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Lübeck Eutin: Eltern müssen für den Schulbus zahlen
Lokales Lübeck Eutin: Eltern müssen für den Schulbus zahlen
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01:00 29.06.2011
Ostholstein

Jetzt ist es durch: Die Eltern im Kreis Ostholstein werden künftig für die Fahrten ihrer Kinder im Schulbus zur Kasse gebeten. Der Kreistag hat gestern für eine Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten gestimmt. CDU, FDP, FWG und die Grünen beschlossen, dass zum Schuljahreswechsel 2011/2012 für das erste Kind ein Jahresbeitrag von 60 Euro für den Schulbus und für das zweite Kind ein Jahresbeitrag von 30 Euro fällig ist. Dagegen stimmten die Abgeordneten von der SPD und der Linken.

Der Abstimmung ging eine längere Debatte voraus, bei der zahlreiche Abgeordnete nicht darauf verzichten mochten, ihre bereits im Vorfeld dargestellten Positionen ausführlich zu wiederholen. Dass die Eltern einen Teil der Schulbuskosten übernehmen sollen, geht auf eine Entscheidung der Landesregierung zurück: Aufgrund von Sparmaßnahmen entfallen die Ausgleichszahlungen vom Land für die Schülerbeförderung zum 1. August dieses Jahres – für den Kreis Ostholstein sind das 747 000 Euro. Außerdem ist eine verbindliche Elternbeteiligung im Schulgesetz festgeschrieben worden.

„Die Verwaltung ist an dieses Gesetz gebunden“, erklärte Ulrich Rüder (CDU), „auch wenn das Thema keine Freude macht.“ Burkhard Klinke (SPD) nannte die Entscheidung hingegen „sozial ungerecht und bildungspolitisch falsch“. Er forderte die Kreistagsabgeordneten auf, „den gemeinsamen Weg mit Stormarn und Dithmarschen zu gehen“. Der Stormarner Kreistag hat am vergangenen Freitag in gleicher Sache eine Beteiligung der Eltern abgelehnt. Zuvor hatte bereits der Dithmarscher Kreistag bei nur einer Enthaltung gegen die Beteiligung der Eltern gestimmt und beschlossen, gegen die Elternbeteiligung zu klagen. Begründet wird die Klage mit dem Argument, dass Landkinder, die mit dem Schulbus fahren, gegenüber Stadtkindern keine Nachteile haben dürften.

„Wir müssen das beschließen, weil CDU und FDP auf Landesebene das so beschlossen haben“, sagte gestern Monika Obieray für die Grünen in Ostholstein. Sie warf der SPD eine populistische Haltung vor und bekam dafür auch Applaus von Seiten der CDU. Die Grünen schlugen außerdem einen Zusatz vor, nach dem die Schülerjahreskarten auch in den Sommerferien und an den Wochenenden gelten sollen. Dieser Antrag wurde angenommen.

Die gestrige Entscheidung bedeutet, dass trotz der Elternbeteiligung nach Wegfall der Zahlungen durch das Land bei der Finanzierung der Schülerbeförderung in Ostholstein eine Lücke von knapp 500 000 Euro bleibt. Wie das ausgeglichen werden soll, muss jetzt diskutiert werden.

Sabine Latzel

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