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Lübeck Kann Stadt den Herrentunnel übernehmen?
Lokales Lübeck Kann Stadt den Herrentunnel übernehmen?
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16:04 19.03.2019
Am 1. März ist die Maut für den Herrentunnel zum sechsten Mal seit Eröffnung im August 2005 erhöht worden. Die Grünen wollen prüfen lassen, ob die Stadt den Tunnel übernehmen oder die Maut subventionieren kann. Quelle: Lutz Roeßler
Lübeck

Die jüngste Mauterhöhung für den Herrentunnel bringt für die Grünen das Fass zum Überlaufen. Die Stadt könne nicht weiter ohnmächtig zusehen, wie die Passage für die Bürger immer teurer wird, sagen die Grünen und beantragen in der Bürgerschaft Ende März, dass eine Übernahme des Tunnels durch die Stadt geprüft werde. „So geht es nicht weiter“, sagt Thorsten Fürter, finanzpolitischer Sprecher der Grünen.

Seit März kostet die einfache Fahrt durch den Tunnel 1,90 Euro für Pkw. Seit Eröffnung des Bauwerkes wurde die Maut sechs Mal angehoben. Laut Rechnung der Grünen ist das eine Steigerung von 270 Prozent. Nach Angaben des Gemeinnützigen Vereins Kücknitz zahlt eine Durchschnittsfamilie rund 1000 Euro Maut im Jahr. „Andere Familien fahren von dem Geld in den Urlaub“, erklärt Georg Sewe, Vorsitzender des Vereins.

„Es war ein Fehler, an Stelle der Brücke einen privaten und kostenpflichtigen Tunnel zu bauen“, sagt Thorsten Fürter, Finanzpolitiker der Grünen. Quelle: Lutz Roeßler

Der Herrentunnel werde immer mehr zur Barriere zwischen dem Norden der Stadt und dem übrigen Stadtgebiet, erklärt Finanzpolitiker Fürter: „Wir befürchten, dass in der restlichen Laufzeit bis 2045 weitere Mauterhöhungen drohen. Deshalb verlangen wir eine Prüfung, wie Lübeck den Herrentunnel übernehmen kann.“ Wie teuer das werden würde, kann Fürter nicht sagen. Das solle ja die Verwaltung in Gesprächen mit dem Betreiber klären.

Das am 26. August 2005 eröffnete Bauwerk kostete 176 Millionen Euro. 90 Millionen Euro steuerte der Bund bei, den Rest refinanzieren die Bauherren über die Maut. Voraussichtlich bis 2045, dann fällt die Querung an die Stadt zurück. Solange wollen die Grünen nicht warten. Neben einer Übernahme des Tunnels durch die Stadt soll auch eine Abfederung künftiger Mauterhöhungen geprüft werden. Im Klartext: eine Subventionierung aus dem städtischen Haushalt. „Denkbar wäre, dass die Maut für die Lübecker, die den Herrentunnel nutzen, beispielsweise bei zwei Euro pro Fahrt gedeckelt wird“, rechnet Fürter vor, „die Einnahmeausfälle für den Betreiber würde die Stadt tragen.“

Unterstützung bekommen die Grünen von den Unabhängigen und der GAL. „Das ist ein interessanter Ansatz“, sagt Detlev Stolzenberg (Unabhängige), der jüngst im Hauptausschuss bereits vorgeschlagen hatte, dass Lübeck die jüngste Mauterhöhung um 20 Cent übernimmt. „Die Stadt muss die Mobilität der Kücknitzer sicherstellen“, sagt Stolzenberg. Eine Übernahme des Tunnels durch die Stadt kann er sich dagegen nicht vorstellen. Antje Jansen (GAL) will sowohl die Übernahme des Bauwerks prüfen lassen als auch eine Subventionierung der Maut, die der einfachere Weg sei. Jansen: „Es muss etwas getan werden.“

Georg Sewe vom Gemeinnützigen Verein Kücknitz – hier bei einer Stadtteilkonferenz – hält den Vorschlag der Grünen für Populismus. Quelle: Lutz Roeßler

SPD und CDU lehnen den Grünen-Vorstoß ab. „Wir würden ein solches Projekt nicht noch einmal starten“, erklärt Peter Petereit (SPD), „und wir müssen auch gucken, wie wir künftig mit Mauterhöhungen umgehen.“ Die Vorschläge der Grünen hält er für ein „bisschen weltfremd“. Als nicht realistisch und nicht finanzierbar stuft Oliver Prieur (CDU) die Vorschläge ein. „Wie teuer wird das und wen wollen wir subventionieren?“, fragt der Fraktionschef.

Als Populismus kritisiert Georg Sewe, Vorsitzender des Gemeinnützigen Vereins Kücknitz, den Grünen-Vorstoß. „Die Kosten kann Lübeck gar nicht schultern“, sagt Sewe und fordert, dass Bund und Land wieder die Verantwortung für den Tunnel übernehmen. „Durch den Tunnel führt eine Bundesstraße und die ist keine kommunale Aufgabe“, erklärt auch Thomas Rathcke (FDP). Weder eine Übernahme noch eine Subventionierung der Maut sei möglich. „Prüfen kann man, aber die Lage ist hoffnungslos“, sagt Ragnar Lüttke (Linke). Die Linken wollen keine Millionen für den Tunnel zahlen und dafür andere Leistungen der Stadt streichen.

Kai Dordowsky

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