HVV-Beitritt: Lübeck bleibt abgekoppelt

Am 6. Mai ist Kommunalwahl – und die Parteiprogramme sind voll mit einem Versprechen. „Wir setzen uns dafür ein, dass Lübeck dem HVV beitritt“, heißt es bei der SPD. „Wir fordern die Anbindung Lübecks an den HVV“, steht bei der CDU. „Beitritt Lübecks zum HVV“, erklären die Grünen kurz und bündig. „Wir werden in der Bürgerschaft den Anschluss des Lübecker ÖPNVs an den HVV beantragen“, sagen die Linken. „Anschluss an den HVV“, heißt es bei den Freien Wählern. Die GAL will herausfinden, „ob die Eingliederung des Lübecker ÖPNV in den HVV günstiger für die Fahrgäste ist“. Dann „fordern wir den Anschluss an den HVV“. Im vergangenen September beschloss die Bürgerschaft einen Prüfauftrag. Die Verwaltung solle klären, wie teuer ein Wechsel Lübecks vom Schleswig-Holstein-Tarif zum HVV würde. Ein Ergebnis steht noch aus. Aber der Kieler Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) machte bei der jüngsten Landtagssitzung schon einmal klar, dass ein Lübecker Beitritt zum HVV allein für das Land mit fünf bis sechs Millionen Euro zu Buche schlage. Der HVV hat nämlich günstigere Tarife als der SH-Tarif. Die Verkehrsunternehmen würden also Einnahmen verlieren, die Stadt und Land ausgleichen müssten. Schon seit 2011 weiß Lübeck, dass der HVV-Beitritt Millionen kosten würde. Damals ließ Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD) ein Gutachten anfertigen. Das kam allein für den Stadtverkehr Lübeck auf Einnahmeverluste von 1,2 Millionen Euro im Jahr. Der Stadtverkehr hat deshalb immer wieder erklärt, man habe nichts gegen den HVV, wenn jemand dafür bezahle. Trotz der hohen Kosten wollen die Politiker unbedingt unter die Fittiche des großen Nachbarn kriechen. Denn für Tausende Pendler würde Bahnfahren nach Hamburg dann deutlich billiger. „Für die vielen Pendler wäre der HVV-Beitritt eine willkommene Entlastung“, stellt Thorsten Fürter (Grüne) fest. „Der SH-Tarif ist ein ländlicher Tarif, Lübeck braucht einen urbanen Tarif“, sagt Ragnar Lüttke (Linke), der „weiterhin für den Beitritt kämpfen will“. Lüttke sieht noch „kein endgültiges Aus“. Sobald die Verwaltung ihren Prüfbericht vorlege, „können wir offiziell auf die Landesregierung zugehen“. Der künftige Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) will ebenfalls weiter kämpfen. „Wir wissen, dass wir ein dickes Brett bohren müssen“, sagt Lindenau und berichtet, dass sich die Geschäftsführung der Landesverkehrsgesellschaft Nah SH schon bei ihm angemeldet habe. Der neue Bürgermeister sei aufgefordert, „sich bei der Landesregierung für einen Meinungsumschwung einzusetzen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Unabhängigen, Wolfgang Neskovic: „Die Entscheidung von Buchholz zeigt, dass der FDP-Landesminister die Interessen Lübecks nicht ernst nimmt. Wir erwarten, dass in dieser Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.“ Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) kritisiert, dass die Jamaika-Regierung die Kommunen ungleich behandele. Der Kreis Steinburg kommt noch hinein in den HVV, danach keine Kommune aus Schleswig-Holstein mehr. Angesichts der Pendlerströme zwischen Lübeck und Hamburg wäre eine finanzielle Förderung eines HVV-Beitritts Lübecks mindestens so gerechtfertigt wie beim Kreis Steinburg, sagt Saxe. Von Kai Dordowsky

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