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Lübeck Flughafen-Desaster: Hat der Bürgermeister zu lange gewartet?
Lokales Lübeck Flughafen-Desaster: Hat der Bürgermeister zu lange gewartet?
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19:37 23.04.2014
Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) steht im Fokus: Er wird massiv kritisiert und für das Desaster am Flughafen verantwortlich gemacht. Quelle: Lutz Roeßler
Lübeck

Massive Kritik an Bürgermeister Bernd Saxe (SPD): Führende Politiker mehrerer Fraktionen werfen dem Verwaltungschef vor, das Desaster am Flughafen maßgeblich mit zu verantworten. Grund sind seit Monaten ausstehende Pachtzahlungen des Ex-Airport-Investors Mohamad Rady Amar, der inzwischen aus dem Unternehmen ausgestiegen ist. Der Deutsch-Ägypter ist abgetaucht. Im LN-Interview räumt Saxe ein, die Alarmsignale übersehen zu haben. Einen Rücktritt lehnt er ab.

CDU-Fraktionschef Andreas Zander wirft dem Bürgermeister vor, „die politischen Gremien bewusst getäuscht zu haben“. Saxe habe die Politiker nicht rechtzeitig und umfassend darüber informiert, dass Amar schon mehrere Monate mit Pachtzahlungen im Rückstand sei. Aktuell stehen 189 000 Euro aus. Saxe habe lediglich ein Mahnverfahren eingeleitet, „von dem die politischen Vertreter keine Kenntnis bekamen“, kritisiert Zander. „Durch sein Verhalten trägt der Bürgermeister die alleinige politische Schuld für die aktuelle Misere des Flughafens“, stellt Zander fest. Er will zur Sondersitzung des Hauptauschusses am 29. April einen Fragenkatalog vorlegen.

Auch die Grünen fragen sich, warum Saxe das Mahnverfahren gegen Amar nicht vorangetrieben und die Politiker nicht frühzeitig informiert hat. Fraktionschef Thorsten Fürter: „Ausbleibende Pachtzahlungen sind auf jeden Fall ein Alarmsignal.“ Die Linken halten dem Rathaus-Chef ebenfalls vor, dass er „die Anzeichen für Amars unlauteres Geschäftsgebaren längst erkennen konnte“. Da seit September die Pachtzahlungen ausgeblieben sind, habe sich schon Ende 2013 die Zahlungsunfähigkeit des Investors abgezeichnet. Fraktionschefin Antje Jansen: „Acht Monate steht der Flughafen im Zahlungsverzug, doch dem Bürgermeister kam es nicht in den Sinn, die Bürgerschaft zu informieren.“ Jeder Mieter hätte längst eine Räumungsklage am Hals gehabt, so Jansen: „Wir sind in Sorge, dass Lübeck auf den ausstehenden Pachtzahlungen sitzen bleibt.“

Saxe bezeichnet es im LN-Interview als „empörend, wie Amar sich aus dem Staub gemacht hat“. Er trage Verantwortung für die Verhandlungen mit Amar, „aber bei einem Bieterverfahren sind wir nicht frei bei der Vergabe“, erklärte der Bürgermeister. Saxe rechnet mit einer Insolvenz des jetzigen Flughafen-Betreibers, der Yasmina Flughafenmanagement GmbH, geht aber davon aus, dass „der Flugbetrieb nicht eingestellt wird“. Nach Angaben der Luftverkehrsbehörde, die ein Büro am Flughafen Lübeck unterhält, läuft der Betrieb normal. Ein Betriebsleiter und die Mitarbeiter seien vor Ort.

Josephine von Zastrow und Kai Dordowsky