Der Bund will 5,5 Milliarden Euro in die deutschen Kitas pumpen, um die Betreuungsqualität zu verbessern. „Davon werden auch viele Familien in Lübeck profitieren“, sagt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD). Die Kieler Jamaika-Koalition will die Elternbeiträge auf rund 200 Euro im Monat deckeln und die Zahl der Erzieherinnen pro Gruppe von 1,5 auf zwei Stellen erhöhen. „Nur durch stärkere Kostenübernahme des Landes sind die Verbesserungen möglich, welche die Hansestadt aufgrund der finanziellen Lage alleine nicht leisten kann“, erklärt Daniel Kerlin, familienpolitischer Sprecher der Lübecker FDP.
Mehr Geld, mehr Personal und geringere Elternbeiträge – dafür kämpfen auch die Kreiselternvertretung und die Stadtelternvertretung. „Ich bin nicht zum Meckern hier“, stellt Christian Weise, Vorsitzender der Kreiselternvertretung (KEV), bei einem Redaktionsbesuch klar. Weise, von Beruf Lehrer, drei Kinder und seit acht Jahren in der KEV, seit 2014 deren Vorsitzender, lobt Bund und Land und auch die Hansestadt. „Es wurde viel Gutes auf den Weg gebracht“, sagt der 38-Jährige, „wir haben eine vielfältige Betreuungslandschaft, engagierte Kita-Träger, die Betreuung in den Randzeiten wurde ausgeweitet und die Stadt hat massiv die Ausgaben erhöht.“ Vor allem in den letzten Monaten hat die KEV zusammen mit der neugegründeten Initiative „Elternstimme“ sowie der Initiative Hortretterinnen politische Erfolge erkämpft. Die Zahl der Springkräfte in den 28 städtischen Kitas wurde von vier auf zwölf erhöht, die Schließzeiten aller Lübecker Kitas sollen 2019 von 30 auf 20 Tage im Jahr sinken, die Abwicklung der Horte wurde vorläufig gestoppt.
„Wir finden bei den Kommunalpolitikern aller Couleur ein offenes Ohr“, wirbt Weise um weitere Mitstreiter. „Elternarbeit erschöpft sich nicht in der Organisation eines Sommerfestes in der Kita“, erklärt der KEV-Vorsitzende. Elternbeiräte in den Kitas werden bei der Festlegung von Öffnungszeiten und Elternbeiträgen angehört. Die Kreiselternvertretung sei „ein zentrales Instrument für politische Einflussnahme“. Kreis- und Stadtelternvertretung haben zwei Sitze im Jugendhilfeausschuss der Bürgerschaft. Und die Landeselternvertretung sei an der Neufassung des Kita-Gesetzes beteiligt. Am Mittwoch, 26. September, werden Kreis- und Stadtelternvertretung, die zusammen über 130 Kitas vertreten, neu gewählt – um 20 Uhr in der Kita „Der kleine Mukk“ in der Kanalstraße 42-50.
Trotz vieler Fortschritte hört die Arbeit nicht auf. Lübeck müsse noch mehr Kitaplätze schaffen, weil die gedeckelten Elternbeiträge die Nachfrage hochschrauben werden, ist Weise sicher. Die Zahl der Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren müsse auf 50 Prozent eines Jahrganges erhöht werden (derzeit 40 Prozent). Erzieherinnen müssten besser bezahlt und in Lübeck gehalten werden. Und die jährlichen Schließzeiten der Kitas müssten langfristig ganz abgeschafft werden.
Aktuell gibt es wieder Streit zwischen Politikern und Elternvertretern mit Bildungssenatorin Kathrin Weiher (parteilos). Deren Verwaltung fragt gerade die Eltern der städtischen Kitas, in welchen drei Wochen der Sommerferien 2019 sie Betreuung haben möchten. Freie Wähler & GAL werfen Weiher Wortbruch vor. Beschlüsse von Jugendhilfeausschuss und Bürgerschaft würden mit Füßen getreten, sagt Antje Jansen (GAL). Jörn Puhle (SPD), Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, war Weiher in der Ausschusssitzung Anfang September frontal angegangen: „Die Verwaltung interessiert nicht, was Elternvertretungen und Politik wollen. Dieses Verhalten ist ärgerlich.“ Es sei stets gesagt worden, dass die Schließzeiten vor allem im Sommer reduziert werden sollen. Die Festlegung der Schließzeiten für 2019 würden sich unnötig verzögern, kritisiert FDP-Jugendpolitiker Kerlin. „Trotz des Bürgerschaftsbeschlusses, trotz der zusätzlich von Lübeck bereitgestellten Gelder und trotz des zusätzlich eingestellten Personals müssen Eltern der Kinder, die eine städtische Kita besuchen, weiterhin drei Wochen im Sommer überbrücken“, sagt Jenny Scharfe von der Initiative „Elternstimme“, „dafür gibt es kein vernünftiges Argument“. Bildungssenatorin Weiher sagte im Jugendhilfeausschuss, „dass die Verwaltung ganz hart an den politischen Beschlüssen arbeitet“.
In der Bürgerschaft am Donnerstag beantragen SPD, GAL & Freie Wähler sowie die FDP, dass die städtischen Kitas ab 2019 höchstens zwei Wochen in den Sommerferien geschlossen sein dürfen. Die Grünen gehen mit auf den Antrag. Damit steht eine politische Mehrheit.
Kai Dordowsky
