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Lübeck GroKo will Maut-Entlastung für Lübecker Bürger
Lokales Lübeck GroKo will Maut-Entlastung für Lübecker Bürger
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09:06 21.04.2019
Am 1. März wurde die Maut durch den Herrentunnel zum sechsten Mal seit Eröffnung erhöht. Immer mehr Lübecker Politiker suchen nach Wegen, die Bürger zu entlasten. Quelle: Lutz Roeßler
Lübeck

Sechs Mauterhöhungen seit Tunnelöffnung 2005. „Damit ist die Maut doppelt so hoch wie bei der Eröffnung vor 14 Jahren“, haben SPD und CDU ausgerechnet. Auch für die GroKo im Rathaus ist das Maß voll. SPD und CDU beantragen in der Bürgerschaft, dass die Verwaltung Gespräche mit Land und Bund aufnehmen soll – „mit dem Ziel, den Tunnel möglichst zeitnah ins Eigentum des Bundes zu überführen.“

Der Herrentunnel – Lübecks mautpflichtiger Straßentunnel, der die Trave unterquert. Klicken Sie sich durch die Bildergalerie.

Die Gespräche sollen bis Ende dieses Jahres aufgenommen werden. „Es geht darum abzuklären, ob eine Rückgabe an den Bund überhaupt möglich ist“, erklärt SPD-Fraktionschef Peter Petereit. Beim Bund erhofft sich die GroKo die Einsicht, dass solche Projekte heute nicht mehr tragbar und an vielen Stellen einfach gescheitert sind, erklären CDU und SPD. „Dieser Weg ist der einzig mögliche“, ist CDU-Fraktionschef Oliver Prieur überzeugt, „Lübeck kann den Tunnel nicht kaufen und die Maut auch nicht subventionieren.“

SPD-Fraktionschef Peter Petereit: „Direkte Subventionen der Maut durch die Stadt sehe ich nicht.“ Quelle: Lutz Roeßler

Damit grenzen sich SPD und CDU von Vorschlägen der Grünen ab, die sie für unrealistisch halten. Die Grünen wollen prüfen lassen, ob und unter welchen Bedingungen und zu welchen Kosten die Stadt die Querung übernehmen könnte. Außerdem fordern die Grünen eine Prüfung, ob die Stadt einen Teil der Maut übernehmen kann, um die Bürger zu entlasten. „Denkbar wäre, dass die Maut für die Lübecker, die den Herrentunnel nutzen, beispielsweise bei zwei Euro pro Fahrt gedeckelt wird“, rechnete Thorsten Fürter (Grüne) vor, „die Einnahmeausfälle für den Betreiber würde die Stadt tragen.“

CDU-Fraktionschef Oliver Prieur: „Lübeck kann den Tunnel nicht kaufen.“ Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Auch die GroKo will sich von der Verwaltung „realistische Möglichkeiten aufzeigen lassen, die Bewohner der Stadtteile nördlich der Trave von den Kosten der Maut zu entlasten.“ SPD-Fraktionschef Petereit: „Direkte Subventionen durch die Stadt sehe ich nicht.“ Denkbar wären vielleicht reduzierte Buspreise.

Damit zeichnet sich eine breite Mehrheit dafür ab, dass die Stadt den Mauterhöhungen nicht länger tatenlos zuschaut. Die Unabhängigen und die GAL signalisierten bereits Unterstützung für den Grünen-Antrag. Detlev Stolzenberg, Fraktionschef der Unabhängigen, hatte jüngst im Hauptausschuss der Bürgerschaft vorgeschlagen, dass Lübeck die jüngste Mauterhöhung um 20 Cent übernimmt. Auch GAL-Fraktionschefin Antje Jansen ist offen für Vorschläge: „Es muss etwas getan werden.“

9. März 1999

Die Entscheidung, die viele Kommunalpolitiker heute gerne ungeschehen machen würden, fiel in einer Sondersitzung der Bürgerschaft am 9. März 1999. Es gab eine lebhafte Debatte, 44 Mal traten Bürgerschaftsmitglieder ans Rednerpult. Um 20.36 Uhr stand die Entscheidung für einen Tunnel, 39 von 49 Abgeordneten stimmten dafür. Vier SPD-Politiker und vier Grüne stimmten dagegen, zwei Politiker enthielten sich. Die Maut für Pkw sollte laut Bürgerschaftsbeschluss zwischen 50 und 60 Cent kosten.

Der am 26. August 2005 eröffnete Herrentunnel kostete 176 Millionen Euro. 90 Millionen Euro steuerte der Bund bei, den Rest refinanzieren die Bauherren über die Maut. Voraussichtlich bis 2045. Auch die GroKo bedauert inzwischen die Finanzierungsentscheidung von 1999. „Heute ist allen Bürgerschaftmitgliedern klar, dass die Entscheidung für den Herrentunnel und seine Finanzierung heute nicht mehr so getroffen würde.“ Kücknitzer und Travemünder würden durch die „mautpflichtige Passage eher von der Lübecker Altstadt abgeschnitten als mit ihr verbunden.“

Gabriele Hiller-Ohm (SPD): „Mit der Privatisierung staatlicher Aufgaben werden selten Probleme zufriedenstellend gelöst.“ Quelle: Stefan H. Schenk

Lübecks Bundestagsabgeordnete würden bei der Bundesregierung vorstellig, wenn die Bürgerschaft entsprechende Anträge beschließt. Prof. Claudia Schmidtke (CDU): „Ich habe viel Verständnis für die Initiative der Bürgerschaft und bin auch gern unterstützend tätig. Die zusätzlichen Kosten, die den Lübeckerinnen und Lübeckern nördlich der Trave auferlegt werden, sind ungerecht und stehen für regelmäßige Nutzer kaum noch im Verhältnis zur Zeitersparnis.“ Gabriele Hiller-Ohm (SPD): „Ich unterstütze das Anliegen der Bürgerschaft aber gern. Es wäre schon gut, wenn die Maut wegfallen könnte.“

Prof. Claudia Schmidtke (CDU): „Ich werde gern im Auftrag der Hansestadt auf die Bundesregierung zugehen, doch wird dies in Zeiten immer klammerer Kassen nicht leicht.“ Quelle: 54° / Felix König

Beide haben aber große Zweifel, dass der Bund sich auf ein solches Geschäft einlässt. Hiller-Ohm: „Es müsste dann ja der private Betreiber entschädigt werden, was mit erheblichen Kosten verbunden wäre. Es war damals die Entscheidung der Bürgerschaft, statt einer Brücke, deren Kosten der Bund zu 100 Prozent übernommen hätte, einen Tunnel zu favorisieren.“ Daran erinnert auch Schmidte: „Man muss leider anerkennen, dass es die Hansestadt selbst war, die auf einer Tunnellösung bestand. Der Bund hätte für eine Brücke die Gesamtkosten getragen.“

Kai Dordowsky

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