Finanzen 2019: Lübeck gibt extrem viel Geld aus

Doppelte Premiere: Erstmals plant die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt. Sie will so viel einnehmen, wie sie ausgibt. Das gab es so noch nie. Aber: Erstmals will die Stadt gleichzeitig auch so viel Geld investieren. Das gab es ebenfalls noch nie. Frei nach dem Motto: Die schwarze Null knapp geschafft, jetzt ist die Stadt in Spendierlaune. Dabei steht Lübeck finanziell nur so gut da, weil man einen harten Sparkurs hinter sich. Er hat 18 Jahre gedauert. Die Bürgerschaft entscheidet darüber am Donnerstag. Die Stadt hat die finanzielle Trendwende geschafft: Die Hansestadt hat die Trendwende geschafft. Daher kann sie mit einer schwarzen Null planen. Die Zahlen: 2019 nimmt die Stadt 843,2 Millionen Euro ein. Im Gegenzug gibt sie 851,2 Millionen Euro aus. Macht unterm Strich ein Minus von 7,9 Millionen Euro. Das wird sich voraussichtlich Ende 2019 noch in ein Plus verwandeln. Denn die Stadt erwartet noch Geld vom Land, das sie jetzt noch nicht verbuchen darf. Die seit Jahrzehnten hoch verschuldete Hansestadt schaffte 2013 die Trendwende. Im Nachhinein wurden die Jahresabschlüsse positiv. Jetzt ist das erstmals im Vorwege der Fall – zumindest fast. Lübeck in Spendierlaune: Doch: von Sparen keine Spur. Die Hansestadt ist in Spendierlaune. Satte 115,2 Millionen Euro will sie investieren. So viel wie noch nie. Wie die Stadt das finanziert? Über Kredite. Denn ein Guthaben auf dem Bankkonto der Stadt gibt es nicht. Also heißt es wieder Schulden machen: 66,3 Millionen Euro will sie an Krediten neu aufnehmen. Wenn der Innenminister das genehmigt. Das restliche Geld soll durch Fördergelder von Land und Bund reinkommen. Die Stadt rechnet mit 32,6 Millionen Euro. Weitere 16,4 Millionen will die Stadt selbst einnehmen, beispielsweise durch Grundstücksverkäufe. Gewinner ist der Hafen: Von der Investitionstorte kriegt der Hafen das allergrößte Stück ab. Das sind 47 Millionen Euro. Zum Vergleich: In den Hafen wird 2019 so viel Geld gesteckt wie in die gesamte Stadt 2016. In 2019 werden die Millionen hauptsächlich in zwei große Projekte am Skandinavienkai investiert. Den Ausbau des Skandinavienkais (25,3 Millionen Euro für 2019). Er wird um 16 Hektar vergrößert – auf 82,9 Hektar. Und den Bau von zwei Lagerhallen für Papier (18,2 Millionen Euro für 2019). Das Gesamtprojekt läuft über mehrere Jahren. Gestartet ist es 2018, fertig soll alles 2021 sein. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf 68,3 Millionen Euro – und sind damit um eine gute Million Euro gestiegen. Das Land übernimmt 17,3 Millionen Euro. Damit zahlt die Stadt 51 Millionen Euro, aber die Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) muss diese Millionen an die Stadt zurückzahlen – mit Zinsen und Tilgung. Denn sie betreibt den Skandinavienkai. Im Detail: Insgesamt fließen 39,2 Millionen Euro in den Ausbau der Fläche am Skandinavienkai. Dabei wurde eine knappe Million eingespart. Der Bau der Lagerhallen kostet 29,1 Millionen Euro. Das sind zwei Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Denn die Hallen werden aufwendiger gebaut. Sie messen 25 000 Quadratmeter und 15 000 Quadratmeter. Zudem wird die geplante Fährhalle um 1000 Quadratmeter größer: Sie misst dann 5000 Quadratmeter statt 4000 Quadratmeter. Der Ausbau des Skandinavienkais soll 2021 fertig sein. Damit nicht genug. Ab 2021 will die Stadt weitere mindestens 82 Millionen Euro in den größten Terminal Lübecks investieren. Gut 40 Millionen Euro soll das Land davon bezahlen. Es geht dabei um zwei große Themen: den Ausbau der Schiene und den Umbau der Anleger. Thema Nummer eins: Ausbau der Schienen. Der beinhaltet drei Projekte. Der Güterbahnhof soll um drei Gleise erweitert werden – auf 14 Gleise von jetzt elf (12,5 Millionen Euro). Denn das Geschäft mit dem Umschlag der Waren vom Schiff auf die Schiene boomt. Außerdem soll Gleis elf erneuert werden (2,7 Millionen Euro). Zudem gibt es zwei weitere Ideen, um das Geschäft mit Schiff und Schiene weiter anzukurbeln. Im Gewerbegebiet nahe des Hafenhauses soll ein Bahnhof für Güterzüge gebaut werden (11,8 Millionen Euro). Die Gleise würden angeschlossen an die Strecke Lübeck – Travemünde. Am spannendsten für die Bürger ist indes der Plan eines neuen Bahnhaltepunkts. Er soll ebenfalls auf der Strecke Lübeck – Travemünde gebaut werden (600 000 Euro). Der Clou: Er soll näher am Hafen liegen als der jetzige Bahnstopp Lübeck-Skandinavienkai. Die Stadt will damit die Mini-Kreuzfahrten stärker ankurbeln. Geplant ist, dass schon im Herbst 2021 die Passagiere vom Schiff am neuen Haltepunkt in den Zug steigen. Thema Nummer zwei: Umbau der Anleger. Denn die Schiffe werden länger und breiter. Daher sollen Anleger fünf und Anleger acht erneuert werden. Der Umbau des Anlegers fünf ist fast ein Neubau. Das ist das teuerste Projekt und kostet 40 Millionen Euro. Anleger acht soll umgebaut werden und kostet 14,4 Millionen Euro. Schulen kriegen 21,3 Millionen Euro: Die Stadt finanziert zwei große Schulbau-Projekte: die St. Jürgen-Gemeinschaftsschule am Mönkhofer Weg und die Albert-Schweitzer-Schule auf Marli. In die Gemeinschaftsschule St. Jürgen werden in 2019 5,9 Millionen Euro gesteckt. Das Gesamtprojekt kostet 13,7 Millionen Euro. Vom Bund gibt es neun Millionen Euro, die Stadt muss 4,7 Millionen Euro beisteuern. In die Albert-Schweitzer-Schule fließen 3,7 Millionen Euro in 2019. Das Gesamtprojekt kostet jetzt 16 Millionen Euro statt 12,4 Millionen Euro. Die Kosten sind um fast 25 Prozent gestiegen. Das Land gibt 6,8 Millionen Euro. Die Stadt muss unterm Strich 9,1 Millionen Euro zahlen. Beide Schulen werden umgebaut und es entsteht zudem jeweils ein Neubau. Die Zeitschiene ist ebenfalls ähnlich: Start war 2018. 2021 soll alles fertig sein. 17,3 Millionen Euro für Straßen, Brücken und Wege: Lübecks bekannte Brücken-Projekte verschlingen in 2019 wieder Millionen. Für die Possehlbrücke sind 3,7 Millionen notiert. Sie soll sie am 15. November fertig sein. Die Bahnhofsbrücke wird weiter geplant (eine Million Euro in 2019). Gesamtkosten: 19 Millionen Euro. Baustart 2021, Bauende 2024/2025. Die Josephinenbrücke wir neu gebaut (4,37 Millionen Euro). Sie wird 2019 voll gesperrt, soll aber in einem Jahr fertig sein. Große Straßen-Baustellen in 2019: Der Heiligen-Geist-Kamp wird für zwei Millionen Euro saniert. Die Ziegelstraße wird neu gemacht – ebenfalls für zwei Millionen Euro. Und die Moislinger Allee wird weiter umgebaut (900 000 Euro). Auf der Altstadtinsel wird der Drehbrückenplatz mit Wassertreppe fertig umgebaut. Kosten: 1,55 Millionen Euro. In Travemünde wird auf dem Priwall die Promenade gebaut. Die Stadt zahlt 1,7 Millionen Euro. Außerdem werden die Straßen rund um den ehemaligen Parkplatz Baggersand erneuert (430 000 Euro). In die Radwege fließen 500 000 Euro. Die Roeckstraße bekommt 400 000 Euro extra. Und der Ausbau der Straße An den Schießständen für Radfahrer wurde 2018 wieder geschoben. Weil das Geld für die Josephinenbrücke gebraucht wurde. Nun soll der Straßen-Ausbau 2019 geplant werden und 2020 gebaut werden. Feuerwehrautos, Computer und „abgängige Büromöbel“: Alles, was sich bewegen lässt, wird als bewegliches Anlagevermögen bezeichnet. 14 Millionen Euro gibt die Stadt 2019 für diese Art der Anschaffungen aus. Darunter Feuerwehrautos, Krankenwagen, Computer und Büromöbel. Jede Abteilung meldet ihren Bedarf an Schreibtischen und Stühlen. Meistens klingt das sehr bürokratisch: abgängige Büromöbel. Es gibt aber auch Literaten unter den Verwaltungsmitarbeiter. Eine Abteilung hat das Thema umfassend erläutert: „Der Bedarf an ergonomischen Büromöbeln steigt, die aufgrund von ärztlichen Attesten und betriebsärztlichen Gutachten im Rahmen der Fürsorgepflicht anzuschaffen sind“. In Gebäude fließen 7,8 Millionen: Das größte Projekt ist die Musik- und Kongresshalle (MuK). Sie wird seit 2016 saniert. 2022 soll alles fertig sein. 2019 fließen 3,12 Millionen Euro in die MuK. Insgesamt kostet die Frischzellenkur 21,8 Millionen Euro. Die Stadt zahlt mit 12,8 Millionen Euro den größten Teil. Im nächsten Jahr wird die Hansehalle umgebaut, damit die Handballer dort Spiele der 1. Bundesliga absolvieren können. In 2019 fließen 1,5 Millionen Euro, insgesamt kostet das Projekt geschätzte 2,3 Millionen Euro. Außerdem wird der Brandschutz um Museum Behnhaus erneuert (500 000 Euro). In das Standesamt an der Ratzeburger Allee werden 400 000 Euro gesteckt – das denkmalgeschützte Gebäude muss in Teilen saniert werden. Die Kosten belaufen sich auf mehr als 1,7 Millionen Euro. Baustart ist 2020. Dann werden Hochzeiten woanders gefeiert werden müssen. Außerdem wird die historische Renaissance-Treppe am Rathaus saniert. In 2019 werden 150 000 Euro ausgegeben. Insgesamt kostet das Projekt 500 000 Euro. Weitere Projekte für 4,8 Millionen Euro: Unter „Sonstiges“ verbergen sich Projekte für 4,8 Millionen Euro. Darunter sind Vorhaben zusammengefasst, die nicht unter die anderen Kategorien passen. So wird der Volksfestplatz hergerichtet, damit daraus Bauland werden kann. Das läuft unter dem Stichwort: Bodenaustausch. Dafür werden 2019 immerhin 1,875 Millionen Euro ausgegeben. Außerdem wird der Wochenmarkt Am Brink rundum erneuert. In das Markthäuschen fließen 250 000 Euro, in die Fläche des Platzes ebenfalls 500 000 Euro. Auch für den viel diskutierten Flughafen gibt es Geld: eine Million Euro. Insgesamt hat die Stadt dem Flughafen-Investor einen Zuschuss von 5,5 Millionen Euro zugesagt, wenn er den Airport ausbaut. Der neue Flughafen-Inhaber Winfried Stöcker will 2019 mit den ersten Investitionen starten. Sport- und Grünflächen erhalten 3,1 Millionen Euro: Für zwei große Sportprojekte wird 2019 Geld ausgeben. 1,9 Millionen Euro fließen in die Sportanlage Neuhof in St. Lorenz Nord. Davon profitieren die Gotthardt-Kühl-Schule, das Carl-Jacob-Burckhardt-Gymnasium sowie der Sportverein SV Eintracht. Die Laufbahn soll erneuert werden, der Rasenplatz sowie die Umkleidekabinen ebenfalls. Die Stadt hofft auf eine Förderung von 250 000 Euro. Das zweite Projekt ist der Sportplatz Holstentor Süd. Sie wird von den Schülern der Holstentor-Gemeinschaftsschule genutzt. Der Sportplatz soll ebenfalls erneuert werden für 638 000 Euro. Das Land gibt 250 000 Euro dazu, unter anderem wird der Grandplatz in ein Spielfeld mit Kunstrasen umgebaut. Josephine von Zastrow

Rathaus - Finanzen 2019: Lübeck gibt mächtig Geld aus