximal zwei Stunden dort abstellen. „Wir haben seit 2017 mehrmals mit den Anwohnern gesprochen“, sagt CDU-Politiker Bernhard Simon, „der Wunsch nach einem Anwohnerparkrecht ist unstreitig.“ Sein Fraktionskollege Christopher Lötsch fordert, dass endlich Maßnahmen ergriffen werden. Lötsch: „Wollen wir weitere zwei Jahre diskutieren, ohne Probleme zu lösen?“ Das würde Politikverdrossenheit nähren. Auch Detlev Stolzenberg (Unabhängige) drängt auf eine zügige Lösung: „Wir müssen jetzt aktiv werden.“
Gegen die Einrichtung von Anwohnerparkplätzen erheben sich aber erhebliche Bedenken. „Wollen die Anwohner das wirklich?“, fragt SPD-Politiker Ulrich Pluschkell, „bei Anwohnerparkrechten werden Gebühren fällig.“ Bruno Böhm vom Vorstand des Seniorenbeirates lehnt Parkgebühren für Anwohner ab. Böhm: „In den Quartieren wohnen auch Rentner, die keine zusätzlichen Gebühren zahlen wollen.“ Parkausweise würden keine Lösung, sondern neue Probleme schaffen, erklärt Ragnar Lüttke (Linke). Lüttke kritisiert, dass das UKSH mit seinem Parkhaus Reibach mache und der Stadt die Parkprobleme beschere. Die Lösung sei ein deutlich verbesserter Nahverkehr.
SPD, Freie Wähler, Linke, GAL, FDP und BfL sprechen sich gegen Anwohnerparkrechte aus, die Grünen enthalten sich. Damit ist diese Sofortmaßnahme erst einmal vom Tisch. Stattdessen soll die Verwaltung einen Bericht über die Situation und mögliche Lösungen erstellen.
Einstimmig hat sich die Bürgerschaft für ein eingeschränktes Halteverbot in der Paul-Ehrlich-Straße ausgesprochen. Vorbild ist die Regelung in der Maria-Goeppert-Straße, wo dieses Halteverbot montags bis freitags von 7 bis 16 Uhr gilt. Durch regelmäßige Kontrollen soll die Einhaltung sichergestellt werden.
Kai Dordowsky
