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Lübeck So will die Große Koalition in Lübeck für mehr Sauberkeit und Ordnung sorgen
Lokales Lübeck So will die Große Koalition in Lübeck für mehr Sauberkeit und Ordnung sorgen
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07:43 23.02.2019
Maßloser Alkoholkonsum in der Hansestadt: Eine kommunale Polizei soll für mehr Ordnung und Sicherheit in lübschen Straßen sorgen. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
Lübeck

 Mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit, mehr Ordnung: Die Hansestadt soll eine städtische Polizei bekommen. Das ist das Credo der neuen Großen Koalition in Lübeck. Aber: Es ist eine alte Forderung der CDU.

Daher gibt es bereits ein fertiges Papier vom CDU-Innensenator Ludger Hinsen. „Das ist das große Thema für 2019“, sagt er. „Einen Entwurf habe ich bereits in der Schublade.“ Dabei geht es um das Verbot von exzessivem Alkoholkonsum, massiver Lärmbelästigung, aggressivem Betteln, illegalem Müll und Wildpinkeln in der Stadt. Um diese Verbote durchzusetzen, soll Lübeck eine Art städtische Polizei bekommen.

Mehr Mitarbeiter für eine städtische Polizei

Denn: Bisher können die Mitarbeiter vom Ordnungsdienst nur Verwarnungen aussprechen. Platzverweise oder hohe Geldstrafen sind tabu. Das soll sich durch zwei Dinge ändern. Punkt Nummer eins: mehr Mitarbeiter. Bisher kümmern sich sieben Mitarbeiter des Ordnungsdienstes um falsch parkende Autos oder illegal aufgestellte Passantenstopper. Doch die Abteilung soll größer werden. Dem Vernehmen nach soll sie um mindestens zehn Leute wachsen.

Das ist eine alte Forderung der CDU. Jetzt steht sie im Kooperationspapier der Großen Koalition.

Mehr Regeln für die Bürger

Punkt Nummer zwei: mehr Regeln. Sie werden in einem Papier zusammengefasst. Eine „Ordnungsbehördliche Verordnung“ nennt sich das im Behördendeutsch. Darin ist genau aufgelistet, was verboten ist, und sie verleiht den Mitarbeitern auch mehr Möglichkeiten durchzugreifen. Der Tenor: „Wo sind die Grenzen, die eine Gesellschaft toleriert?“, umschreibt Hinsen sein Papier. „Ich bin bereit, die Grenzen großzügig zu ziehen – aber sie müssen dann auch eingehalten werden.“ Er will darüber eine Debatte mit Politikern und Bürgern anstoßen.

In Herne gibt es einen Verbotskatalog

Blick nach Nordrhein-Westfalen: In der Stadt Herne (160 000 Einwohner) gibt es so eine Verordnung bereits seit 2005. „Auf allen öffentlichen Plätzen ist der Aufenthalt zum Genuss alkoholischer Getränke verboten“, heißt es dort. Weitere Punkte: Gelbe Säcke dürfen erst ab 19 Uhr vor die Haustüren gestellt werden, wenn sie am nächsten Tag abgeholt werden. Es darf nicht am Wegesrand geschlafen werden. Das Betteln durch Kinder oder in Begleitung von Kindern ist verboten. Katzen müssen kastriert und gekennzeichnet werden. Blumenkübel, Verkehrsschilder, Gebäude dürfen nicht bemalt oder besprüht werden.

Städtische Polizisten mit extra Aufgaben

In Lübeck könnte eine städtische Polizei zudem weitere Aufgaben übernehmen, schlägt Hinsen vor. „Das wäre ein erweiterter Ordnungsdienst für die gesamte Verwaltung“, sagt der Innensenator. So könnte die städtische Polizei beispielsweise auch in Sachen Bauaufsicht für die Hansestadt im Einsatz sein. Heißt: Die Mitarbeiter würden checken, ob bei Neubauten beispielsweise die Höhen eingehalten werden. Hinsen: „Das sind dann zwar keine Fachleute aus der Bauverwaltung.“ Aber: Die städtischen Polizisten würden den Experten in der Bauverwaltung dann die Hinweise liefern. Denn für einen Vor-Ort-Besuch haben viele städtische Mitarbeiter häufig keine Zeit.

Alte Forderung der CDU

Eine städtische Polizei für Lübeck – das ist eine alte Forderung der CDU. „Ich bin froh, dass das im Kooperationspapier steht“, sagt Jochen Mauritz, sicherheitspolitischer Sprecher. „Das ist eine starke Handschrift der CDU.“ Denn: „Ich will mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt.“ Seine Ansicht: „Wenn wir die Leute immer nur mahnen, lachen die sich doch tot.“ Er habe am Strand lange Debatten miterlebt, weil Sonnenhungrige keine Strandgebühr zahlen wollten. „Da können einem die Mitarbeiter des Kurbetriebs leidtun.“ Denn sie können ihren Forderungen keinen Nachdruck verleihen. Mauritz: „Dafür müsste man dann die Polizei holen.“

Land muss zustimmen

Allerdings: Das Innenministerium müsste einer städtischen Polizei zustimmen beziehungsweise der „Ordnungsbehördlichen Verordnung“. Denn diese würde ins Hoheitsgebiet der Polizei eingreifen, die zum Land gehört. „Lübeck wäre die erste Kommune in Schleswig-Holstein, die das machen würde“, sagt Hinsen. In anderen Bundesländern gebe es bereits Städte mit solchen Verordnungen – wie in Herne.

Josephine von Zastrow

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