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Lübeck Harter Hafen-Kampf: Lübeck gegen Rostock
Lokales Lübeck Harter Hafen-Kampf: Lübeck gegen Rostock
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14:33 15.12.2018
Lübsche Kaikanten: Der Skandinavienkai der Lübecker-Hafen-Gesellschaft (LHG) wird derzeit ausgebaut. Quelle: Olaf Malzahn
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Lübeck/Rostock

Der Kampf der Ostsee-Häfen: Rostock hat sich bei der EU beschwert – über Lübeck. Das lassen die Lübecker nicht auf sich sitzen und wollen jetzt ebenfalls Beschwerde einlegen. Dabei geht es offiziell um Fördergelder. Aber dahinter steht der harte Kampf um Kunden.

Die Lübecker haben die Nase voll. „Natürlich prüfen wir eine EU-Beschwerde“, macht Sebastian Jürgens klar, Chef der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG). „Der Bogen ist überspannt“, stimmt Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) zu. Die Geduld der Lübecker ist am Ende. Seit anderthalb Jahren gibt es Gespräche zwischen den Häfen und zwischen den Ministern beider Bundesländer – alles erfolglos. Jetzt holt Lübeck zum Gegenschlag aus und will sich ebenfalls bei der EU beschweren.

KOMMENTAR: Die große Hafen-Schlacht an der Ostsee

Von Josephine von Zastrow

Ist das klug? Die Ostsee-Häfen sind dabei eine Schlacht anzuzetteln, aus der keiner heil rauskommt. Rostock gegen LübeckLübeck gegen Rostock. Das ist der Kampf, der geschlagen wird. Alles andere ist Beiwerk. Denn wie bei jeder großer Schlacht holt jeder sich Verbündete, mit denen er loszieht. Rostock hat die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern mit dabei – die Lübecker haben Stadt und Land im Boot. Es ist ein Kampf um die Kunden der Ostsee. Ausgetragen wird er nicht mit Schlachtschiffen und Kanonenkugeln, sondern mit Papierhengsten und Aktenbergen. In Brüssel ist das Finale.

Unklar ist, ob die EU für diese Schlacht tieferes Interesse aufbringen. Im allerbesten Fall lässt sie das Thema fallen. Nach dem Motto: euer Problem. Dann müssten Rostock und Lübeck mit ihrem Kampfaufgebot unverrichteter Dinge abziehen – und sich woanders prügeln. Aber die Zeichen stehen auf Eskalation. Und nimmt Brüssel beide Ostsee-Häfen unter die Lupe – wird die Sache extrem unangenehm. Für Rostock und für Lübeck. Und auch für alle anderen deutschen Häfen. Denn sie kriegen allesamt Geld vom Staat – in irgendeiner Form. Der Staat subventioniert Häfen auf eine Art, die in anderen Branchen völlig unüblich ist. Daher werden die Häfen kein Interesse daran haben, dass sich die EU durch das Thema Fördergelder wühlt. Denn alle kriegen Geld – und halten die Klappe.

Die Beschwerde Rostocks ist völlig unüblich in der Hafenbranche. Das ist nicht die feine hanseatische Art. So werden Schlachten nicht geschlagen. Klar: Jeder luchst gerne seinen Konkurrenten Kunden ab. Aber das passiert in Hinterzimmern – mit Eleganz und Feingefühl. Das sind die Spielregeln. Der Erfolg wird dann gefeiert im illustren Kreis. Aber man läuft nicht zu jemand anderen – und hofft, dass der einem die Arbeit abnimmt. Nach dem Motto: Der hat mir das Schiff kaputt gemacht. Das ist für Hanseaten ein wenig plump.

Blick zurück: Die Häfen Kiel und Lübeck hatten sich ebenfalls um Fördergelder gestritten. Das Ganze landet nicht bei der EU, sondern beim damaligen Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Der hat die beiden Parteien davon abhalten, das Ganze eskalieren zu lassen. Heute ist er Chef der Staatskanzlei der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns. Er könnte die Truppen zur Ordnung rufen. Er weiß um die Empfindlichkeiten der Lübecker. Und er kennt die Rostocker. Denn deren Hafen gehört zu 25 Prozent dem Land. Die Zeit drängt. Die Schlachtordnung steht. Wenn Brüssel sich der Sache annimmt, bedeutet das einen langen Kampf zwischen den Häfen. In der EU geht nichts schnell. Es können Jahrzehnte vergehen. Das kostet viel Geld und viel Kraft. Und vor allem: Das bedeutet Stillstand. Das lassen sie sich die Kunden der Häfen nicht bieten. Die gehen – und finden andere Wege.

Unzulässige Beihilfen?

Im Detail ist die Sache komplizierter: Offiziell hat sich der Verband der Hafenwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern bei der EU-Kommission beschwert – über die Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG). Dabei geht es um „unzulässige Beihilfen“ und Wettbewerbsverzerrung. Hinter der Beschwerde steht der Hafen Rostock als wichtigstes Mitglied. Das war im Sommer 2017.

Zwei Kernpunkte

Zwei Kernpunkte hat die Beschwerde. Punkt eins: Der Pachtverzicht der Stadt zugunsten der LHG. Sie gehört zum Rettungspaket für die LHG. Der Deal: Die Hafenarbeiter verzichten auf 17 Millionen Euro Lohn, die Hansestadt auf 17 Millionen Pacht. Für die Sanierungszeit von 2018 bis 2021. Geht es der LHG in dieser Zeit besser, muss sie Pacht an die Stadt zahlen. Punkt zwei: Der Ausbau des Skandinavienkais. Das Gesamtprojekt kostet 68,3 Millionen Euro. Das Land zahlt 17,3 Millionen Euro, die Stadt 51 Millionen Euro. Allerdings: Die LHG muss diese Millionen an die Stadt zurückzahlen – mit Zinsen und Tilgung. Sie betreibt den Skandinavienkai.

Land steht zu Lübeck

Das Land stellt sich auf die Seite der Lübecker. „Sie haben uns bislang stets versichert, dass sie alle Förderungen beihilferechtlich haben intensiv prüfen lassen“, sagt Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Er habe keinen Zweifel daran, dass die LHG auf der sicheren Seite ist. Daher sehe das Land dem Verfahren ohne Sorge entgegen.

Lübeck will sich wehren gegen die Beschwerde der Häfen aus Mecklenburg-Vorpommern.

Lübeck gegen Rostock

Aber hinter den EU-Beschwerden steht ein harter Konkurrenzkampf. Denn: Die Lübecker haben einen Großkunden an Land gezogen. Der schwedische Papierkunde Stora Enso wird sein Geschäft komplett in Lübeck konzentrieren – und Rostock verlassen. Derzeit schlägt er in Lübeck 600 000 Tonnen um – und Ende 2019 kommen 80 000 Tonnen aus Rostock hinzu. Bis dahin ist der Skandinavienkai soweit ausgebaut, dass dort zwei Hallen stehen: Diese will Stora Enso nutzen.

Rostock gegen Lübeck

Allerdings: Die Rostocker haben den Lübeckern ebenfalls einen Großkunden abgeluchst – und die LHG damit hart getroffen. Das war 2015. Da hat der finnische Papierhersteller UPM Lübeck verlassen und sein Geschäft komplett in Rostock angesiedelt. UPM hatte 800 000 Tonnen in Rostock umgeschlagen – und die 400 000 Tonnen aus Lübeck dazu geholt. Das hat in Lübeck 80 Jobs gekostet. Hingegen sind in Rostock 60 entstanden. Allerdings: In Rostock wurde der Hafen ebenfalls ausgebaut. Für 300 000 Euro entstand ein Liegeplatz für das UPM-Geschäft.

Alle Häfen werden gefördert: So hat Rostock in zehn Jahren 230 Millionen Euro bekommen, so die Rechnung der Lübecker. In Lübeck waren es 30 bis 40 Millionen Euro. Daher reagieren die lübschen Politiker extrem sauer. „Es kann nicht sein, dass Lübeck alleine auf der Anklagebank sitzt“, sagt Thorsten Fürter (Grüne). Eine Beschwerde Lübecks vor der EU „sei ein schwerer, aber notwendiger Schritt.“ Man könne nicht nur Lübeck unter die Lupe nehmen, die Konkurrenz aber nicht. „Wenn man schon die Förderpraxis überprüft, dann bitte in allen Häfen“, findet Ulrich Krause (CDU). Er vermutet: „Aus Kalkül wird das Rettungspaket im Lübecker Hafen torpediert.“

Keine Reaktion

Das Problem: EU-Verfahren dauern Jahre. Beim Lübecker Flughafen dauerte es 13 Jahre. Am Ende bekam Lübeck Recht, aber der Flughafen war am Ende. Die Sorge: Dem Hafen könnte es genauso ergehen. Derzeit prüft die EU, ob sie ein Verfahren aufnimmt. Bis Frühjahr 2019 wird das entschieden. Tut sie es, ist unklar, ob der Skandinavienkai weiter ausgebaut werden kann – und ob das Rettungspaket für die LHG zusammenbricht. Aus Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine Reaktion zur Ankündigung der Lübecker. Auf LN-Anfragen wollte sich weder Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) noch Sören Jurrat, Vorsitzende des Verbands der Hafenwirtschaft, äußern.

Josephine von Zastrow

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