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Lübeck Flughafen in Turbulenzen: Wann wusste Saxe Bescheid?
Lokales Lübeck Flughafen in Turbulenzen: Wann wusste Saxe Bescheid?
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22:15 29.04.2014
Insolvenzverwalter Prof. Klaus Pannen (l.) erklärt den Politikern auf Einladung von Jan Lindenau (SPD) die Lage am Airport. Quelle: Lutz Roeßler
Lübeck

Wer wusste wann was? Das ist die Frage, die sich bei jedem Desaster stellt. Auch beim Flughafen. Erst am 18. Februar will Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) über die ausstehenden Pachtzahlungen des Airports gewusst haben – sagt er in der Sondersitzung des Hauptausschusses am Dienstag. Sie wurden aber bereits seit Oktober nicht überwiesen.

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Kommentar: Griff nach dem letzten Strohhalm

In dem Flughafen-Bericht der Stadt steht zudem, dass Ende Dezember entschieden wurde, keinen „zusätzlichen Druck“ auf den Airport auszuüben – damit der Eigentümer Mohamad Rady Amar den Flughafen nicht an die Stadt zurück gibt. Die Frist dafür endete am 31. Dezember 2013.

„Wer hat entschieden, dass kein Druck ausgeübt werden soll?“, will Lars Rottloff (CDU) wissen. „Ende Dezember wussten Sie, Herr Saxe, doch noch gar nichts von den Außenständen“, schlägt Linken-Fraktionschefin Antje Jansen in dieselbe Kerbe. „Das Mahnverfahren ist aber angelaufen“, verteidigt sich Saxe – und bleibt die Antwort schuldig. Es habe „hoffnungsvolle Zeichen auf mehr Flugverkehr gegeben“, so Saxe.

Außerdem wollte Amar die Glasfaserfabrik in Airport-Nähe errichten. Der Bebauungsplan ist fast fertig. „Aus heutiger Sicht waren die außstehenden Pachtzahlungen sicher ein Alarmsignal“, gibt der Bürgermeister zu. Aber: „Ich habe an ein vorübergehendes Phänomen geglaubt.“ Doch CDU-Fraktionschef Andreas Zander lässt nicht locker. „Wer hätte denn Ende 2013 Druck auf den Flughafen ausüben können, wenn nicht Sie als Verwaltungschef?“

Da springt SPD-Fraktionschef Jan Lindenau ein. „Im November ist dann ja wieder Geld vom Flughafen geflossen.“ Saxe wehrt sich: „Die Masse der Vollstreckungen findet ohne mich statt.“ Das reicht der Grünen Michelle Akyurt nicht: „Ich verstehe nicht, dass Sie nicht sagen können, wer in der Verwaltung den Hut auf hat?“ Saxe müsse sich doch auf die Sitzung vorbereitet haben.

„Es gibt 10 000 Mahnverfahren und etliche Vollstreckungen, die im geschätzten vierstelligen Bereich liegen“, sagt Saxe. Die gingen nicht über den Tisch des Bürgermeisters oder eines Senators. Akyurt setzt nach: „Aber es geht hier um große Beträge.“ Saxe: „Außerdem war es ja nicht so, dass gar nichts mehr kam.“ Im November sei Geld geflossen und auch im Januar. Der genaue Verlauf des Mahnverfahrens werde in der nächsten Sitzung am 6. Mai dargelegt.

„Hier wird viel Geld nicht bezahlt – und wir reden die ganze Zeit übers sparen“, kann Jansen die Haltung nicht fassen. Sie vermutet: „Dass ein reicher Investor Geld in den Flughafen stecken wollte, hat Ihnen den Blick verstellt“. Jansen: „Dass Sie da so gutgläubig rangegangen sind, verstehe ich nicht“, sagt Jansen in Richtung Saxe.

Der wird von Lindenau verteidigt. „Ich bin verwundert über die Debatte um das Mahnsystem.“ Die sei schon früher ausführlich geführt worden. Saxe kündigt an, das Mahnverfahren jetzt überprüfen lassen. Für Rottloff ist nach der Sitzung klar: „Saxe hat 100 Mitarbeiter ins offene Messer laufen lassen.“ Er glaubt, dass Saxe schon seit Oktober von den finanziellen Turbulenzen des Airports gewusst hat. Zander stimmt zu: „Für mich ist Saxe nicht glaubwürdig.“

Wizz Air will weiter fliegen

Dem insolventen Flughafen Lübeck liegt ein unterschriftsreifer Vertrag mit der ungarischen Billigfluglinie Wizz Air vor. Die Ungarn, die seit 2006 am Airport in der Hansestadt sind, wollen drei weitere Jahre von Blankensee aus fliegen und zu den bisherigen Zielen Kiew und Danzig zwei weitere ansteuern. Not-Geschäftsführer Siegmar Weegen führt außerdem Verhandlungen mit zwei weiteren Fluggesellschaften über die Einrichtung neuer Li nienverkehre. „Diese Verhandlungen befinden sich in der Endphase“, erklärte Weegen auf LN-Anfrage am Rande der Sondersitzung des Hauptausschusses.

Namen von Fluggesellschaften und Flugzielen nannte Weegen nicht. Dem Vernehmen nach geht es unter anderem um eine Verbindung ins schwedische Wisby. „Aus meiner Sicht ist das Umfeld für Investoren besser als 2012, als der Flug hafen von der Stadt verkauft wurde“, sagte Weegen. Die Politiker zeigten sich beeindruckt von seinen Aktivitäten. Problem für den Not-Geschäftsführer: So lange nicht klar ist, ob der Airport überlebt und der Flugbetrieb auch ab Juli weitergeht, kann er die Verträge nicht unterzeichnen. Weegen: „Deshalb darf der Flugbetrieb jetzt nicht eingestellt werden.“

Stadt fordert fast 200 000 Euro von Gesellschaft

Die Gesamtforderungen der Hansestadt gegen die Flughafenmanagement-Gesellschaft Yasmina belaufen sich auf 198.336 Euro. Das berichtet die Verwaltung in einem brandneuen Bericht zur heutigen Sondersitzung des Hauptausschusses.

Neben ausstehenden Pacht- und Mietzahlungen haben auch die Stadtwerke (80.796 Euro) und die Entsorgungsbetriebe (19.880 Euro) Forderungen gegen die Yasmina, die sich seit Mittwoch im vorläufigen Insolvenzverfahren befindet. Die Stadt könne alle Forderungen im Insolvenzverfahren geltend machen.

Bevor der frühere Inhaber der Yasmina spurlos verschwand, führte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) Gespräche mit Prof. Mohamad Rady Amar. Über ausstehende Pachtzahlungen sei nicht gesprochen worden, weil es damals keine Indizien für finanzielle Probleme bei Amar gegeben hätte. "Aus heutiger Sicht wären Zweifel angebracht gewesen", räumt die Verwaltung ein.

Sollte der Flugbetrieb in Blankensee eingestellt werden, muss sich die Hansestadt auf die Rückforderung von Fördermitteln durch das Land gefasst machen. Die Größenordnung wird von der Verwaltung mit 4,7 Millionen Euro geschätzt. Die Stadtverwaltung hält den Ausbau des Airports nach wie vor für unabdingbar, um das touristische Ziel von zwei Millionen Übernachtungen im Jahr 2020 erreichen zu können.

"Hier nimmt der Flughafen weiterhin eine Schlüsselrolle ein", heißt es in dem Bericht. Der Hauptausschuss hat den Insolvenzverwalter Prof. Klaus Pannen, den Not-Geschäftsführer des Flughafens, Siegmar Weegen, und Juristen einer Kanzlei, die die Stadt beim Verkauf beraten hat, geladen. Die Politiker haben mehr als 70 Fragen eingereicht.

Von Josephine von Zastrow und Kai Dordowsky