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Lübeck Große Koalition: CDU opfert Senatorin Weiher
Lokales Lübeck Große Koalition: CDU opfert Senatorin Weiher
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14:04 18.02.2019
Da war sie noch beliebt bei der CDU: Senatorin Kathrin Weiher (parteilos) auf einer Partei-Veranstaltung im November 2018. Quelle: Lutz Roeßler
Lübeck

Wegen der Großen Koalition: Die CDU gibt ihre Senatorin Kathrin Weiher (parteilos) auf. Denn die SPD will diesen Senatorenposten für sich. Damit muss Weiher ihr Büro räumen - voraussichtlich in knapp zwei Jahren. Denn ihre Amtszeit endet am 31. Dezember 2020. Die Empörung darüber ist groß.

Der Kooperationsvertrag fällt glatt durch bei den Fraktionen – als völlig mutlos.

Klare Worte. „Den Umgang der CDU mit Senatorin Weiher finde ich schäbig“, sagt Grünen-Fraktionschefin Michelle Akyurt. Sie habe Weihers Politik gelegentlich auch kritisch beurteilt, „aber das rechtfertigt es nicht, sie in dieser Weise fallen zu lassen“. Denn: „Schließlich ist sie auch für die CDU ins Rennen um die Bürgermeisterwahl gegangen.“

Kathrin Weiher wollte Bürgermeisterin werden

Und genau das ist das Problem. Denn die CDU hatte Weiher 2017 als Bürgermeisterkandidatin aufgestellt – damals im Verbund mit den kleinen Fraktionen. Das bunte Bündnis hatte ein gemeinsames Ziel: auf keinen Fall mehr ein SPD-Bürgermeister. Daher wurde Senatorin Weiher klar gegen den SPD-Kandidaten Jan Lindenau positioniert. Der die Wahl aber knapp für sich entschied. Jetzt ist Lindenau als Bürgermeister ihr Chef. Und nun beansprucht die SPD das Dezernat von Weiher für sich.

So viel verdienen sie, so lange sind sie im Amt.

Als Senatorin demontiert

Weiher ist zur Verhandlungsmasse der Kooperationgespräche geworden“, sagt FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke. In Richtung CDU meint er: „Als fairen, hanseatischen Stil kann man das nicht bezeichnen.“ Für Linken-Fraktionschefin Katjana Zunft ist ebenfalls klar: „Weiher ist das Opfer von Machtgehabe geworden.“ So sehen es auch die Unabhängigen. „Sie ist das Opfer der Großen Koalition“, so Fraktionschef Detlev Stolzenberg. Ihre Demontage innerhalb der Verwaltung sei bereits sichtbar geworden – wie im Kulturausschuss. Dabei ging es um den Wissensspeicher, ein Gebäude, in dem unter anderem das Archiv der Hansestadt untergebracht werden soll. Das ist ein klassisches Thema für die Kultursenatorin „Bei den Verhandlungen über den Kauf der Bundesbank war sie nicht beteiligt“, sagt Stolzenberg. Die Gespräche habe Bürgermeister Lindenau geführt. „Weiher war gar nicht involviert“, so Stolzenberg. „Das ist Demontage.“

Vier Senatorenposten

Jeweils zwei Senatoren bekommen SPD und CDU. Denn alle vier Posten werden in dieser Wahlperiode neu besetzt. Die SPD erhält Kultur und Bildung neu dazu. Sie behält weiterhin Wirtschaft und Soziales, den Posten hat derzeit Sven Schindler inne. Die CDU bekommt Bauen und Planen neu dazu. Derzeit hat den Posten Joanna Hagen (parteilos) inne. Zudem behält die CDU Sicherheit, Ordnung und Umwelt. Den Posten besetzt derzeit Ludger Hinsen (CDU). Jetzt müssen die Parteien in der kommenden Woche den Kooperationsvertrag noch absegnen. Die CDU ist am Dienstag, 19. Februar, dran, die SPD am 23. Februar.

Senatorenwahl: Kampf-Kandidatur

Denn bereits vor der Bürgermeisterwahl standen sich Lindenau und Weiher als Kontrahenten gegenüber. Damals ging es um den Posten des Kultursenators. In einer nervenaufreibenden Sitzung der Bürgerschaft setzte sich Weiher knapp gegen Lindenau durch. Das war 2014. Der damalige CDU-Fraktionschef Andreas Zander hatte das erste Mal das fragile Bündnis aus CDU und den kleinen Fraktionen geschmiedet. Es hielt knapp. Und die bunte Truppe stellte Weiher später als Bürgermeisterkandidatin auf. Allerdings: Kurz danach musste Zander vom Fraktionsvorsitz zurücktreten – wegen interner Machtkämpfe der CDU.

CDU verteidigt sich

Nun ist Oliver Prieur Fraktionschef der CDU. Der bewertet das Ganze anders – und hat von Anfang an auf die Große Koalition gesetzt. Gleich nach der Kommunalwahl 2018. Prieur verteidigt, dass seine Partei Weiher aufgegeben hat. „Sie wurde nicht geopfert“, meint der Fraktionschef. Man habe mit der SPD verhandelt. „Und das war am Ende das Ergebnis.“ Weiher selbst war am Donnerstag nicht zu erreichen.

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