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Lübeck Innenminister Breitner will NPD verbieten
Lokales Lübeck Innenminister Breitner will NPD verbieten
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13:01 05.10.2012
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Die von den Sicherheitsbehörden in Deutschland zusammengetragene Materialsammlung belege eine aggressiv-kämpferische und zutiefst antidemokratische Grundhaltung der NPD, so Breitner. Er rief seine Amtskollegen in den Ländern auf, sich bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember uneingeschränkt und geschlossen für den Gang vor das Bundesverfassungsgericht auszusprechen. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung sollten den Verbotsantrag gemeinsam stellen.

„Die NPD verachtet die Werte, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut“, sagte der Kieler Minister. Er forderte von allen Demokraten und staatlichen Institutionen einen eindeutigen und festen Willen für ein NPD-Verbot. „Dieses klare Bekenntnis zur wehrhaften Demokratie ist notwendig und überfällig“, sagte Breitner. Es gebe keinen überzeugenden Grund mehr für Zögern und Ängstlichkeit. Das Risiko, mit einem Verbotsantrag zu scheitern, sei so gering, dass es keinen Verzicht rechtfertige. „Absolute Gewissheit für ein erfolgreiches Verfahren gibt es ohnehin nie.“

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