Innensenator Ludger Hinsen (CDU) will den Kampf gegen Raser verstärken und überlegt, eine zweite mobile Geschwindigkeitsmessanlage zu mieten. Das erklärte der CDU-Politiker jetzt im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.
Hinsen vergleicht den bereits vorhandenen mobilen Blitzer mit einer „eierlegenden Wollmilchsau“. Das Gerät sei flexibel einsetzbar, brauche wenig Personal, sorge für eine bessere Verkehrsdisziplin und spüle obendrein viel Geld ins Stadtsäckel.
14 659 Geschwindigkeitsverstöße registriert
Der „Traffistar“ der Firma Jenoptik ist seit Anfang Januar 2018 in Lübeck im Einsatz und hat seitdem insgesamt 14 659 Geschwindigkeitsverstöße registriert. Gegen die zu schnellen Autofahrer wurden 11 796 Verwarnungen und 371 Anzeigen erstellt. Gegen 40 Autofahrer wurden Fahrverbote ausgesprochen. Laut Verwaltung „wurden Verwarnungs- und Bußgelder von insgesamt 255 021,50 Euro und Verwaltungsgebühren in Höhe von 36 524,80 Euro festgesetzt“.
Die Anschaffung des „Traffistar“ vor fast zwei Jahren wurde von der Stadt damit begründet, dass immer mehr Bürger nach Geschwindigkeitskontrollen in ihren Straßen rufen. „Das erlebe ich auf jeder Einwohner- oder Bürgerversammlung“, berichtet der Innensenator, „wir können aber nicht überall fest installierte Geschwindigkeitsmessanlagen bauen.“
Verwaltung dokumentiert die Kontrollen im Internet
Auch eine Überwachung durch städtische Mitarbeiter, die mit Messgeräten ausgestattet wären, sei personalpolitisch nicht leistbar. Für eine 24-Stunden-Schicht müssten sechs Mitarbeiter abgestellt werden. „Mit den mobilen Blitzern können wir Geschwindigkeitsüberschreitungen effektiv begegnen“, sagt Innensenator Hinsen.
Die Verwaltung dokumentiert die Geschwindigkeitsüberwachung für jeden Monat im Internet. Vom 25. September bis 1. Oktober wurden 26 190 Fahrzeuge in der Beckergrube gemessen. 664 oder gut 2,5 Prozent der Autofahrer fuhren schneller als die erlaubten 30 Kilometer pro Stunde. In der Richard-Wagner-Straße hatte sich ein Bürger über Raser beschwert. Vom 18. bis zum 24. September wurden 12 221 Wagen gemessen, 91 fuhren zu schnell – das sind 0,7 Prozent.
Bürger wünschen sich mehr Kontrollen
Deutlich mehr Verstöße gab es am 11. September in der Wallstraße, wo 635 Fahrzeuge gemessen wurden und 135 zu schnell unterwegs waren. 22 Prozent der 168 Fahrzeugführer, die am 18. September im Travemünder Steenkamp unterwegs waren, fuhren schneller als die erlaubten 30 Kilometer pro Stunde.
Bürger wünschen sich mehr Tempo-Überwachung – das ergibt sich eindeutig aus einer Umfrage unter 560 Lübeckern, die sich 2018 an einer Umfrage zum Thema Lärm beteiligten. Geschwindigkeitskontrollen liegen auf Platz eins des Wunschzettels, gefolgt von Flüsterasphalt und Tempo 30 in der Nacht.
ADAC und Politiker sehen zweiten mobilen Blitzer kritisch
Verkehrsüberwachung sei notwendig, sagt ADAC-Sprecher Ulf Evert: „Aber die Ahndung von Verkehrsverstößen darf kein Selbstzweck und schon gar kein Finanzierungsinstrument öffentlicher Kassen sein.“ Nach Einschätzung der Polizeidirektion Lübeck führen Geschwindigkeitsüberwachungen dazu, „dass Kraftfahrer eher geneigt sind, die vorgeschriebene Geschwindigkeit einzuhalten“, erklärt Sprecher Dierk Dürbrook.
Insgesamt weniger Einnahmen
Die Einnahmender schleswig-holsteinischen Städte aus Bußgeldern sind rückläufig. 2018 nahm die Hansestadt knapp 3,91 Millionen Euro an Verwarnungs- und Bußgeldern ein, im Jahr zuvor waren es noch 4,25 Millionen Euro. Das gleiche Bild in Flensburg und Neumünster. Nur in Kiel stiegen die Bußgelder von Verkehrssündern an, weil die Stadt zwei neue, feste Blitzersäulen installiert hat.
Sicherheitspolitiker der GroKo sind nicht überzeugt von Hinsens Gedankenspielen. „Wir halten davon im Moment nichts“, erklärt Frank Zahn (SPD), „die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung insgesamt sind rückläufig, die Verkehrsdisziplin scheint zugenommen zu haben.“ Den Sinn eines weiteren mobilen Gerätes müsste Hinsen erst einmal belegen.
„Verkehrsüberwachung vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen ist wichtig“, sagt Jochen Mauritz, „aber auf der B 75 zwischen Kücknitz und dem Skandinavienkai gibt es keine Gefahrenpunkte, dort ist eine Überwachung überflüssig.“ Auch der CDU-Politiker hat das Gefühl, dass wegen der vielen Blitzer verhaltener gefahren werde. Von einem weiteren, mobilen Gerät ist Mauritz derzeit nicht überzeugt.
Grüne: Eine gute Aktion
Die Grünen begrüßen Hinsens Vorschlag. „Eine gute Aktion“, sagt Silke Mählenhoff, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, „mit einem Blitzer mehr kann die Stadt noch mehr messen. Das ist genau das, was viele Bürger immer wieder fordern.“
Kurios: In der Hansestadt wurde jetzt ein mobiles Messgerät entdeckt, das aussieht wie der „Traffistar“, allerdings in Schwarz und nicht in Grau. „Es handelt sich um ein Austauschgerät“, erklärt Stadtsprecherin Nicole Dorel, „vertragsgemäß wird das Gerät regelmäßig von der Firma gewartet, während dieser Zeit wird uns ein Ersatzgerät zur Verfügung gestellt.“
Von Kai Dordowsky
