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Lübeck G7: Wer übernimmt die Millionen-Kosten?
Lokales Lübeck G7: Wer übernimmt die Millionen-Kosten?
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14:06 13.03.2015
Eventuell muss das Baugerüst am Rathaus aus Sicherheitsgründen abgebaut werden. Diese Maßnahme soll Berlin zahlen. Quelle: Peer Hellerling
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Lübeck

Nach Bekanntgabe der drei Polizei-Sicherheitsbereiche und der mindestens sechs Gegendemonstrationen, die während des G7-Gipfels am 14. und 15. April geplant sind, wird weiterhin die Kostenfrage diskutiert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte jüngst mehr als zehn Millionen Euro für die 3500 Beamten veranschlagt, der Einzelhandelsverband Nord fürchtet im schlimmsten Fall Umsatzeinbußen von 1,5 Millionen Euro pro Tag. „So viel wird es wahrscheinlich nicht sein“, beruhigt Olivia Kempke vom Lübeck-Management, „immerhin handelt es sich um einen Dienstag und Mittwoch nach Ostern.“ Unklar sei jedoch, inwieweit sich die Demos, Blockaden und die damit verbundenen Polizeisperrungen auswirken werden.

Rüdiger Hinrichs von den Freien Wählern unterstreicht in dem Zusammenhang erneut seine Forderung, das Land solle für Vandalismusschäden durch Gegendemonstranten aufkommen. Eine solche Regelung beschloss bereits der bayerische Landtag, da Anfang Juni in Elmau der G7-Gipfel der Staatschefs stattfinden wird. In Schleswig-Holstein ist etwas Vergleichbares derzeit nicht geplant, Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) sieht ohnehin die Verursacher in der Zahlpflicht. „In der Realität wird das aber nicht immer gelingen“, kritisiert Hinrichs. „Es geht darum, ein Restrisiko abzudecken, damit niemand auf Schäden durch Demonstrationen sitzen bleibt.“

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Dafür kann Saxe an anderer Stelle aber versichern, dass viele Kosten durch das Auswärtige Amt als G7-Veranstalter gedeckt sind. Sollte zum Beispiel das Baugerüst am Rathaus auf dem Marienkirchplatz aus Sicherheitsgründen ab- und später wieder aufgebaut werden müssen, zahlt das Berlin. Saxe: „Noch ist aber nicht entschieden, ob es dazu kommt.“ Das Aufstellen von Straßenschildern und Einrichten von Umleitungen zahlt hingegen die Stadt. Laut Bürgermeister sei das aber selbst bei G7 weniger Aufwand als beispielsweise während des jährlichen Marathons. Mehr arbeiten müssen auch die Feuerwehr und der Rettungsdienst. So sind acht zusätzliche Rettungswagen im Dienst, die Berufsfeuerwehr besetzt zusätzliche Führungsfahrzeuge, und die Freiwilligen Feuerwehren Innenstadt sowie Israelsdorf müssen stets ein Löschfahrzeug einsatzbereit halten. Den Polizeieinsatz trägt das Land.

Unterdessen wurde bekannt, dass die sieben Außenminister im Hansemuseum an einem extra für sie designten Konferenztisch Platz nehmen. Der Osnabrücker Künstler Volker-Johannes Trieb wird ihn entwerfen, „ich bin aber noch in der künstlerischen Findungsphase“, sagt er auf LN-Anfrage. Fest steht bisher bloß: „Er wird eine politische Aussage haben.“

pah