Gerichts-Baustelle in Lübeck: Rechtsanwälte sind sauer

Bis zum vergangenen Wochenende ging der Rechtsanwalt Gerrit Koch noch davon aus, dass seine Gerichtstermine vom Frühjahr 2022 an im frisch sanierten Gebäude am Burgfeld stattfinden würden. Bis er in den LN las, dass der vom Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) angegebene Termin für die Fertigstellung neuerdings Ende 2022 ist. Da platzte ihm der Kragen. Besprechungen im Gericht: Unter der Treppe und auf dem Flur: Koch ist Vorsitzender des Lübecker Anwaltvereins, der nach eigenen Angaben um die 380 Mitglieder hat. Er machte seinem Ärger in einer schriftlichen Stellungnahme Luft. Die Zustände, in denen Verhandlungen in den Ausweichquartieren der Gerichte stattfänden, seien, „gelinde gesagt, eine Zumutung“. Besonders schlimm sei es in den Räumen des Amtsgerichts am Glashüttenweg: „Diskrete Besprechungen (...) waren und sind nicht möglich. Bei den oberen Sälen steht man quasi im Treppenhaus, teilweise mit angewinkeltem Kopf unter der Treppenschräge. Bei den unteren Sälen kann man sich nur dann getrennt voneinander besprechen, wenn die eine Seite sich in einen kleinen Zwischenflur stellt.“ Lesen Sie auch Corona-Fälle in Lübecks Ostseestraße: Aus der Quarantäne geflohen Lübeck: Kulturwerft Gollan plant trotz Corona mit Superstar Milow Taxi oder Bus: Wie kommen Senioren in Lübeck zum Corona-Impfzentrum in die MuK? Trotz Corona: Gerichtsverhandlungen in engen Räumen: Die Corona-Schutzvorschriften hätten alles noch schlimmer gemacht. Nicht immer würden sie eingehalten: „Einige Richter stellen auf Online-Verhandlungen um, andere ziehen die Termine ohne jegliche Einschränkungen durch. Es ist unseren Mandanten teilweise nicht klarzumachen, weshalb überall strengstens auf Abstände, Maskenpflicht usw. geachtet wird, aber es (...) zu Verhandlungen mit zehn Beteiligten in einem Raum kommt, in dem es schon mit fünf Menschen unter normalen Umständen schnell eng wird.“ Anwälte wollen Druck machen: Das GMSH hatte als Grund für die erneute Verzögerung – die mit einer erheblichen Kostensteigerung einhergeht – verschärfte Vorschriften unter anderem beim Brandschutz angegeben, außerdem Altlasten wie Asbest, die zunächst nicht hätten erkannt werden können. Gerrit Koch überzeugt das nicht: Der Bauablauf bestätige das Vorurteil, „dass der Staat sich Dinge erlaubt, die sich kein Unternehmer erlauben könnte und würde“, schreibt der Anwalt, der früher für die FDP in der Bürgerschaft saß. Ob er und sein Verein jetzt bei der Landesregierung vorstellig werden, sei noch nicht entschieden, sagte er auf Nachfrage. „Wenn es hilfreich ist, machen wir da Druck.“ Von Hanno Kabel