Spontan verließen die Politiker von Grünen, Unabhängigen, GAL und Linken während der Haushaltsdebatte den Sitzungssaal. Grund: Die GroKo hatte zusammen mit der FDP beschlossen, die Beratungsfolge der zahlreichen Anträge zum städtischen Haushalt umzudrehen.
Der GroKo-Antrag war einer der letzten auf der Tagesordnung. Jetzt wurde er zuerst behandelt und damit war klar, dass die Anträge der anderen Fraktionen Makulatur waren. „Das ist das undemokratischste Verhalten, das ich in zehn Jahren Bürgerschaft erlebt habe“, sagte André Kleyer (Grüne). Als nächstes könnte die GroKo ja alle Oppositionsanträge en bloc und ohne Debatte ablehnen, empörte sich Kleyer.
„Die GroKo hält sich nicht an demokratische Spielregeln“, schimpfte Ragnar Lüttke (Linke). „Wir setzen als Opposition ein Zeichen, dass wir uns ein solches Verhalten nicht gefallen lassen“, erklärte Bruno Hönel (Grüne). Die GroKo habe zusammen mit der FDP „die parlamentarische Demokratie verletzt“, erklärte Antje Jansen (GAL). Wolfgang Neskovic (Unabhängige): „Das ist ein ungehemmter, perfider Machtmissbrauch.“
Anka Grädner (Grüne) hielt dem FDP-Politiker Thomas Markus Leber vor, dass er sich mit seinem Antrag, doch zuerst den GroKo-Katalog abzustimmen, zum Steigbügelhalter von SPD und CDU gemacht habe. Leber wies das zurück. Er sei von niemandem instrumentalisiert worden.
Die GroKo nutzte den Auszug der wütenden Oppositionspolitiker, um ihren umfangreichen Haushaltsbegleitbeschluss abzustimmen. Der enthält eine Reihe von klimapolitischen Maßnahmen wie die Neupflanzung von Bäumen, die Bepflanzung von Alleen, neue Radwege, neue Parkhäuser, den Neubau einer Sporthalle, die Anschaffung eines Drogenmobils sowie die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe gegen Schwarzarbeit.
Von Kai Dordowsky
