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Lübeck Große Koalition in Lübeck steht: SPD stimmt dafür
Lokales Lübeck Große Koalition in Lübeck steht: SPD stimmt dafür
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19:51 23.02.2019
Die SPD hält ihren Kreisparteitag in den Media Docks auf der Nördlichen Wallhalbinsel ab.
Die SPD hält ihren Kreisparteitag in den Media Docks auf der Nördlichen Wallhalbinsel ab. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
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Lübeck

Die Ehe ist geschlossen. Ja haben 74 Genossen gesagt auf dem SPD-Kreisparteitag. Mit Nein haben 17 Genossen gestimmt. Denn: Die CDU ist nicht der Traumpartner der SPD. Widerstand gegen diese Hochzeit gibt es vor allem innerhalb der Fraktion. Das ist problematisch, denn die SPD-Fraktion muss praktisch mit der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft zusammenarbeiten. In einer internen Abstimmung der SPD-Fraktion stimmten nur sieben für eine Ehe mit der CDU, fünf Genossen votierten dagegen.

Kritik von der Fraktion

Die Kritik ist massiv: „Wir könnten mit wechselnden Mehrheiten deutlich mehr umsetzen als mit der CDU“, sagt Axel Flasbarth. Für ihn gibt es „eine linke Mehrheit in der Bürgerschaft“. Daher plädiert er für wechselnde Partner. „Wenn es mit der linken Mehrheit nicht reicht, dann können wir immer noch mit der CDU stimmen.“ Denn: Die CDU würde immer für ein neues Gewerbegebiet stimmen.

Stimmen vom Kreisparteitag der SPD

Ähnlich sieht es Ulrich Pluschkell, verkehrspolitischer Sprecher: „Wir haben so viel SPD-Politik umgesetzt – ohne Kooperation.“ Das Verbot von Ferienwohnungen in der Altstadt, den Haushalt für 2019, die Abschaffung der Strandgebühr für Lübecker, mehr Geld für Radwege. Und im Bauausschuss gab es eine Mehrheit für eine 50-Prozent-Quote für Sozialwohnungen. Das ist ein großer Streitpunkt. Denn im Ehevertrag mit der CDU sind nur 30 Prozent notiert.

Große Skepsis auch bei Fraktionsmitglied Birte Duggen. „Was nützt uns eine Große Koalition, wenn wir dafür unser politisches Profil opfern?“ Die SPD verzichte auf Themen, habe dafür aber zwei Senatorenposten. Ihre Prognose: „Es ist doch eine Frage der Zeit, bis diese Große Koalition platzt.“

Spitze verteidigt die Ehe mit der CDU

„Ich weiß, dass es Vorbehalte gibt gegen die Große Koalition“, sagt Kreischef Thomas Rother. Aber: „Die SPD ist die stärkste Kraft und muss Verantwortung übernehmen.“ Außerdem stehe die Große Koalition für „mehr Tatkraft und Verstand in der Bürgerschaft“.

Fraktionschef Peter Petereit ergänzt: „Dass es eine linke Mehrheit in der Bürgerschaft gibt, habe ich noch nicht mitbekommen.“ Für ihn ist klar: „Wir wollen nicht das Chaos erleben der letzten Bürgerschaftssitzung.“ Daher plädiert er für die Ehe mit der CDU. „Wir brauchen Verlässlichkeit und Stabilität.“

Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) ist ebenfalls ein Befürworter dieser Ehe: „Wir haben eine Partner gefunden, der den Großteil unseres Wahlprogramms umsetzen will.“ Er kann die Kritik nicht nachvollziehen, dass die SPD nur Senatorenposten will. Lindenau: „Wie soll denn Politik umgesetzt werden, ohne die entsprechenden Leute in der Verwaltungsspitze.“

CDU hat schon Ja gesagt

Ein klares Ja zur Hochzeit mit der SPD kommt von der CDU. Bereits am Dienstag stimmte eine satte Mehrheit dafür – während des Kreisverbandsausschusses im Ratskeller. Ja sagten 35 von der CDU, zwei stimmten mit Nein, einer enthielt sich. Bereits kurz nach der Kommunalwahl im Mai hatte die CDU sich als Ehepartner der SPD angedient.

Erste Reaktionen auf die Große Koalition

Für die Große Koalition sind die Freien Wähler. „Im Gegensatz zu anderen Parteien in Lübeck sind wir durchaus bereit, die neue Rathausmehrheit bei wichtigen Projekten zu unterstützen“, sagt Bürgerschaftsmitglied Thomas Misch.

Klares Kontra kommt von den Linken. „Heute ist ein schwieriger Tag für Lübeck“, sagt Kreischef Sebastian Kai Ising. Das links-grüne Spektrum der Lübecker werde nicht mehr abgebildet in der Bürgerschaft. Denn in dem Kooperationsvertrag dominiere die CDU mit „einer rückwärtsgewandten ,Law-and-Order-Politik’ und einer Wohnungsbaupolitik für Besserverdiener“.

Josephine von Zastrow