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Lübeck CDU-Europatalk in Lübeck mit Ministerpräsident und EU-Spitzenkandidat
Lokales Lübeck CDU-Europatalk in Lübeck mit Ministerpräsident und EU-Spitzenkandidat
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19:05 08.05.2019
Ministerpräsident Daniel Günther und Niclas Herbst (r.) werbem im Kolosseum für die Europawahl. Es moderiert Cornelia Pielow.
Ministerpräsident Daniel Günther und Niclas Herbst (r.) werbem im Kolosseum für die Europawahl. Es moderiert Cornelia Pielow. Quelle: Tim Jelonnek
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St. Jürgen

Im Kolosseum haben sich 70 Gäste versammelt, vor der Tür stehen zwei schwarze Regierungs-Limousinen mit Kieler Nummernschild. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der Spitzenkandidat der CDU-Landesliste Niclas Herbst laden zum Europa-Talk.

Günther und Herbst präsentieren Unions-Programm

Die Fragen der Zuschauer, die Moderatorin Cornelia Pielow vorab schriftlich sammelt, führen schnell zu den Eckpunkten der Unions-EU-Politik: „Wir sind die Partei, die für Sicherheit steht.“ So müssten die europäischen Außengrenzen gesichert werden, „auch, damit wir weniger Sterben im Mittelmeer haben“, sagt Niclas Herbst, der unter anderem Reserve-Offizier ist. Wichtig ist ihm zudem eine gemeinsame Strategie im Umgang mit dem wachsenden Einfluss Chinas.

Herbst will EU-Fördermittel

Die Sozialpolitik dagegen gehöre auf die Ebene der Mitgliedsstaaten. „Ein europäischer Mindestlohn wird nicht funktionieren, dafür sind unsere Löhne zu unterschiedlich.“ Stattdessen möchte der gebürtige Ratzeburger sich in Brüssel dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein dort eine starke Position und viele Fördermittel für die Wirtschaft und die ländlichen Gebiete bekommt. Außerdem möchte er sich für ethische Leitlinien bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz einsetzen.

Erfolge in der Klimapolitik

In der Klimapolitik habe Europa schon viel erreicht, zum Beispiel im Emissionshandel. Saubere Häfen, mehr Energieeffizienz und der Netzausbau seien wichtige Zukunftsprojekte. „Die Energiekosten sind in Deutschland insgesamt zu hoch“, sagt Daniel Günther. Gleichzeitig müssten „Energieträger, die zu hohen Emissionen beitragen, teurer werden als regenerative Energien“, ohne dass dabei Kleinverbraucher mehr belastet würden als bisher.

Kein Wahlrecht für Minderjährige

Der Vater einer 16-Jährigen fragt Niclas Herbst, warum seine Tochter nicht wählen dürfe. „Ich bin da kein Dogmatiker“, sagt er, „aber wenn Minderjährige keinen Handyvertrag abschließen und sich kein Piercing stechen lassen dürfen, dann sehe ich nicht, warum sie wählen sollten.“

Europa als Friedensprojekt

Diejenigen, die schon wählen dürfen, erinnert der Ministerpräsident an ihre Verantwortung am 26. Mai. „Europa ist das größte Friedensprojekt“, sagt er. „Wahlrecht heißt auch ein bisschen Wahlpflicht. Der Brexit wäre nicht gekommen, wenn damals mehr Menschen zur Wahl gegangen wären.“ Es sei „nicht sicher, dass das nächste Parlament auch pro-europäisch ist“. Für Niclas Herbst wäre ein von Extremisten und Euro-Skeptikern regiertes EU-Parlament ein Horror-Szenario. Dabei gebe es auch in deren Leben sehr viel Europa: „Die Skeptiker schimpfen auf Europa, während ihre Kinder mit Erasmus in einem anderen Land studieren.“

Es geht um Projekt Europa

Die CDU-Kreisvorsitzende Anette Röttger erzählt von einer Begegnung an einem Wahlkampf-Stand. „Eine Frau kam mit einer langen Tapetenrolle, der Wahlliste aller 40 Parteien bei der Europawahl. Sie wusste nicht, wie sie sich entscheiden soll.“ Das sei nicht schwierig, antwortet Herbst prompt: „Sie müssen den Bogen nicht aufklappen, ganz oben schauen und sein Kreuz machen reicht.“ Es geht um das Projekt Europa, aber es geht eben auch um Wahlkampf.

Friederike Grabitz