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Lübeck In städtischen Aufsichtsräten in Lübeck greift die Quote
Lokales Lübeck In städtischen Aufsichtsräten in Lübeck greift die Quote
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11:00 26.05.2019
Gleichstellung braucht Druck: Das „Bündnis Gleichstellung. Jetzt!“ demonstrierte mehrfach vor dem Lübecker Rathaus für einen Gleichstellungsausschuss. Bisher vergeblich. Immerhin werden Aufsichtsräte jetzt paritätisch besetzt. Quelle: Cosima Künzel
Lübeck

Dafür hat das Frauenbüro der Hansestadt lange gekämpft: Die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften werden jetzt gleichermaßen mit Männern und Frauen besetzt. Die Bürgerschaft hat diese gesetzliche Vorgabe bei der Benennung etlicher Aufsichtsräte am vergangenen Donnerstag umgesetzt. Die Frauenbeauftragte Elke Sasse: „Ich freue mich sehr, dass wir jetzt auch in Lübeck gesetzeskonforme Aufsichtsräte haben, die zumindest von städtischer Seite mit je 50 Prozent Frauen und Männern besetzt sind.“

Lübecks Gleichstellungsbeauftragte Elke Sasse fordert feste Quoten für politische Gremien. Quelle: Lutz Roeßler

Das Kontrollgremium der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) beispielsweise war viele Jahre lang eine reine Männerdomäne. Jetzt entsendet die Stadt zwei Frauen und zwei Männer. Die paritätische Besetzung kann die Stadt aber nur für die von ihr gestellten Aufsichtsräte sicherstellen. Auf die Personalpolitik anderer Anteilseigner hat sie keinen Einfluss.

Doch auch die Bürgerschaftsfraktionen mussten zum Jagen getragen werden. Erst ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Schleswig stellte klar, dass die Kommunen bei der Besetzung das landesrechtliche Gleichstellungsgebot einhalten müssen. Das war 2017.

Das Frauenbüro gewann vor sechs Jahren 13 Frauen, die bereit waren, in die städtischen Aufsichtsräte einzuziehen. Quelle: LN-Archiv

Feste Quoten gefordert

Schon 2013 hatte das Frauenbüro der Bürgerschaft eine Liste kompetenter Frauen vorgelegt, die bereit waren, in die Aufsichtsräte einzuziehen. Damit wollte Sasse das Argument widerlegen, dass sich keine Frauen für diese Jobs fänden. 2018 stellten die Gleichstellungsbeauftragte und der Verein FidAR (Frauen in die Aufsichtsräte) eine neue Liste für die Bürgerschaft zusammen – mit 36 hochkompetenten Frauen.

Die Gleichstellungsbeauftragte fordert weitere Quoten. „Es braucht feste Quoten für eine paritätische Beteiligung von Frauen an allen politischen Entscheidungen“, sagt Elke Sasse. „Damit endlich auch in der Bürgerschaft Frauen entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung vertreten sind, bedarf es gesetzlicher Vorgaben.“ Die bisherigen Bemühungen, den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen, reichten nicht aus.

Birte Duggen (Grüne, M.) ist enttäuscht, dass sich die Männer im Hauptausschuss weiterhin mit Gleichstellung so schwer tun. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Mit dieser Ansicht steht sie nicht allein. In einem offenen Brief beklagt die Lübecker DGB-Chefin Juliane Hoffmann, „dass eine volle Gleichberechtigung immer noch nicht erreicht ist.“ Im Bundestag und im Kieler Landtag sei der Anteil der Frauen gesunken. In der Bürgerschaft würden nur 14 Frauen sitzen – und 35 Männer.

Fester Tagesordnungspunkt verweigert

Die Mehrheit im Rathaus hat nicht nur einen Gleichstellungsausschuss abgelehnt, sondern verweigert auch einen festen Tagesordnungspunkt Gleichstellung im Hauptausschuss. Das kritisiert Birte Duggen (Grüne). Das Bündnis „Gleichstellung jetzt!“ will am 19. Juni einen außerparlamentarischen Gleichstellungsausschuss gründen.

Kai Dordowsky

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