Kein Feuerwerk mehr in der Altstadt. Kein Feuerwerk mehr in Travemünde, auch nicht auf dem Priwall. Stattdessen in der Altstadt und in Travemünde Lasershows oder Lichtinszenierungen. Rund um Seniorenheime, Krankenhäuser, Kirchen, Flüchtlingsheime und Tierheime ganzjährig feuerwerksfreie Zonen. Das beantragen die Grünen und die Wählergemeinschaft BfL in der Bürgerschaft Ende Januar.
Feinstaubbelastung noch nie so hoch
„Privates Feuerwerk ist nicht mehr zeitgemäß, stellt eine große Belastung für Tiere dar, gefährdet und verletzt jedes Jahr Kinder, Jugendliche und unbeteiligt Feiernde und verursacht eine enorme Feinstaubbelastung“, sagt die neue Fraktionschefin der Grünen, Birte Duggen. Durch das jüngste Silvesterfeuerwerk fühlt sich Duggen bestätigt. Die Feinstaubbelastung war noch nie so hoch, und ein leitender Chirurg des Universitätsklinikums sagte, dass er noch nie so viele Schwerstverletzte gesehen habe wie in der Lübecker Silvesternacht.
Seit Monaten trommelt der BfL-Vorsitzende Lothar Möller für ein Feuerwerksverbot. Mitbürger seien unbelehrbar, der in Lübeck ausgerufene Klimanotstand werde ad absurdum geführt, erklärte Möller.
Die Stadtverwaltung richtet sich bislang nach den Vorgaben der bundesweiten Sprengstoffverordnung. Jedes Jahr kurz vor Silvester werden die Bürger ermahnt, in unmittelbarer Nähe zu Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders empfindlichen Gebäuden oder Anlagen keine Böller abzubrennen und Raketen zu zünden. Das ist verboten und kann mit Geldbußen von bis zu 50 000 Euro geahndet werden.
200 Meter Abstand zu Kirchen und Krankenhäusern
Der Begriff der unmittelbaren Nähe ist aber nicht definiert. Die Hansestadt richtet sich nach einer Festlegung des Gesundheitsministeriums Niedersachsen vom Dezember 2009. Danach dürfen Raketen erst in einem Abstand von 200 Metern zu den schützenswerten Gebäuden abgefeuert werden, für Böller gilt eine Distanz von 25 bis 30 Metern.
Bei der Vielzahl an Kirchen dürfte die Knallerei auf der Altstadtinsel eigentlich gar nicht stattfinden, erklärt die Grünen-Politikerin Duggen. Zu einem beliebten Treffpunkt für die Silvesterknallerei hat sich der Holstentorplatz entwickelt. Zum Jahreswechsel verschwand das Bauwerk kurzzeitig hinter dem Pulverdampf.
Zentrales Feuerwerk gescheitert
Bereits in der Bürgerschaft Ende August 2019beantragten Grüne und Unabhängige eine Prüfung, ob in der Innenstadt ein zentrales Feuerwerk wie in Travemünde angeboten werden könnte. Beide Parteien wollte nicht gleich Verbote aussprechen, sondern den Bürgern Alternativen anbieten. Die Bürgerschaft lehnte das mehrheitlich ab.
Auch politische Äußerungen unmittelbar nach dem jüngsten Silvester mit Schwerverletzten deuten nicht darauf hin, dass es für den Verbotsantrag von Grünen und BfL eine Mehrheit gibt.
Alles in Ordnung, sagt die Stadt auf LN-Anfrage: „Bei dem Holstentor handelt es sich weder um eine Kirche, ein Krankenhaus noch ein Kinder- und Altenheim. Das Holstentor dürfte mit seinen dicken Mauern auch nicht in besonderem Maße brandempfindlich sein, schließlich wurde es für militärische Zwecke erbaut.“ Auch Lärmschutz spiele an diesem Standort keine Rolle.
Stadt kann Verbote gar nicht kontrollieren
Nicht einmal die Nähe zur Petrikirche zieht. Die Verwaltung: „Die Luftlinie zwischen dem Holstentor und St. Petri beträgt 240 Meter. Es kann daher auch nicht mehr von unmittelbarer Nähe zu einer Kirche gesprochen werden.“
Die Stadt könnte ein Verbot ohnehin nicht kontrollieren, erklärte Melanie Wöhlk, Bereichsleiterin Melde-, Gewerbs- und Verkehrsangelegenheiten, jetzt im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung: „Wir bräuchten zu viele Mitarbeiter.“ Umwelt- und Innensenator Ludger Hinsen (CDU) will die Beschäftigen des Ordnungsdienstes auch nicht den Gefahren durch betrunkene Feiernde aussetzen. Ohne Begleitung durch die Polizei würde er seine Ordnungskräfte nicht losschicken.
Grüne: Andere Städte sprechen Verbote aus
Hinsen räumte im Ausschuss aber auch ein: „Wir müssen uns zum nächsten Silvester mit dem Thema beschäftigen. Auf Dauer kann es nicht sein, dass wir das Verbot nicht durchsetzen.“
Andere Städte würden Verbote aussprechen, sagt Grünen-Politiker Axel Flasbarth. In der Lüneburger Altstadt sei privates Silvesterfeuerwerk bereits seit 2017 nicht mehr erlaubt, erklärt Flasbarth: „Ähnliches gilt auch in Berlin, Hamburg, München, Dortmund, Düsseldorf, Bremen, Hannover und Köln.“
Außerhalb von Silvester wollen Grüne und BfL nur noch höchstens fünf private Feuerwerke – beispielsweise bei Hochzeiten oder Jubiläen – genehmigen. Die Stadt veröffentlicht im Internet, wann und wo die nächsten stattfinden: am 1. Februar in St. Lorenz Nord und am 13. Februar in Travemünde.
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Von Kai Dordowsky
