Elbe-Lübeck-Kanal: Streit um den Ausbau

Ist es sinnvoll, 838 Millionen Euro für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals auszugeben? Für eine Wasserstraße, auf der in den vergangenen Jahren nicht allzu viel Verkehr abgewickelt wurde? Die Grünen stellen den Ausbau in Frage – und ernten massive Kritik von Landesregierung Wirtschaft und SPD. Transporte auf dem Wasser schonen das Klima: Aus Sicht des Kieler Verkehrsministers Bernd Buchholz (FDP) sind mehr Transporte auf den Binnenwasserstraßen unerlässlich, um das Klima zu schonen und Emissionen zu verringern. Ein leistungsfähiger Anschluss Lübecks an das Netz der Binnenwasserstraßen habe große ökologische und wirtschaftliche Bedeutung, so Buchholz. Damit werde die Fundamentalkritik der Grünen am Ausbau des Kanals eindrucksvoll entkräftet, sagt die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Lübeck. „Mit ihrer Forderung, den vom Bundestag beschlossenen Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals aus Kostengründen zu stoppen, stellen sich die Grünen in Widerspruch zu eigenen Forderungen nach einer Verkehrswende aus Klimaschutzgründen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Lars Schöning, „würde das Projekt gestoppt, wäre zusätzlicher Lkw-Verkehr die Folge, denn die vorhandenen Bahnstrecken bieten keine ausreichenden Kapazitäten für die Gütermengen.“ Lesen Sie auch Lübecks Friseure öffnen am 1. März nach der Corona-Pause Wohnungsnot: Lübeck braucht bis 2040 rund 5300 neue Wohneinheiten Streit um AKW-Bauschutt: Jetzt befragt Lübeck 5000 Einwohner Nach gesicherten Informationen der IHK würden die Planungen für den Kanalausbau unverändert weiter laufen und seien keineswegs auf Eis gelegt, wie immer wieder fahrlässig behauptet werde, so Schöning: „Eine mehr als 20-köpfige Planer-Gruppe der Wasser- und Schifffahrtstraßenverwaltung des Bundes entwirft zurzeit die Voraussetzung für den Ausbau des ersten Teilstücks zwischen Lauenburg und der Schleuse Witzeeze.“ Kleine Schiffe, unwirtschaftlicher Schiffsverkehr: Der Nutzen des Kanals werde steigen, sobald durch den Ausbau der Schleusen längere Schiffe auf dem Gewässer verkehren könnten, sagt der Hauptgeschäftsführer: „Zurzeit ist der Binnenschiffsverkehr vielfach unwirtschaftlich, weil nur kleinere Schiffe durch die Schleusen passen. Bereits wiederholt konnte darum Ladungsaufkommen im Lübecker Hafen nicht per Binnenschiff abgefahren werden.“ „Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals wurde vom Bundestag beschlossen und steht im Bundesverkehrswegeplan. Die Planungen des Ausbaus sind in vollem Gange und werden nicht gestoppt“, bestätigt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, „daran wird auch nicht gerüttelt.“ Mit dem Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals könne viel Transportverkehr von der Straße auf das Wasser verlagert werden. Das sei aus ökologischer Sicht sehr sinnvoll. Hiller-Ohm: „Dagegen sollten sich vor allem die Grünen nicht sperren.“ „Grüne torpedieren den Klimaschutz“: Die Forderung der Grünen nach einer Überprüfung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses ist nach Angaben von Peter Reinhardt Wahlkampfgetöse, weil das ohnehin gemacht werde. „Wenn das eigentliche Ziel dieser populistischen Forderung aber in einer Verhinderung der Modernisierung des Kanals besteht, dann ist diese Forderung unökologisch und torpediert den Klimaschutz“, kritisiert der SPD-Wirtschaftspolitiker die Grünen: „Nicht der Ausbau des Kanals ist unverantwortlich, sondern das Geschwafel dagegen.“ Für den Ausbau des Kanals und die Erneuerung der Brücken und Schleusen sind im Bundesverkehrswegeplan bis 2030 rund 838 Millionen Euro reserviert. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Claudia Müller verlangte im LN-Gespräch: „Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals macht keinen Sinn. Den Kanal gegen das Ergebnis aller realistischen Prognosen ausbauen zu wollen, ist unverantwortlich. Bei den zuletzt 2014 geschätzten Kosten von 838 Millionen Euro wird es wegen der stark steigenden Baukosten bei Weitem nicht bleiben.“ Von Kai Dordowsky