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Lübeck Für mehr Platz müssten 220 Flüchtlinge umziehen
Lokales Lübeck Für mehr Platz müssten 220 Flüchtlinge umziehen
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16:25 11.03.2018
Lübeck

In neun Gemeinschaftsunterkünften wollten SPD, GAL und Grüne den Asylbewerbern mehr Platz verschaffen – nicht nur zum Leben, sondern auch zum Lernen und Spielen. Ein detaillierter Auftrag an die Verwaltung sah vor, dass maximal zwei alleinreisende Flüchtlinge in einem Zimmer oder Container untergebracht werden sollten. Ehepaare sollten ein Einzelzimmer, Familien mindestens zwei Zimmer bekommen. Außerdem sollte es genug Lernzimmer, Gemeinschaftsräume und Spielzimmer geben. Sogar die Größe der Lernzimmer (mindestens sechs Quadratmeter) legten die Politiker fest.

Die Konsequenzen hat die Verwaltung jetzt im Sozialausschuss geschildert. „Legt man die konkrete Belegung im Januar 2018 zugrunde, müssten insgesamt 220 Personen umziehen“, erklärt Claudia Schwartz, Bereichsleiterin Soziale Sicherung. „Rund ein Drittel könnte in anderen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, aber für zwei Drittel müssten neue Unterkünfte angemietet oder geschaffen werden.“ Die Verwaltung spricht von einer „größeren Umzugswelle“.

Familien müssten ihre gewohnte Umgebung verlassen, die Kinder die Kita oder Schule wechseln, große Zimmer könnten nur noch mit zwei Personen oder einem Paar mit Kind belegt werden, Alleinreisende würden an wenigen Standorten konzentriert. Denn die Unterkünfte sind sehr unterschiedlich, haben mal überwiegend kleine, mal eher große Zimmer. Mal sind Küchen und Sanitäranlagen auf den Fluren, mal mit im Container. Die Stadt bemühe sich um eine bunte Belegung – Familien, Ehepaare und Alleinreisende an einem Standort. Das führe zu einer „deutlich höheren, sozialen Verträglichkeit innerhalb und außerhalb der Unterkünfte“. Die Verwaltung befürchtet vor allem für Unterkünfte, in denen dann überwiegend alleinreisende Asylbewerber untergebracht werden, „negative Reaktionen aus dem nachbarschaftlichen Umfeld“.

Nicht zu unterschätzen seien auch die finanziellen Folgen. Die Anmietung weiterer Unterkünfte würde rund 590000 Euro pro Jahr kosten. Noch schlimmer: Die Unterkünfte werden von Bund und Land refinanziert, wenn die Auslastung bei 80 Prozent liegt. Mit den Vorgaben der Politiker kämen die Lübecker Unterkünften nur noch auf eine Auslastung von 36 bis 60 Prozent. Der Stadt würden 1,6 Millionen Euro verloren gehen.

Die Sozialverwaltung hat den Sozialpolitikern deshalb eine weniger dramatische Version vorgeschlagen. Es soll bei der gemischten Belegung bleiben. Der Beschluss für mehr Platz werde nicht auf einmal, sondern nach und nach umgesetzt. Ob überall Lernzimmer eingerichtet werden können, werde bei den Unterkünften mit Neustädter Häuschen gesondert betrachtet. Die Raumrichtwerte, die die Politiker beschlossen haben, würden grundsätzlich berücksichtigt, Ausnahmen seien möglich.

SPD und CDU stimmen dem zu. Die Linken haben Bedenken, stimmen trotzdem zu, die GAL lehnt das ab. „Wir haben Sorge, dass der ganze Beschluss ausgehebelt wird“, sagt Jens Schulz. Ragnar Lüttke (Linke) sorgt sich, dass „das ganze Verfahren dann solange dauert wie beim WLan für Gemeinschaftsunterkünfte“. Am Ende hat der Sozialausschuss der Sozialverwaltung seinen Segen gegeben.

Erste Unterkünfte mit WLan

Am 20. Februar haben die ersten beiden Unterkünfte für Asylbewerber einen Zugang zum Internet erhalten. Volker Dettmer von der Firma internetfor.me: „Das sind gerade einmal 14 Tage nach dem Beschluss des Sozialausschusses.“ Nach seinen Angaben können die Bewohner in den Unterkünften Leganer Weg und Fackenburger Allee ab sofort für fünf Euro pro Gerät das Internet ohne Zeit und Volumenbeschränkung nutzen. Weitere Standorte würden zeitnah ausgebaut. Der Sozialausschuss hat Dettmer mit der Installierung von WLan in neun Gemeinschaftsunterkünften beauftragt. Vorangegangen waren eine zähe Debatte und zeitraubende Suche nach Auftragnehmern.

Kai Dordowsky

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