Die Mehrheitsbeschlüsse in Bau- und Sozialausschuss, dass bei Neubauvorhaben auf Grundstücken, die die Stadt an private Investoren veräußert, 50 Prozent Sozialwohnungen entstehen müssen, wurden in der Bürgerschaft von der GroKo aus SPD und CDU gekippt. Auch AfD, Freie Wähler, FDP und BfL stimmten mit der GroKo für eine 30-Prozent-Quote.
„Eine Erhöhung auf 50 Prozent ist kein Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik, sondern volle Kraft zurück“, warnte Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD). „Damit würgen wir den Wohnungsbau ab“, sagte Ingo Schaffenberg (SPD). „Die 50-Prozent-Quote führt dazu, dass in Lübeck gar nicht mehr gebaut wird“, prophezeite Oliver Prieur (CDU).
Die Wohnungsbaupolitik werde über die nächste Kommunalwahl entscheiden, sagte Thorsten Fürter (Grüne) voraus. Jetzt sei der Wohnungsmarkt für viele Bürger noch erträglich, sagte Fürter, „aber in fünf Jahren haben wir ein massives Problem.“
Detlev Stolzenberg (Unabhängige) kritisierte den GroKo-Antrag zum Wohnungsbau als „Feigenblatt und Lachnummer“. Es sei schade, „dass sich die SPD wegen der Kooperation von der Quote verabschiedet“, erklärte Antje Jansen (GAL). Aus „Koalitionsräson“ sei die SPD von ihrer bisherigen Haltung abgerückt, sagte Michelle Akyurt (Grüne). Katjana Zunft (Linke) verwies auf aktuelle Zahlen, dass 17 000 bezahlbare Wohnungen in Lübeck fehlen würden.
Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Die Beschlüsse weisen in die richtige Richtung und haben Schlimmeres verhindert.“
Kai Dordowsky
