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Lübeck Alles anders? Holpriger Start der Bürgerschaft
Lokales Lübeck Alles anders? Holpriger Start der Bürgerschaft
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14:13 01.03.2019
Lübecker Bürgerschaft: Das ist die Große Koalition mit den Fraktionschefs Peter Petereit (SPD, l.) und Oliver Prieur (CDU). Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
Lübeck

Die Premiere ist verunglückt. Neue Regeln sollten für mehr Tempo sorgen. Die neue Große Koalition sollte das Chaos in der Bürgerschaft minimieren. Hier verfolgen Sie die Debatte im Live-Ticker. Doch nach drei Stunden gibt es wieder nur zwei Entscheidungen der Stadtvertretung. Eine Zwischenbilanz.

Große Koalition unzufrieden

Das sagt die Große Koalition. „Es hat nicht geklappt“, meint CDU-Fraktionschef Oliver Prieur. Die Ursache aus seiner Sicht: „Es werden viel zu viele Anträge gestellt, die dasselbe wollen – und jeder muss alles noch mal sagen.“ So sieht es auch SPD-Vormann Peter Petereit. Sein Fazit: „Ich bin nicht ganz zufrieden.“

Eine Stunde Debatte zum Spargelhof

Beispiel: Zur Fläche Spargelhof wurde mehr als eine Stunde debattiert. Dabei war von Anfang an klar: Das Areal in St. Lorenz Nord soll als kleiner Park hergerichtet werden. Denn in dem Stadtteil gibt es wenig Grün. Das hatte der Bauausschuss schon vor zehn Tagen beschlossen. „Herzlichen Glückwunsch, liebe Kollegen“, meint ironisch Christopher Lötsch (CDU), als er ans Mikrofon tritt. Nach einer Stunde Debatte „sind wir ja fast durch“, ärgert er sich über die langwierige Diskussion.

Rebellion der kleinen Fraktionen

Anders sehen das die kleinen Fraktionen. „Die Große Koalition ist eine Koalition des Chaos“, meint Ragnar Lüttke (Linke). Das sei schon bei der Tagesordnung losgegangen. Denn das Programm der Sitzung zu beschließen, hatte ebenfalls fast eine Stunde gedauert. „Gerade weil es die Große Koalition gibt, gibt es die Rebellion der kleinen Fraktionen“, analysiert Antje Jansen (GAL) die Situation. Denn die Große Koalition habe Themen einfach weggestimmt, sodass sie gar nicht auf der Tagesordnung gelandet sind. „Das ist nicht klug“, so Jansen. Das habe das Beispiel günstige Wohnungen gezeigt. Das Thema haben SPD und CDU vertagt.

Lübecker Bürgerschaft: Wenn SPD und CDU zusammen abstimmen haben sie die Mehrheit – und die kleinen Fraktion keine Chance. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Grüne sauer über „Verhinderungspolitik“

Großen Ärger gibt es darüber bei den Grünen. „Das ist eine Verhinderungspolitik der Großen Koalition“, ärgert sich Grünen-Fraktionsvize Bruno Hönel. Das werde den Hunderten Lübeckern nicht gerecht, die günstige Wohnungen suchen. Er greift die beiden großen Fraktionen an: „Das ist eine Politik der Verschleierung und der Verschleppung.“ Jansen meint: „Taktisch ist das einfach unklug.“ Sie vermutet: „Die Große Koalition ist sich selbst nicht einig.“

Keine Debatte über billige Wohnungen

Denn: Im Kooperationsvertrag zwischen SPD und CDU steht eine 30-Prozent-Quote für Sozialwohnungen in neuen Wohngebieten. Innerhalb der SPD gibt es aber viele Befürworter einer 50-Prozent-Quote für Sozialwohnungen. Denn die hatte SPD mit Grünen, GAL, Linken und Unabhängigen beschlossen – allerdings nur im Bauausschuss. Damit ist es eine Entscheidung ohne Gültigkeit. Denn das Thema hat es nicht in die Bürgerschaft geschafft, die abschließend darüber entscheidet.

Kleine Revolution für die Bürgerschaft

Neue Regeln sollten die Sitzung zudem straffen. Die Idee: Erst kommen die Unterlagen der Verwaltung dran, dann erst die Anträge der Politik. „Manchmal muss man den Ablauf ändern“, sagt Klaus Puschaddel (CDU), stellvertretender Stadtpräsident. Er hatte das vorgeschlagen, nach dem die Bürgerschaft im Januar im Chaos versank. „Wir probieren das für zwei Sitzungen aus“, sagt Puschaddel. Danach diskutieren die Fraktionen darüber, ob sie den neuen Ablauf befürworten oder den alten.

Die Tradition in der Lübecker Bürgerschaft wird hoch gehalten: Stets läuft die Sitzung nach denselben Ritualen ab. Das soll geändert werden. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Stets die gleiche Tagesordnung

Was lapidar klingt, ist eine kleine Revolution für die Bürgerschaft. Denn seit mindestens 1990 ist die Struktur der Sitzung stets gleich. Der ewig gleiche Ablauf: Erst kommen die politischen Anträge, danach geht es um die Themen der Verwaltung. Die Folge: Am Anfang geht es hoch her, wenn die politischen Anträge diskutiert werden. Im Gegensatz dazu werden zu später Stunde die Themen der Verwaltung oft ohne Debatte beschlossen. Dabei geht es dabei oft um Millionen-Investitionen.

Josephine von Zastrow

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