Haushalt 2019: Minus 22,8 Millionen

Das Motto ist simpel: „Zuckerbrot und Peitsche.“ So lässt sich die Idee beschreiben, mit der die Stadtverwaltung auf Sparkurs getrimmt wird. Der Kern: Der Senator, der sein Sparziel nicht erreicht, muss im Folgejahr noch ein paar Millionen Euro extra sparen. Dafür bekommt derjenige, der viel spart einen Bonus. Ein bewährtes Rezept, das Lindenau von seinem Vorgänger Bernd Saxe (SPD) übernommen hat. Denn auch 2019 müssen die Senatoren der Stadtverwaltung weiter sparen. „Wir sind noch nicht über den Berg“, sagt Lindenau. Der Finanzplan 2019 umfasst 430 Millionen Euro an städtischen Geldern. Zum Vergleich: 2018 waren es 435 Millionen Euro. Damit müssen die Senatoren im nächsten Jahr 5,1 Millionen Euro einsparen. Das ist recht wenig. Das lag früher schon mal bei zehn Millionen Euro und mehr. „Es gab schlimmere Zeiten“, gibt Lindenau zu. Denn Lübeck hat die Kehrtwende bei den Finanzen geschafft. Über Jahrzehnte fuhr Lübeck jedes Jahr Defizite ein. Das gipfelte 2009 in einem satten Minus von 150 Millionen Euro. Dann hat der Sparkurs langsam gefruchtet. Seit 2015 macht Lübeck Plus. Erst 3,3 Millionen Euro. 2016 waren es dann 31,3 Millionen Euro – für 2017 sind unglaubliche 91 Millionen Euro Plus prognostiziert. Dennoch warnt Lindenau: Das Girokonto der Stadt ist permanent überzogen. Im Durchschnitt mit 200 Millionen Euro. Und dieser Dispo kostet die Hansestadt Geld. Der Zinssatz liegt bei mageren 0,2 Prozent – das sind super Konditionen im Vergleich zum Zinssatz eines Dispo-Kredits von Otto Normalverbraucher. Aber: Diese Zinsen sind unberechenbar für die Stadt. Sie können überraschend nach oben schnellen. Zudem hat die Stadt langfristige Kredite bei Banken. Die Stadt gibt 2018 immerhin 19,5 Millionen Euro für Zinsen aus. Hinzu kommt: Das Millionen-Plus in der Stadtkasse hat die Hansestadt auch den Unternehmen zu verdanken. Denn die Konjunktur boomt, die Gewerbesteuer sprudelt. 2017 hat die Stadt die Hundert-Millionen-Euro-Marke bei den Gewerbesteuer-Einnahmen geknackt. „Wenn die Konjunktur abkühlt, haben wir große Einbußen“, erklärt Lindenau. Daher will er auch weiterhin sparen. Und wer muss am meisten sparen im Senat? Die Hitliste führt Innensenator Ludger Hinsen (CDU) an. Er muss 2,8 Prozent seines 33-Millionen-Euro-Budgets sparen – das sind 913 000 Euro. Platz zwei hat Lindenau selbst inne. Er muss als Finanzsenator von seinen 33 Millionen Euro 2,4 Prozent sparen – das sind gute 800000 Euro. Dann folgt auf Platz drei Kultursenatorin Kathrin Weiher (parteilos), die 1,1 Prozent ihres großen 192-Millionen-Euro-Budgets sparen muss. Das macht 2,1 Millionen Euro. Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD) muss von seinem 120-Millionen-Euro-Budget 0,8 Prozent sparen – 916000 Euro. Und Bausenatorin Joanna Glogau (parteilos) ist das Schlusslicht mit 0,6 Prozent ihrer 55,8 Millionen (340 000 Euro). Die Besonderheit: Erstmals dürfen die Senatoren richtig Geld ausgeben, wenn sich diese Ausgabe über mehrere Jahre rechnet. „Das war mir wichtig“, sagt Lindenau. Beispiel: Eine Computer-Software zur Arbeitszeiterfassung in der Stadtverwaltung ist teuer, spart aber im Laufe der Zeit Geld, weil kein Verwaltungsmitarbeiter mehr Lochkarten stempeln muss. Aber: Die Hansestadt sitzt weiter auf einem Schuldenberg von 1,5 Milliarden Euro. Denn die Stadt hat alte Schulden aufgehäuft, steht bei den Banken mit 800 Millionen Euro in der Kreide. Außerdem muss Lübeck Geld für die Pensionen seiner Mitarbeiter zurückstellen. Das macht 466 Millionen Euro. Daher hofft Lindenau auf die Wiederauflage eines Schuldenfonds des Landes. Der läuft jetzt Ende des Jahres aus. „Nach der jetzigen Prognose schneiden wir dabei besser ab, als wir hätten sein müssen“, sagt Lindenau. Lübeck musste in sechs Jahren 24,7 Millionen Euro sparen – hat etliche Rotstiftlisten beschlossen. Dafür gibt es 100 Millionen Euro vom Land für den Schuldenabbau. Noch ist unklar, wie der neue Schuldenfonds aussehen soll. Im Sommer soll er stehen. Dann muss die Bürgerschaft entscheiden, ob sie sich wieder auf einen jahrelangen Sparkurs einlassen will. Von Josephine von Zastrow

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