Corona: Land gibt Lübeck 324 000 Euro für neue Schulbusse

Lange hat sich die Landesregierung geziert, den Kommunen bei der Schülerbeförderung in der Pandemie unter die Arme zu greifen. Das hat sich am Donnerstag geändert. Einstimmig beschloss der Landtag, den Kommunen für die Zeit von Anfang Januar bis Ende März 4,4 Millionen Euro für zusätzliche Busse zur Verfügung zu stellen. Nach Angaben der Lübecker CDU-Landtagsabgeordneten Anette Röttger bekommt Lübeck 324 000 Euro vom Land. Der private Omnibusverband im Norden begrüßt die Entscheidung des Landtags, die Kommunen bei der Finanzierung zusätzlicher Busse im Schülerverkehr finanziell zu unterstützen. „Es ist ein gutes und wichtiges Signal, die Kreise und kreisfreien Städte mit der Finanzierung der coronabedingt notwendigen Entzerrung des Schülerverkehrs nicht allein zu lassen“, sagt der OVN-Vorsitzende Klaus Schmidt. „Dies sollte helfen, auch diejenigen Kreise kurzfristig zum Einsatz zusätzlicher Busse zu bewegen, die bis heute noch gar nichts unternommen haben, um den Schülerverkehr zu entzerren.“ Auch der Unterstützungszeitraum bis Ende März sei gut gewählt, „weil er den Busunternehmen das notwendige Maß an Planungssicherheit bietet für die mögliche Bereitstellung auch von Reisebussen“, erklärt Schmidt. Es werde aber höchste Zeit, „dass das Bildungsministerium endlich landesweit einheitliche Vorgaben zu abgestuften Schulanfangszeiten erlässt“, erklärt der OVN-Vorsitzende. Denn nur ein Zusammenwirken beider Strategien werde dazu führen können, dass die übliche Trennung nach Kohorten auf dem Schulhof auch im Schülerverkehr einigermaßen nachvollzogen werden könne. Keine Vorgabe, aber finanzielle Anreize für die Kommunen: „Wir wollen es unbedingt vermeiden, dass Schüler dicht an dicht in den Bussen befördert werden“, erklärt der CDU-Bildungspolitiker Tobias von der Heide im Landtag. „Die Schülerbeförderung ist eine kommunale Aufgabe“, betont Justizminister Claus Christian Clausen (CDU), der die erkrankte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) im Landtag vertrat. Das Land werde den Kreisen und kreisfreien Städten keine direkten Vorgaben zur Verstärkung der Busverkehre machen. „Aber wir können und werden finanzielle Anreize bei den Kreisen und kreisfreien Städten setzen, damit diese in eigener Verantwortung zusätzliche Verkehre einrichten“, so Clausen. Derzeit zahlt Lübeck 1000 Euro am Tag für Zusatzbusse: Jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt kann nach Angaben des Ministeriums die Unterstützung bekommen – unabhängig von der Corona-Inzidenz. Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, wird den Kommunen ein pauschaliertes Abrufbudget zur Verfügung gestellt. Die Hansestadt setzt seit dem 23. November drei Busse der Firma Berg ein, die morgens und mittags auf bestimmten Strecken zusätzlich zu den regulären Linienbussen verkehren. Laut Stadtverkehr Lübeck kosten die drei Zusatzbusse 1000 Euro pro Tag. „Ich begrüße grundsätzlich die Bereitschaft des Landes, die Kreise und jetzt auch die kreisfreien Städte bei der Entzerrung der Schülerbeförderung finanziell zu unterstützen“, sagt der stellvertretende Bildungssenator Ludger Hinsen (CDU). Lübeck sei schon vorangegangen und setze zusätzliche Busse ein. Verwaltung und Stadtverkehr würden gerade intensiv beraten, erklärt Hinsen: „Dabei spielt die Verbesserung der Auslastung bestehender Angebote ebenso eine Rolle, wie die Frage, ob die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten möglich und sinnvoll ist.“ Röttger: Land kalkuliert mit 400 Euro pro Bus und Tag: Nach Angaben der Lübecker CDU-Landtagsabgeordneten Anette Röttger errechnet sich der Lübecker Anteil aus der Zahl der Schüler. Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP geht von 58 Beförderungstagen und 400 Euro pro Bus und Tag aus. Lübeck käme mit 324 000 Euro Zuschuss vom Land und 400 Euro pro Bus am Tag auf 14 zusätzliche Busse für die Zeit von Anfang Januar bis Ende März 2021. „Die bisherigen, drei Zusatzbusse bringen nicht viel Veränderung“, sagt Röttger. Angesichts steigender Infektionszahlen und kalter Temperaturen käme die Hilfe des Landes jetzt genau richtig. Ulrich Pluschkell, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, kritisiert, dass das Land sich so viel Zeit gelassen hat: „Es ist ein Skandal, dass das Land Städte wie Lübeck und Flensburg lange im Regen stehen lassen hat.“ Der Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge sei an den Berufsschulen, am Berufsbildungszentrum Blankensee sowie in der Innenstadt nötig. Ramcke: Im Lockdown brauchen wir die Busse nicht: Detlev Stolzenberg, Fraktionschef der Unabhängigen, hält weitere Busse ebenfalls für notwendig: „Viele Eltern beklagen weiterhin, dass die Kinder in den Bussen zu eng beieinander sitzen und stehen.“ Für Arne-Matz Ramcke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, ist der Bedarf an weiteren Bussen dagegen unklar. Zumal gerade über den Lockdown diskutiert werde. Ramcke: „Dann brauchen wir die Busse nicht.“ Lesen Sie auch: Corona: Lübeck meldet achten Todesfall am 10.12.20 Lübeck: Kontrolle im Corona-Hotspot Hudekamp in Buntekuh Corona: Travemünder Stadtschule hat Schnelltests eingeführt Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) begrüßt die finanzielle Hilfe der Landesregierung für die Schülerbeförderung, damit die Kontaktdichte im Schulbusverkehr reduziert wird. VBE-Vorsitzender Christian Schmarbeck fordert allerdings, dass die Fahrpläne der Schulbusse flexibler werden müssten, wenn die Schulen beispielsweise ihre Unterrichtszeiten ändern. Versetzter Unterrichtsbeginn, neue Probleme: Welche Probleme entstehen, hat die Oberschule zum Dom (OzD) gerade festgestellt. Das Innenstadt-Gymnasium hat den Unterrichtsbeginn für alle 812 Schülerinnen und Schüler auf die zweite Stunde verschoben. Schüler, die von auswärts zur OzD fahren, könnten nun nicht mehr die gewohnten Busse nutzen, erklärt Schulleiter Lukas Kuczewski. Dadurch seien einige Schülerinnen und Schüler länger unterwegs oder müssen länger auf einen Bus warten. Diese Probleme bestätigt Stefan Philippi, Schulleiter des Katharineums. Das hat seit Montag den Schulbeginn auf 8.30 Uhr verschoben. „Zu dieser Zeit sind weniger Busse im Einsatz als zum früheren Schulbeginn“, sagt Philippi. Schülerinnen und Schüler, die aus dem Umland zum Innenstadt-Gymnasium kommen, müssten längere Wartezeiten auf den Bus in Kauf nehmen. Das Katharineum will kurz vor Weihnachten überprüfen, ob die Unterrichtsverschiebung, die bis Ostern geplant ist, überhaupt etwas bringt. Von Kai Dordowsky