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Lübeck Flughafen-Bericht: Ryanair kassiert seit Jahren Zuschüsse
Lokales Lübeck Flughafen-Bericht: Ryanair kassiert seit Jahren Zuschüsse
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15:55 14.10.2011
Das Abfertigen der Flugzeuge und das Verladen der Koffer kosten Geld – wie viel Ryanair gezahlt hat, wird gerade geprüft. Quelle: Lutz Roeßler
Lübeck

Das hat die Arbeitsgruppe des Flughafen-Aufsichtsrates herausgefunden und in einem internen, sieben Seiten starken Bericht notiert, der den LN vorliegt. Der Vertrag mit Ryanair war seit Jahren heftig umstritten und Gegenstand etlicher Diskussionen. Schon 2003 verlangten FDP und Grüne in der Bürgerschaft Einsicht in das Vertragswerk, das der damalige Flughafen-Chef Peter Steppe ausgehandelt hatte. Doch ihr Ansinnen wurde stets abgeschmettert.

Flughafen-Gegner vermuten seit Langem, dass der Flughafen Geld dafür hinblättert, dass die Iren in Blankensee überhaupt landen. Das wurde aber immer wieder zurückgewiesen. Es gebe keine Zugeständnisse an Ryanair, hieß es unisono vom damaligen Aufsichtsrat, der Stadt und dem Airport. Doch der Prüfbericht spricht eine andere Sprache: In dem Vertrag mit Ryanair, der vom 1. Juni 2000 bis 31. Mai 2010 datiert ist, wurden den Iren zwar 7,16 Euro pro ankommendem Passagier an Gebühr berechnet - aber 3,07 Euro wurden wieder als Marketing-Zuschuss abgezogen.

Dies gilt ab 18 Flügen die Woche. Bei weniger wird ein Zuschuss von 1,53 Euro vereinbart - doch auch in Zeiten, in denen es nur 16 Rotationen pro Woche gab, wurde das höhere Entgelt bezahlt, haben die Prüfer herausgefunden.

Besonders bemerkenswert: Knapp vier Wochen vor dem Bürgerentscheid wird am 29. März 2010 eine Zusatzvereinbarung von der damaligen Airport-Chefin Doris Böhmke geschlossen - zwischen dem Airport und der irischen Fluggesellschaft. Ryanair bekommt noch bessere Konditionen - vom 28. März 2010 bis 30. Oktober 2010 werden 5,07 Euro Zuschuss je ankommendem Passagier vereinbart. Und: Mit einer Marketingfirma wird ein Vertrag über 50 000 Euro geschlossen. Dafür werden Informationen auf der Internetseite von Ryanair veröffentlicht.

„Das Gesamtvolumen der Vergünstigungen entspricht nach unseren Feststellungen 308 460 Euro“, so die Prüfer. Sie kommen zum Schluss, dass 2010 „Ryanair beträchtliche finanzielle Vorteile eingeräumt worden“ sind. Außerdem erklären sie, dass trotz etlicher Änderungen an der Entgeltordnung des Flughafens diese „auf die Abrechnung mit Ryanair faktisch keine Auswirkungen“ hatten. Die Prüfer sind überzeugt, dass „bis heute ausschließlich die im Vertrag von 2000 genannten Konditionen“ angewendet wurden. Aufsichtsratschef Lutz Lange: „Der vorgelegte Bericht gibt Anlass zu weiteren Prüfungen.“

Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hatte erst vor drei Wochen erklärt, dass die Stadt den Iren bis 2008 Marketingzuschüsse gezahlt habe, danach nicht mehr. Er hat einen Wirtschaftsprüfer mit der Angelegenheit beauftragt. Das war nötig geworden, nachdem der Landtagsabgeordnete Andreas Tietze (Grüne) Ende September die Kommunalaufsicht eingeschaltet hatte - wegen des Verdachts der Manipulation des Bürgerentscheids.

Petitesse am Rande: In der Vertragsergänzung von Ende März 2010 wird auch der Ursprungsvertrag mit Ryanair verlängert - bis Ende Oktober 2010. Dabei stand da noch gar nicht fest, ob die Lübecker sich für oder gegen den Airport aussprechen. Und am 31. Oktober 2010 wird die Laufzeit von dem damaligen Flughafen-Chef Michael Lange noch einmal erweitert - bis zum 1. November 2013. Geld für den Flughafen haben die Lübecker durch den Bürgerentscheid aber nur bis Ende 2012 bewilligt.