Wahlparty im Rathaus - Europawahl in Lübeck: Die Grünen wollen das Rathaus

Plötzlich ist Lübeck grün: Die Grünen sind die Sieger, die SPD ist der Verlierer. Die CDU ist an einer großen Blamage gerade noch vorbei geschrammt. Die wichtigsten Ergebnisse der Europawahl in Lübeck: Die Grünen holen 31,6 Prozent. Damit verdoppeln sie ihr Ergebnis der Europawahl von 2014. Damals holten sie 15,3 Prozent. Mit gut elf Prozentpunkten Abstand folgt die CDU mit mageren 20,4 Prozent – ein Minus von 7 Prozent. Die SPD schafft nur Platz drei mit 19,4 Prozent – ein Absturz um 14,8 Prozent. Dabei galt Lübeck bislang als traditionell rote Hochburg.

Hohe Wahlbeteiligung von 54,6 Prozent

Mit weitem Abstand kommt auf Platz vier die AfD mit 7,5 Prozent. Platz fünf holen die Linken mit 4,7 Prozent. Und Platz sechs belegt die FDP mit 4,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung beträgt 54,6 Prozent. Von 166 530 wahlberechtigten Lübeckern sind 90 946 zur Wahl gegangen. Zum Vergleich: 2014 waren es gerade einmal 37,6 Prozent. Jetzt erreicht die Wahlbeteiligung in Lübeck etwa den Stand von der Europawahl von 1989.

Grüne: SPD im Rathaus als stärkste Kraft ablösen

Großer Jubel bei der Öko-Partei. „Ein sensationelles Ergebnis“, freut sich Fraktionschefin Michelle Akyurt. Ihr Ziel für Lübeck: „Wir wollen die SPD als stärkste Kraft dauerhaft ablösen.“ Das Europawahl-Ergebnis habe auch Auswirkungen auf die Lübecker Politik. „Die Große Koalition im Rathaus kann die Grünen und grüne Themen nicht mehr ignorieren“, macht Akyurt klar. Seit Anfang des Jahres gibt es die GroKo in der Bürgerschaft, eine BfL-Stimme sichert für die knappe Mehrheit. „Sich wegducken“ funktioniere nicht mehr. Denn: „Das Ergebnis stellt eine absolute Zäsur in der Lübecker Politik dar“, sagt Grünen-Kreischef Andreas Schulze. Es mache den Wunsch nach einem Politikwechsel mehr als deutlich.

SPD: Zwei Genossen sind schon grün

Schon im März hatten zwei SPD-Politiker in der Bürgerschaft die Lager gewechselt – und sind zu den Grünen übergelaufen. Werden ihnen weitere Genossen folen? „Nicht aufgrund der Europawahl-Ergebnisse“, meint Akyurt. Aber: „Die Unzufriedenheit ist groß in der SPD.“ Außerdem seien auch viele SPD-Wähler zu den Grünen abgewandert, habe eine bundesweite Wahl-Analyse gezeigt. So sieht es auch Kreischef Schulze: „Vorstellen kann ich mir das schon.“

SPD: Ein katastrophales Ergebnis

Und die SPD? Sie stürzt ab auf 19,4 Prozent – ein Minus von fast 15 Prozent gegenüber der Europawahl 2014. „Die Ergebnisse sind eine Katastrophe“, gibt Kreischef Thomas Rother zu. Die SPD hat sich am Wahlabend in ihr Parteibüro zurückgezogen und sich gar nicht im Rathaus getummelt. „Es ist katastrophal“, sagt auch Fraktionschef Peter Petereit. Er hatte zwar mit einem mauen Ergebnis gerechnet, aber nicht mit so einem derart schlechten.

Wird sich jetzt die Politik in Lübeck ändern? „Ich sehe nicht, warum wir unser Verhalten gegenüber den Grünen verändern sollten“, sagt Petereit. Er stehe nach wie vor zum Programm der GroKo. „Das Thema Klimaschutz haben wir ja auf der Pfanne“, so Petereit. Aber: „Wir müssen auch Ergebnisse liefern.“ Vieles dauere sehr lang. „Wir müssen stärker zum Arbeiten kommen“, sagt Rother zu. „Wir müssen schneller und besser werden.“ Und Petereit räumt selbstkritisch ein: „Wir müssen mehr das Gespräch mit der Jugend suchen – und aufnehmen, was sie sagen.“

CDU: Mehr Geld für Klimaschutz

Am Wahlabend kämpfen CDU und SPD lange um Platz zwei. Die CDU hat am Ende die Nase knapp vorn mit 20,4 Prozent – und einem Prozent mehr. „Es war unser erklärtes Ziel vor der SPD zu liegen“, sagt Kreischef Carsten Grohmann. „Aber Platz zwei ist immer noch nicht Platz eins“, sagt Fraktionschef Oliver Prieur. Daher könne er nicht zufrieden sein mit dem Ergebnis.

Allerdings: „Das wird die Politik im Lübecker Rathaus verändern“, so Prieur. Es müsse mehr Geld für Klimaschutz ausgegeben werden. „Aber dafür müssen wir es woanders streichen.“ Er hat dabei die freiwilligen Leistungen im Blick. Allerdings sagt er: „Ich hoffe, dass die Menschen nicht nur ein grünes Kreuz machen – und denken, damit genug für den Klimaschutz getan zu haben.“ Denn: „Es nützt ja nichts, wenn wir die Radwege bauen, aber alle fahren weiter Auto.“

Linke fordert Rot-Rot-Grün im Rathaus

Für die Linken steht ein Politikwechsel im Lübecker Rathaus an. „Die Menschen haben der Großen Koalition eine deutliche Absage erteilt“, sagt Kreischef Sebastian Kai Ising. Er will ein rot-rot-grünes Bündnis im Rathaus. „Eine einzige realistische Möglichkeit für die Grünen, ihren Wahlerfolg in Politik umzumünzen, ist Rot-Rot-Grün“, so Ising. SPD und Grüne haben es in der Hand, wie es in Lübeck weitergehen soll.

„Die Grünen müssen sich entscheiden“, sagt Ising. Ob sie in die konservative Richtung steuern – und „mit der CDU ins Bett steigen“ – oder in die soziale Richtung. „Die hat in der Klima-Debatte bisher gefehlt“, sagt Ising. Denn „die notwendige ökologische Wende gelingt nur sozial“. Ising: „Wir werden das soziale Gewissen der Grünen sein.“

Josephine von Zastrow