Corona: Lübecks Politiker wollen jetzt online tagen

Die Corona-Krise hat auch die Kommunalpolitik erfasst. Denn in den politischen Gremien wird nicht mehr getagt. Jetzt fordert die Lübecker CDU, dass politische Gremien online tagen – und vor allem auch entscheiden dürfen. Große Zustimmung kommt von den anderen Parteien. Entscheiden darüber allerdings muss das Land. Denn die Gemeindeordnung verbietet bislang ein solches Vorgehen. Das LN Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Lübeck dienstags bis samstags gegen 7 Uhr im E-Mail-Postfach Not-Sitzungen ohne politische Debatte: Die Kritik: „Wir stehen ein bisschen auf dem Abstellgleis“, sagt CDU-Fraktionschef Oliver Prieur. Die politischen Gremien tagen kaum noch. Seit die Corona-Krise herrscht, gab es zwei Not-Sitzungen: Bauausschuss und Bürgerschaft. Das war Ende März. Die Politiker trafen sich und tagten mit viel Abstand. Allerdings fielen die Sitzungen extrem ungewöhnlich aus. Die Politiker meldeten sich nicht zu Wort, diskutierten nicht, sondern hoben nur die Hände. Denn: Es wurden nur dringende Papiere der Verwaltung beschlossen. Anträge der Politiker kamen gar nicht auf die Tagesordnung. Das war alles so abgesprochen, damit die Sitzungen kurz und knapp ausfallen. Politik liegt auf Eis: Die Politik liegt derzeit auf Eis – und das wollen Politiker ändern. „In Krisenzeiten muss die politische Arbeit gewährleistet bleiben“, macht Prieur klar. Die SPD sieht es genauso. „Auf der kommunalen Ebene muss die Politik weiter gehen“, fordert SPD-Kreischef Jörn Puhle. Es sei eine „klare Schwachstelle“ in der Gemeindeordnung, dass die Politiker keine Beschlüsse online fassen dürfen. SPD-Fraktionschef Peter Petereit stimmt zu: „Die Gemeindeordnung müsste aufgeräumt werden.“ Große Zustimmung kommt auch von anderen Parteien. „Wir sind momentan ausgeschaltet“, stimmt Grünen-Fraktionschef Bruno Hönel zu. Der Politik komme eine Kontrollfunktion zu. „Die können wir derzeit nicht ausüben.“ Die Linken sehen es ähnlich. „Bei den Entscheidungen sind wir außen vor“, stellt Fraktionschef Katjana Zunft fest. Das sei so nicht in Ordnung. „Politik muss die Verwaltung mit ihren Ideen unterstützen.“ Bei der FDP trifft das Ansinnen auf offenen Ohren. „Der Vorstoß ist gut und sinnvoll“, sagt Vormann Thomas Rathcke. Aber er ist skeptisch: „Ich fürchte das geht nicht so schnell.“ Denn für die Online-Sitzungen müsste es neue Spielregeln geben. Politische Entscheidungen müssen öffentlich fallen: Das Problem: Die politischen Gremien müssen öffentlich tagen, so dass jeder Bürger daran teilnehmen kann. Und vor allem: Die Abstimmungen müssen öffentlich sein, so dass jeder Bürger nachvollziehen kann, wer ein Thema abgelehnt und wer zugestimmt hat. Damit sollen Kungeleien in Hinterzimmern vermieden werden. Bei einer geschlossenen Videokonferenz können die Bürger die politischen Entscheidungen nicht nachvollziehen. Aber beispielsweise in einem Live-Stream könnte das funktionieren. Daher ist die klare Haltung der CDU: „Die rechtlichen Hürden halte ich für veraltet“, sagt Kreischef Carsten Grohmann. Er fordert die CDU-geführte Landesregierung auf, zügig die rechtlichen Grundlagen für digitale Kommunalpolitik zu schaffen. Kurzfristig könnte das Thema in Corona-Zeiten über eine Verordnung gelöst werden. Langfristig müsste der Landtag ein neues Gesetz beschließen, damit die Kommunalverfassung und Gemeindeordnung erneuert wird. Grohmanns Haltung: „Es wird endlich Zeit, neue Wege in das digitale Zeitalter zu beschreiten.“ Die LN-Themenseite mit allen Artikeln zum Thema Corona Coronavirus in und um Lübeck: Diese Texte sollten Sie gelesen haben Coronavirus in SH: Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten Liveblog zur Corona-Krise: Das ist die Lage in Lübeck und Schleswig-Holstein Alle aktuellen Informationen aus Deutschland und der Welt im Live-Blog #supportyourlocal: Machen Sie Ihr Angebot bei uns bekannt #supportyourlocal: So helfen Sie Geschäften, Restaurants und Freiberuflern in Lübeck Schulstart nach Corona: Noch sind viele Fragen offen Fast jeder zweite Tote in Pflegeheimen So schützt die Hansestadt Lübeck ihre Mitarbeiter Verkaufsoffener Sonntag: Die meisten Läden im Norden bleiben zu Hier gibt es in und rund um Lübeck noch Masken Diese Maskentypen gibt es – und so werden sie richtig genutzt So setzen Lübecker Geschäfte die 800-Quadratmeter-Regel um Lübeck: Media Docks werden zum Corona-Testzentrum Am 4. 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