40 Anträge haben Lübeckerinnen und Lübecker bei der Einwohnerversammlung im Rathaus zum Thema Klimaschutz und Energiewende eingebracht. Fast alle fanden die überwältigende Zustimmung der Versammlung.
Die Jugendbewegung Fridays for Future war stark vertreten und setzte diverse Anliegen durch. Martha Lorenzen beantragte die autofreie Innenstadt, Florian Doll einen kostenlosen Nahverkehr für Studenten, Schüler und Erwerbslose. Lars Mussehl von der Klimabewegung forderte, „dass die Stadt Laufschuhe anziehen muss, um den Klimaschutz voranzubringen“.
Ein besserer Radverkehr – dieses Thema brennt vielen Bürgern seit langem unter den Nägeln. Alexander Kästner richtete an die zahlreichen Politiker in der Großen Börse die Aufforderung, „nicht länger rumzuquatschen, sondern endlich Maßnahmen umzusetzen“. Johanna Bechtel will, „dass mindestens 30 Euro pro Jahr und Einwohner“ für Radwege ausgegeben werden. 46 Prozent aller Fahrten würden zwischen drei und fünf Kilometern liegen, die könne man gut mit dem Rad bewältigen. Bechtel: „Lübeck braucht breitere Radwege, die deutlich vom Autoverkehr getrennt sind.“
Warum wird der Müll in den Schulen nicht getrennt?
Klimaschutz umfasst aber ein viel breiteres Spektrum als Mobilität. Lukas Leitner vom Stadtschülerparlament forderte eine konsequente Mülltrennung in den Schulen. „Ich weiß, das ist ein heikles Thema“, sagte Leitner, „aber in vielen Schulen wird der Müll nicht getrennt.“
Ingrid Boitin von Greenpeace setzte einen Antrag durch, der alle stadteigenen Feuerwerke verbietet. Boitin verwies auf die Belastung durch Feinstaub, Lärm und Abfälle. Vor allem zu Silvester sollten die Feuerwerke nicht mehr stattfinden. Diesen Antrag unterstützte Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer (SPD), die die Einwohnerversammlung leitete: „Feuerwerke gehen uns auf den Geist.“
„Sieben Türme und 1000 begrünte Dächer und Fassaden“
Stephan Wiese hatte eine ganze Palette an Forderungen – vom Solarkataster über erneuerbare Energien in Blockheizkraftwerken bis zu einem eigenständigen Umweltausschuss der Bürgerschaft. Alles angenommen. Nica Storm setzte sich erfolgreich dafür ein, dass die Begrünung von Dächern und Fassaden ins Baurecht aufgenommen wird. „Eine begrünte Stadt wäre auch ein Tourismus-Magnet“, sagte Storm. Lübeck könnte mit dem Slogan „Sieben Türme und 1000 begrünte Dächer und Fassaden“ werben.
Was passiert mit den Anträgen?
„Die Einwohnerversammlung hat eine beratende Funktion“, erklärt Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer (SPD), „Anregungen und Vorschläge, die von den Einwohnern beschlossen werden, müssen innerhalb von drei Monaten in der Bürgerschaft beraten und behandelt werden.“ Die Entscheidung treffen dann die Politiker. Die Unabhängigen haben Ende 2018 nachgefragt, was denn aus den Anträgen der Bürger geworden ist. Die Antwort fällt ernüchternd aus. Die meisten Anliegen der Bürger werden später von den Politikern abgelehnt.
Einen alten Wunsch vieler Lübecker brachte Annegret Oelgaard vom Seniorenbeirat auf die Agenda. Sie forderte Bänke und mehr Grün auf dem Koberg. Der Platz seit doppelt so tot wie der Burgtorfriedhof. 2020 sollen die Maßnahmen umgesetzt werden, sagte Oelgaard und die Versammlung stimmte mit überwältigender Mehrheit zu.
„Lümo“ ausweiten und ein Fahrradverleihsystem anbieten
Hans-Joachim Grün schlug vor, das Nachtfahrangebot des Stadtverkehrs „Lümo“ erheblich auszuweiten, um motorisierten Individualverkehr zu vermeiden. Isabel Scholz forderte bis 2020 die Einführung eines Fahrradverleihsystems und eine neue Verkehrslenkung auf dem Lindenteller.
Ingrid Holdorf schlug eine Verkehrsberuhigung für Travemünde vor. Wenn die Touristen den Stadtteil überschwemmen, würde das „nackte Chaos“ ausbrechen. Holdorf schlug einen Parkplatz am Stadtrand, Shuttle-Busse sowie höhere Parkgebühren im Kern von Travemünde vor. Lars Haushein hatte gleich 20 Vorschläge aufgeschrieben und überreichte den Katalog Bürgermeister Jan Lindenau (SPD). Haushein hofft, „dass der tolle Bürgermeister und die Bürgerschaft mindestens die Hälfte umsetzen“.
Birgit Hartmann, Bereichsleiterin der Umweltbehörde, machte eingangs klar, dass Lübeck seine Anstrengungen deutlich erhöhen müsse, um den CO2-Ausstoß maßgeblich zu senken. 2016 wurden in Lübeck 1,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen. Von 2010 bis 2015 wurden jährlich zwei Prozent eingespart. „Um Lübeck klimaneutral zu machen, müssen in den nächsten 20 Jahren jährlich mindestens fünf Prozent eingespart werden“, sagte Hartmann.
Hinsen: Nicht mit dem SUV das Kind zur Schule fahren
Die Bürgerschaft hat am 23. Mai den Klimanotstand beschlossen. Am Freitag tagt erstmals eine neue Steuerungsgruppe zu Klimawandel, die an einem Masterplan für Industrie, Verkehr, Bürger, Institutionen und Verwaltungen arbeiten soll. Umweltsenator Ludger Hinsen (CDU) machte klar, dass Klimaschutz für die Bürger auch bedeute, ihr Verhalten zu ändern. Hinsen: „Muss man sein Kind mit dem SUV vor der Schule abliefern? Das ist in Lübeck ein großes Problem.“
Kai Dordowsky
