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Lübeck Die Lübecker Bürgerschaft tagt
Lokales Lübeck Die Lübecker Bürgerschaft tagt
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18:23 30.01.2019
Blick in die Bürgerschaft: Heute tagt die Stadtvertretung und debattiert unter anderem über das Verbot von Ferienwohnungen. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
Lübeck

Die Bürgerschaft tagt am Donnerstag. Start ist um 16 Uhr. Das Ende ist auf 22 Uhr festgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen mehr als 80 Punkte, die die 49 Stadtvertreter debattieren. Die großen Themen: Das Verbot der Ferienwohnungen auf der Altstadt – und Lübecker Straßen, die historisch umstrittene Personen in ihren Namen führen. Möglicherweise wird auch noch über günstigen Wohnraum diskutiert – und die 50-Prozent-Quote für Sozialwohnungen. Die hatte der Bauausschuss vor gut zehn Tagen beschlossen.

Verbot von Ferienwohnungen in der Altstadt

Das Verbot von Ferienwohnungen in der Altstadt ist schon im August 2018 beschlossen worden. Dennoch steht das Thema wieder auf der Tagesordnung. Die Stadt geht von 300 illegalen Ferienwohnungen aus, 130 davon sollen ab 1. Oktober verboten werden. Betroffen sind 80 Touristen-Unterkünfte in den Gängen, sowie weitere 50 in kleineren Straßen. Etwa 170 Ferienwohnungen sollen Bestandsschutz genießen. Jetzt arbeitet die Stadt an einer Satzung, die im August von der Bürgerschaft beschlossen werden soll. Daher kann sich noch einiges ändern. Denn die Ferienhausbesitzer sind dagegen, CDU und FDP ebenfalls.

Die Lübecker Bürgerschaft: So sind die Sitze verteilt. Quelle: Jochen Wenzel

Die umstrittenen Straßennamen – das ist das Thema von Grünen, Unabhängigen, GAL und Linken. Sie haben dazu etliche Anträge verfasst. Vor allem soll der Hindenburgplatz in Republikplatz umbenannt werden.

Debatte über günstige Wohnungen?

Ob das Thema günstige Wohnungen debattiert wird, ist ungewiss. Formal betrachtet steht die 50-Prozent-Quote für Sozialwohnungen erst Ende Februar auf der Tagesordnung. Der Bauausschuss hat sie beschlossen. Jetzt soll noch der Sozialausschuss darüber diskutieren – und dann erst die Stadtvertretung. Allerdings: Der aktuelle Wohnungsmarktbericht der Stadt steht auf der Tagesordnung dieser Sitzung. Und die Grünen stellen den Antrag, dass eine Mietpreisbremse in Lübeck eingeführt wird. Daher kann auch die 50-Prozent-Quote auf die Tagesordnung rutschen – sozusagen durch die Hintertür.

Gerangel um Aufsichtsratsposten

Und am Rande der Bürgerschaft wird über die Aufsichtsratsposten diskutiert werden. Denn: Die Unabhängigen drängen auf das gültige Verfahren zur Verteilung der Posten. Alle anderen Fraktionen hatten sich geeinigt – hinter den Kulissen, ohne das gültige Verfahren. Sollten die Unabhängigen weiter darauf behaaren, wollen SPD und CDU die gültigen Regeln flugs ändern. Das soll dann in dieser Sitzung passieren. Die Posten würden Ende Februar verteilt.

Josephine von Zastrow

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