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Lübeck Zerredet Politik ein Förderprogramm?
Lokales Lübeck Zerredet Politik ein Förderprogramm?
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13:45 22.02.2019
Ein neues Förderprogramm des Bundes stattet das Jobcenter mit sechs Millionen Euro aus, um Langzeiterwerbslose in Lohn und Brot zu bringen. Quelle: HFR
Lübeck

Grüne und CDU haben Probleme damit, die Qualifizierungsgesellschaft BQL mit der Umsetzung des Förderprogramms zu betrauen. Die BQL gehört zur Hälfte der Stadt, zur anderen Hälfte der Vorwerker Diakonie. Geschäftsführer Michael Mühleis hat ein Konzept entwickelt, wie die BQL 50 bis 60 sozialversicherungspflichtige Jobs für Menschen schaffen kann, die viele Jahre von Hartz IV leben – im Auftrag der Stadt.

Der CDU fehlen konkrete Angaben, welche Kosten auf die Stadt zukommen. Das Förderprogramm sieht vor, dass das Jobcenter jeden Arbeitsplatz fünf Jahre lang mit durchschnittlich 88 Prozent bezuschusst. Zwölf Prozent der Lohnkosten, die Aufwendungen der BQL sowie Sachausgaben müsste die Hansestadt tragen. Nach Mühleis Berechnungen kämen rund 7300 Euro pro Fall und Jahr auf die Stadt zu – bei geplanten 50 Arbeitsplätzen wären das 350 000 Euro. Bei allen anderen bisherigen Förderprogrammen wäre die Stadt allerdings mit Millionen Euro dabei gewesen.

Die CDU will geprüft haben, ob ein anderer Träger das nicht auch könnte. „Das Förderprogramm sucht seinesgleichen und ist eine echte Chance für die Langzeitarbeitslosen in Lübeck“, sagt der CDU-Sozialpolitiker Carsten Grohmann, „wenn unsere Vorbehalte ausgeräumt sind, könnten wir auch zustimmen.“

„Ich wünsche mir, dass die Programme zügig in Lübeck umgesetzt werden“, sagt Grünen-Fraktionschefin Michelle Akyurt, „aber offenbar sind die Planungen der Stadt noch nicht so weit, denn sonst hätte der Sozialausschuss nicht einstimmig vom Bürgermeister weitere Informationen verlangt.“ Sie habe gegen die BQL keine grundsätzlichen Bedenken, sagt Akyurt: „Aber warum soll neben dem Jobcenter jetzt eine neue Gesellschaft diese Aufgabe übernehmen? Die BQL hierfür erst umständlich fit zu machen, verzögert die Sache.“ Es sei offen, ob die BQL überhaupt für die neue Aufgabe richtig aufgestellt ist. Akyurt: „Außerdem möchte ich nicht, dass die Stadt unkalkulierbare Finanzrisiken übernimmt.“

Auch der DGB hat bereits öffentlich gefordert, dass das Jobcenter die Aufgabe selber erledigen soll. DGB-Regionschefin Juliane Hoffmann: „Wir haben nichts gegen die BQL, aber etwas dagegen, die Umsetzung des Förderprogramms für Langzeitarbeitslose pauschal an einen externen Träger zu vergeben.“ Das Jobcenter kenne die Betroffenen am besten und könne den passgenauen Einsatz der Mittel sicherstellen.

Förderprogramm als große Chance

Sozialsenator Sven Schindler (SPD) hält die Umsetzung durch die BQL dagegen für „die einfachste Form einer öffentlich geförderten Beschäftigung“. Die Hansestadt könnte die Dienstleistung bei der Gesellschaft einkaufen. Dass die Hansestadt direkt als Arbeitgeber auftrete, werde noch geprüft. Der Sozialsenator: „Ich warne davor, diese einmalige Chance zu zerreden, bevor wir überhaupt wissen, wie wir sie umsetzen wollen.“

„Wir stellen das Geld bereit, suchen die Menschen aus und kaufen Coaching ein, wenn Firmen eine Begleitung brauchen“, erklärt Joachim Tag, Chef des Jobcenters, auf LN-Anfrage. Das Jobcenter könne die Menschen nicht einstellen und auch keine Arbeitsplätze bereitstellen. Das Förderprogramm sei eine Riesenchance und „es wäre schade, wenn Beschäftigungsverhältnisse nicht zustandekommen“, sagt Joachim Tag.

Während die Politiker noch diskutieren, wie die Stadt sich an dem Programm beteiligen könne, schlagen andere schon zu. Geschäftsführer Tag: „Wir haben die ersten neun Förderfälle und 90 weitere Stellen wurden uns von freien Trägern und aus der Wirtschaft gemeldet.“

Fritz Knispel (BfL) wirft Grünen und Gewerkschaft vor, die Chance zu zerreden. Knispel: „Das ist mir unbegreiflich.“ Auch der Vorsitzende des Sozialausschusses, Ingo Schaffenberg (SPD), mahnt, die Beschäftigungsgesellschaft nicht weiter zu verzögern.

Kai Dordowsky

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