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Lübeck Haushalt 2020: Was sie über Lübecks Finanzen wissen sollten
Lokales Lübeck Haushalt 2020: Was sie über Lübecks Finanzen wissen sollten
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15:34 02.09.2019
Lübecks Finanzen im Fokus: Der Haushalt 2020 ist fertig. Ende September sollen die Politiker ihn absegnen. Quelle: Agentur 54°
Lübeck

Das gab es noch nie. Lübeck hat den Haushalt für 2020 fertig. Ende September soll die Bürgerschaft ihn beschließen. Die Hoffnung: Das Land genehmigt den Lübecker Haushalt bis Ende 2019 – und im Januar 2020 kann Lübeck Geld investieren. Sonst ging es mit den Investitionen erst Mai los, oft auch Monate später. Jetzt ändert sich das.

1. Haushalt 2020: Eine schwarze Null?

Die Basisdaten für 2020: Das tägliche Geschäft bezeichnen die Fachleute als laufenden Haushalt. Dabei geht es um Einnahmen wie Landesgeld, Steuern und Knöllchen. Und es geht um Ausgaben für Löhne, Mieten und Hartz-IV-Empfänger. Bei Otto Normalverbraucher würde man vom monatlichen Gehalt sprechen – und den Ausgaben wie monatlicher Miete, Steuern, Telefonkosten.

Lübeck gibt immer noch mehr aus, als es einnimmt

Lübeck hat die Trendwende geschafft beim täglichen Geschäft. Heißt: Die Stadt nimmt so viel ein, wie sie ausgibt – jedenfalls so einigermaßen. Denn: Die schwarze Null ist nicht sofort erkennbar. Die Prognose für 2020 geht von einem Defizit aus: minus 18,3 Millionen Euro. Lübeck nimmt 856 Millionen Euro ein, gibt aber 874 Millionen Euro aus. Warum am Ende 2020 doch eine schwarze Null stehen wird? Das liegt am Land. Denn Lübeck will sich erneut per Vertrag zum Sparen verpflichten. Das gibt dann extra Geld aus der Landeskasse (siehe Punkt 5 Sparvertrag).

So haben sich Lübeck Finanzen entwickelt: Von einem satten Minus in ein gutes Plus. Die Grafik bildet den laufenden Haushalt des jeweiligen Jahres ab. Wichtig: Die alten Schulden bleiben. Quelle: Jochen Wenzel

2. Lübecks Schuldenberg von 1,5 Milliarden Euro bleibt

Die Bilanz der Hansestadt bleibt dennoch mies. 1,5 Milliarden Euro hoch ist der Schuldenberg. Darin enthalten sind der Dispositionskredit des Girokontos, die Kredite bei den Banken, Pensionsrückstellungen für die Mitarbeiter der Verwaltung und Bürgschaften. Ein guter Kaufmann hat all diese Verbindlichkeiten notiert – denn irgendwann muss er sie begleichen. Der Vergleich: Otto Normalverbraucher kauft ein Haus und nimmt dafür einen Kredit bei der Bank auf. Den muss er abzahlen. Aber: Er muss zusätzlich weiteres Geld zurücklegen, denn die Heizung muss er in 15 bis 20 Jahren neu kaufen. Für diese vorhersehbaren Rechnungen in der Zukunft, muss Otto Normalverbraucher Geld sparen – und die Stadt muss Rückstellungen bilden.

658 Millionen Euro Kredite bei den Banken

Konkret: Die Stad hat 1,5 Milliarden Euro Schulden. Davon sind 658 Millionen Euro Kredite bei den Banken in 200 Kreditverträgen. Die Summe teilt sich auf in 300 Millionen Euro Kredite für Investitionen für Schulen, Straßen, Hafen. Hinzukommen weitere 175 Millionen Euro umgeschuldete Kredite. Das sind die aufgelaufenen Defizite der vergangenen Jahre. Von diesen Krediten muss Lübeck 2019 satte 15 Millionen Euro und 2020 weitere 45 Millionen Euro zurückzahlen. So, dass am Ende 2020 die Summe der aufgelaufenen Kredite auf 115 Millionen Euro schrumpft.

Girokonto der Stadt ist stets überzogen

Außerdem hat die Stadt ein Girokonto für das laufende Geschäft. Das ist seit Jahrzehnten stets in den Miesen. Am 31. Juli 2019 waren es 108 Millionen Euro. Das ist viel. Aber es war schon viel mehr: Ende 2018 waren es 140 Millionen Euro und Ende 2017 etwa 160 Millionen Euro. Für alle Kredite zusammen zahlt die Hansestadt 14 Millionen Euro an Zinsen in 2020. Auch das ist viel. Aber auch das waren schon mal mehr: 16,9 Millionen Euro in 2019. Die Zinssätze betragen im Durchschnitt 2,76 Prozent. Zu dem Schuldenberg zählen auch die Pensionsrückstellungen für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung: Sie schlagen mit 468,1 Millionen Euro zu Buche. Zudem hat die Stadt noch Bürgschaften übernommen für städtische Gesellschaften: 28,8 Millionen Euro (Ende 2019).

Lübecks Finanzen 2020: Viel Licht beim laufenden Jahresgeschäft, aber viel Schatten beim Blick auf den aufgehäuften Schuldenberg. Quelle: 54° / Felix Koenig

3. Mehr Ausgaben als Einnahmen

Zurück zum laufenden Geschäft der Stadt. Die Ausgaben belaufen sich 2020 auf 874 Millionen Euro. Einer der größten Posten sind dabei die Löhne und Gehälter für die Mitarbeiter: satte 232 Millionen Euro. Das sind 26,6 Prozent des Haushalts 2020. Und damit mehr als noch 2019: Da betrugen die Personalkosten 216,7 Millionen Euro, das sind 25,5 Prozent des Haushaltes. Grund für die Steigerung: Die Stadt stellt 2020 immerhin 142 neue Leute ein - Erzieher, Sozialpädagogen, Feuerwehrleute. Die Personalkosten von 232 teilen sich auf: 203 Millionen Euro für 3709 Mitarbeiter der Verwaltung. Und 29 Millionen Euro für die ehemaligen Mitarbeiter, die jetzt in Pension sind. Da das immer mehr werden, steigt auch diese Summe massiv – um zehn Millionen Euro. Der Vergleich: 2019 waren es noch 197 Millionen Euro für die Mitarbeiter und 19 Millionen Euro für die Pensionäre.

Gewerbesteuer auf Rekordhoch

Die Einnahmen betragen 856 Millionen Euro. Das meiste Geld kommt von Bund und Land 544 Millionen Euro. Häufig ist das Geld, das die Stadt weiter reicht – beispielsweise für Sozialleistungen. Zweitgrößter Posten sind die Steuern: 317 Millionen Euro nimmt die Stadt ein. Davon sind die Gewerbesteuern der größte Batzen: Die Stadt rechnet mit 111,8 Millionen Euro an Gewerbesteuern – das ist so viel wie nie. Vergleich zu 2019: 107 Millionen Euro. Einen Teil der Gewerbesteuer muss die Stadt an den Bund überweisen – als Solidaritätszuschlag für die neuen Bundesländer. Das sind 8,7 Millionen Euro. Verbleiben in der Stadtkasse 103,1 Millionen Euro. Da der Solidaritätszuschlag jetzt abgeschafft wird, kann Lübeck ab 2021 die kompletten Gewerbesteuern behalten. Hinzukommen weitere Steuern: 91,2 Millionen Euro an Einkommenssteuer, 36,5 Millionen Euro Grundsteuer von Hausbesitzern und 20 Millionen Euro an Umsatzsteuern. Außerdem nimmt die Stadt Geld ein durch Grundstücksverkäufe: 16 Millionen Euro. Hinzukommen kommen 12,4 Millionen Euro für Konzessionsabgabe. Die zahlen die Stadtwerke, damit sie Leitungen in Lübecks Boden legen dürfen.

Finanzplan 2020 – erstmals interaktiv

Ab sofort sind alle Daten zum Haushaltsplan 2020 online für jeden Bürger einsehbar: Erstmals hat die Stadt am Montag, unmittelbar nach der Senatssitzung, den Plan als interaktives Element online gestellt. Bürgermeister Jan Lindenau: „Das ist ein wichtiger Schritt für die Stadt, das macht die Finanzen viel transparenter – für die Bürger und für die Politiker.“

Mit nur wenigen Klicks kann jeder unter eine Übersicht abrufen, sich nach Fachbereichen oder mit Stichwörtern über Feuerwehr, Schulen oder welches Thema auch immer informieren, passende Diagramme und Tabellen abrufen, wie Kämmerer Manfred Uhlig demonstriert. Zudem kann jeder sehen, welche Anschaffungen im Detail (Beispiel Feuerwehr) angemeldet wurden. Änderungen werden stets aktuell eingepflegt.

Für all jene, die kein Internet haben, bleiben die gewohnten Flyer zum Haushaltsplan und zum Jahresabschluss parallel bestehen.

4. Lübeck investiert 111 Millionen Euro

Nach dem Sparen kommen die Investitionen. Die Hansestadt hat 18 Jahre Sparkurs hinter sich. Jetzt wird kräftig investiert: 2020 sind es 111,6 Millionen Euro. Das ist fast so viel wie 2019. Da waren es 115 Millionen Euro – so viel wie nie. Für die 111,6 Millionen Euro muss die Hansestadt neue Kredite aufnehmen: 66,4 Millionen Euro. Die restlichen 45,2 Millionen Euro kommen von Bund und Land. Diese Kreditaufnahme muss das Land der Hansestadt genehmigen. Bisher hat sie Kreditlinien stets gekürzt.

2020 fließt am meisten Geld in die Schulen

2020 sind die Schulen die Gewinner. Sie landen auf Platz eins im Investitions-Ranking mit 32 Millionen Euro. Das meiste Geld fließt in die Kalandschule mit sieben Millionen Euro. Dabei geht es um das Dachgeschoss mit Sanierung und Ausbau. Die St.-Jürgen-Gemeinschaftsschule wird komplett umgebaut, dafür fließen vier Millionen Euro in 2020. Und die Albert-Schweitzer-Schule erhält einen Neubau – dafür gibt es drei Millionen Euro im nächsten Jahr. Platz zwei belegen der Hafen sowie Straßen und Brücken. In beide Bereiche fließen jeweils 20 Millionen Euro. Im Hafen geht es weiter um den Ausbau des Skandinavienkais. Bei den Straßen und Brücken fließen 3,1 Millionen Euro in die Bahnhofsbrücke. Die Moislinger Allee verschlingt 2,4 Millionen Euro, die Meier-Brücke 2,9 Millionen Euro und in die Radwege werden 1,7 Millionen Euro investiert. Platz vier belegt die Feuerwehr mit 15 Millionen Euro.

Lübeck investiert: 2020 fließt das meiste Geld in Schulen – 35 Millionen Euro. Auf Platz zwei folgen der Hafen sowie die Straßen- und Brücken – mit jeweils 20 Millionen Euro. Quelle: Jochen Wenzel

5. Das ist der neue Sparvertrag mit dem Land

Lübeck will weiter sparen. Daher macht die Hansestadt mit beim neuen Schuldenfonds des Landes. Der Vertrag wird ausgehandelt. Die Bürgerschaft muss ihn im November absegnen. Die Kernpunkte: Lübeck spart einschließlich 2019 bis einschließlich 2023 2,2 Millionen Euro. Dafür gibt es vom Land pro Jahr 15 bis 20 Millionen Euro, um die Schulden abzubauen. Für Lübeck ist das ein guter Handel. Denn die Stadt hat bereits im Vorfeld so viel gespart, dass das Land diese Bemühungen anrechnet. Heißt: 2019 und 2020 gibt es keine neuen Rotstift-Listen.

Trendwende nach hartem Sparkurs

Lübeck hat bereits bei dem ersten Schuldenfonds des Landes mitgemacht. Dadurch sind die Finanzen der Stadt auf Vordermann gebracht worden. Von 2012 bis 2018 hat die Hansestadt 24,7 Millionen Euro gespart. Vom Land gab es dafür 123 Millionen Euro. Außerdem hat die Stadt die Investitionen rigoros runter gefahren. Das hat zu einem immensen Investitionsstau geführt bei Schulen, Straßen, Brücken, Hafen. Aber: Lübeck hat die Trendwende geschafft – und ein horrendes Minus von 100 Millionen Euro in 2009 in ein sattes Plus von 96,7 Millionen Euro in 2018 verwandelt.

Von Josephine von Zastrow

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