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Lübeck Flughafen: EU nimmt alles zurück
Lokales Lübeck Flughafen: EU nimmt alles zurück
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18:52 07.02.2017
Lübeck

 Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat  alle Vermutungen, dass der Flughafen Lübeck und die Hansestadt Fluggesellschaften unerlaubte Beihilfen eingeräumt haben, zurückgenommen. Die Finanzierung der Airport-Infrastruktur, die Flughafenentgelte, der Rückkauf von den Neuseeländern im Jahr 2009 und die Vereinbarungen mit der irischen Billig-Airline Ryanair aus dem Jahr 2000 seien keine unerlaubten Beihilfen gewesen, räumte die Kommission ein.
„Sieg auf der ganzen Linie“, kommentierte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) den Vorgang, „alle Vorwürfe waren haltlos – und der Flughafen wie die Stadt haben sich korrekt verhalten.“ Saxe bedauerte, dass die Ermittlungen der Kommission elf Jahre gedauert haben. „Diese Verzögerung hat den Flughafen nachhaltig beeinträchtigt“, erklärt der Verwaltungschef. „Da diese Verfahren über viele Jahre Investoren und Nutzer davon abgehalten haben, sich am Flughafen weiter zu engagieren.“
Der Kieler Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) zeigte sich nicht überrascht von der Entscheidung der Kommission: „Unsere Rechtsauffassung wurde einmal mehr bestätigt.“ Tatsächlich zeichnete sich die Entwicklung ab. Im vergangenen Jahr korrigierte der Europäische Gerichtshof die Kommission und sprach von einem „offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission“. In zwei Urteilen stoppte der Gerichtshof die Ermittlungen wegen der Entgeltordnung von 2006.
Nach Angaben aus Brüssel werde jetzt noch ein Vertrag zwischen dem Airport und Ryanair aus dem Jahr 2010 untersucht. Am morgigen Donnerstag wird eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe erwartet. Dabei geht es um den Vorwurf von Air Berlin, dass der Flughafen den irischen Konkurrenten Ryanair durch vertragliche Vergünstigungen bevorteilt haben soll. Der Airport gehört inzwischen Euroimmun-Chef Winfried Stöcker. dor

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