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Lübeck CDU: Freude über Finanzplan
Lokales Lübeck CDU: Freude über Finanzplan
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20:10 30.01.2017
Lübeck

Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Die Bürgerschaft hat den Haushalt 2017 beschlossen. „Ich betrachte es als großen Erfolg, dass die ohne die Tourismusabgabe gelungen ist, gegen die wir so lange gekämpft haben“, freut sich CDU-Wirtschaftsmann Ulrich Krause. „Der ständige Anstieg von Steuern und Abgaben ist endlich beendet“, jubelt Lars Rottloff, finanzpolitischer CDU-Sprecher. Neben der Tourismusabgabe ist auch der große Sparplan für Theater und Nachbarschaftsbüros passé. „Konsolidierung funktioniert auch durch sparsames Wirtschaften und die Reduzierung von städtischen Aufgaben“, fasst Rottloff zusammen.

„Es ist gut, dass die Blockade der Verwaltung beendet ist“, sagt Ragnar Lüttke (Linke). Allerdings sagt er auch: „Der Haushalt ist jetzt nur der kleinste gemeinsame Nenner aller Fraktionen.“ Besser wäre es gewesen, eine Mehrheit zu organisieren, die den Haushalt wirklich gestaltet. Das sei nicht geschehen. Denn weder SPD noch CDU seien bereitgewesen, den Finanzplan mit den kleinen Fraktionen zu gestalten, so Lüttke. jvz

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