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Lübeck Flughafenausbau kann Lübeck Millionen kosten
Lokales Lübeck Flughafenausbau kann Lübeck Millionen kosten
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11:22 22.06.2018
Die Start- und Landebahn kann jetzt um 95 Meter gen Osten und 60 Meter gen Westen verlängert werden. Quelle: Fotos: Neelsen (2), Künzel
Lübeck

Bis zu 5,5 Millionen Euro muss die Stadt zuschießen, wenn der Euroimmun-Gründer den Airport ausbaut. Das wurde vertraglich geregelt, als Winfried Stöcker den Flughafen vor zwei Jahren kaufte. „Für jeden Euro, den er investiert, bekommt er einen obendrauf“, bestätigt Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) den Deal. Der Investor kündigte vor zwei Jahren an, elf Millionen Euro in den Airport-Ausbau in Blankensee zu stecken. Stöcker muss allerdings in Vorleistung treten. Die Stadt zahlt nur, wenn die Baumaßnahmen abgerechnet sind. Und der Vertrag ist an eine Laufzeit gebunden. Bis zum 31. Dezember 2021 muss Stöcker ausgebaut haben.

Großer Jubel bei den Unterstützern des Airports in Blankensee: Nach den Gerichtsurteilen sehen sie eine rosige Zukunft für den Flughafen. Für die Stadt bedeutet das aber auch: Wenn Flughafenbetreiber Stöcker ausbaut, muss Lübeck löhnen.

Bürgermeister Lindenau spricht von einem „klugen Vertrag“. Andernfalls wäre Lübeck womöglich auf Risiken, Bürgschaften und Verbindlichkeiten in zweistelliger Millionenhöhe sitzengeblieben. Das sei bereits bei Stöckers Vorgänger, einem chinesischen Betreiber, so geregelt gewesen. Der jetzige Betreiber habe diese Vertragsbestandteile übernommen. Eine Investition von insgesamt elf Millionen Euro würde die wirtschaftliche Entwicklung in Lübeck weiter beflügeln, ist Lindenau sicher.

Die Stadt hat die 5,5 Millionen Euro in verschiedenen Chargen in ihren Haushalt eingestellt. In diesem Jahr sind 150000 Euro reserviert, 2019 der dickste Brocken mit 2,35 Millionen Euro und in den Jahren 2020 und 2021 der Rest. Die Entscheidung, ob das Geld fließt, liegt bei Stöcker. Dessen Flughafen-Geschäftsleitung hat nach den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig, das gerade alle Klagen gegen den Ausbau abschmetterte, erst einmal auf die Euphoriebremse getreten. Zunächst würden ein Hangar gebaut und die Entwässerung erneuert. Die Entwässerung aber ist der erste Schritt für den Ausbau von Vorfeld oder Start- und Landebahn. Auf den versiegelten Flächen fällt durch Enteisung von Maschinen belastetes Abwasser an. Das darf nicht in Vorfluter abfließen, sondern muss über Staukanäle in die Kläranlage geleitet werden. Dazu sind unter anderem Prüfanlagen notwendig. Einmal hat Stöcker bereits einen kleinen Zuschuss für eine Maßnahme erhalten. „Bisher sind 50

000 Euro abgerufen worden“, bestätigt der Bürgermeister auf Anfrage.

Die Grünen sehen keine Automatik zwischen Planungssicherheit für den Airport-Ausbau und dem städtischen Millionenzuschuss. „Die wirtschaftliche Realität des Flughafens gibt einen Ausbau gar nicht her“, argumentiert Bürgerschaftsmitglied Thorsten Fürter, „Linienverkehr war bisher auch ohne eine erweiterte Start- und Landebahn möglich.“ Fürter hat einen umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung gerichtet.

Unterdessen jubeln die Wirtschaftsverbände über die OVG-Urteile. „Endlich gibt es Planungs- und Rechtssicherheit für den Ausbau“, sagt Can Özren von der Industrie- und Handelskammer (IHK). Der Flughafen sei wichtig für Touristen und Geschäftsreisende. „Wir vertrauen darauf, dass die neue Leitung des Airports den Betrieb ausbaut“, erklärt der IHK- Sprecher. „Der Ausbau ist ein großer Gewinn für den Wirtschaftsstandort Lübeck“, ist die Kaufmannschaft zu Lübeck überzeugt. „In den letzten fast zehn Jahren reihte sich der geplante Ausbau in die unrühmliche Liste der zum Stillstand verdammten Infrastrukturprojekte im Land ein“, erklärt Präses Michael Weiß, „doch die Hängepartie hat endlich ein gutes Ende gefunden. Der Airport könne nachhaltig zur Standortsicherung für Wirtschaft, Wissenschaft und Medizin in der Region beitragen, sagt Christian Diemer, Geschäftsführer der Kaufmannschaft.

Das Oberverwaltungsgericht hat keine Revision gegen seine Entscheidungen zugelassen. Letzte Chance für die Kläger ist eine Nichtzulassungsbeschwerde. Groß Grönau will am 3. Juli entscheiden, ob der juristische Kampf noch fortgesetzt werden soll. Der Planfeststellungsbeschluss, mit dem das Land den Ausbau des Flughafens genehmigte, erging im Februar 2009. Trotzdem ist er noch gültig, versichert das Kieler Verkehrsministerium. Erst wenn zehn Jahre nach „Eintritt der Unanfechtbarkeit“ keine Ausbaumaßnahmen stattgefunden haben, verliert er seine Gültigkeit. Die Genehmigung kann aber auch noch einmal um fünf Jahre verlängert werden. Ausbaugenehmigung und städtischer Zuschuss – Stöcker hat noch Zeit.

Von Kai Dordowsky