Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Lübeck Innenministerkonferenz: So lief die Demo in Lübeck
Lokales Lübeck Innenministerkonferenz: So lief die Demo in Lübeck
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:52 05.12.2019
Die angekündigten Demos hatten sich zu einem Protestzug zusammengeschlossen. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
Lübeck

„Während wir uns hier auf dem Weihnachtsmarkt eine schöne Zeit machen, entscheiden die Innenminister in diesen Sekunden über Gesetze, um Menschen das Leben zur Hölle machen“ – mit drastischen Worten demonstrierten Gegner der Innenministerkonferenz in der Lübecker Innenstadt. Nach Polizeiangaben protestierten am Abend rund 200 Menschen friedlich.

Die Demos wurden spontan zusammengelegt

Ursprünglich sollten zwei Demonstrationen stattfinden, doch aufgrund der Teilnehmerzahl entschieden sich die Veranstalter noch am Donnerstag dazu, beide Demos zusammenzulegen. Lars Schalnat, Mitglied der SPD-Bürgerschaft und einer der Organisatoren, erhoffte sich von der Demonstration, „dass die Leute sich dafür einsetzen, dass die Polizei transparenter wird und nicht an der Demokratie vorbei handelt.“ Als Beispiel für dieses „Vorbeihandeln“ nannte er den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).

Das Aktionsbündnis „NoIMK Lübeck“, das die Demo mitorganisierte, fand klare Worte für die Innenminister: „Wir prangern an, dass die Innenministerkonferenz durch die Abschottungspolitik so tut, als setze sie sich für die Sicherheit der Menschen ein und dass zunehmend sogenannte Polizeigesetze verschärft werden, die in das Privatleben der Menschen eingreifen.“ Aus demselben Grund war auch L. Islr Teil der Demo. „Mich stört, dass die Polizei jeden kontrollieren und ohne Grund unzensiert beobachten kann – und das alles ohne richterlichen Beschluss“, erzählt er und nimmt wenig später eine rote Rauchfackel in die Hand.

Klicken Sie hier auf die Bilder von der Demo in Lübeck gegen Beschlüsse der Innenminister.

Mit einem Käfig gegen Abschiebung

Auffällig war eine Gruppe von Demonstranten, die einen mannshohen, selbstgebauten Käfig trug. An den Gittern hing ein Bild vom syrischen Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad. Auf der Zwischenkundgebung am Heiligen-Geist-Hospital fragt die 28-jährige Syrerin Mariana Karkoutly von der Organisation „adopt a revolution“: „Liebe Innenminister, wollt ihr wirklich mit einem Regime, das nachweislich laufend schwerste Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen begeht, eine Kooperation eingehen? Ist das christlich? Ist das sozialdemokratisch?“ Ihre Rede wurde anschließend noch einmal auf Arabisch vorgetragen.

„Wir kritisieren, dass sich trocken über Leben und Tod unterhalten wird, dass sich heute Innenminister, Polizei und Geheimdienste zusammentun, die selbst verstrickt sind in rechts-terroristische Anschläge – Stichwort NSU – oder aber Polizeiskandale, die – wie wir ja wissen – ’Einzelfälle’ sind“, sagte Jana Schneider, Pressesprecherin des Bündnis’ „NoIMK Lübeck“ und des Lübecker Flüchtlingsforums, die ebenfalls einen Redebeitrag hatte.

Hohe Polizeipräsenz vor dem Schuppen 9

Durch die Königstraße hallten Parolen wie „Für Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer“, „Alle zusammen gegen den Faschismus“, „Solidarität muss praktisch werden, Feuer und Flamme den Abschiebe-Behörden“ und „Nur wer Angst vor Freiheit hat, baut einen Überwachungsstaat.“ Schaulustige filmten, wie die 200 Demonstrierenden durch die Innenstadt zogen. Vor der Treppe am Burgtor trennten sich dann die Teilnehmer vom Fahrzeug, dass während der gesamten Demo mit dröhnender Musik den Zug begleitete. Pünktlich zum Stopp am Schuppen 9 war der kleine Laster aber wieder mitten in der Menge.

Rund herum zeigte die Polizei hohe Präsenz, denn zu diesem Zeitpunkt fand dort eine Veranstaltung im Rahmen der Innenministerkonferenz statt. Selbst auf den Mauern des Europäischen Hansemuseums positionierten sich die Einsatzkräfte aus unter anderem Schleswig-Holstein, Hamburg und Sachsen-Anhalt. Wie zuvor von Schalnat angekündigt, wurde es vor dem Schuppen ordentlich laut. Dort fiel auch die ein oder andere Parole gegen die Beamten.

Die Protestierenden zogen anschließend über die Drehbrücke zur Musik- und Kongresshalle, wo 20.30 Uhr die Demo beendet wurde. Laut Polizeiangaben ist alles friedlich und ruhig verlaufen.

Lesen Sie mehr:

Liveticker der Demo zum Nachlesen:

  • 05.12.19 19:45
    Nach Schätzung der Polizei kamen rund 200 Demonstranten. Gegen Ende waren noch ca 140 von ihnen auf der Wallhalbinsel.
    Am Solizentrum angekommen, verabschieden wir uns nun von der Demo und bedanken uns bei allen Lesern!
  • 05.12.19 19:19
    Über die Drehbrücke geht es nun weiter zum Solicenter, wo die Demo endet. Beim "Alternativen e.V." wird dann für alle Beteiligten Suppe angeboten.
  • 05.12.19 18:56
    Bei der derzeitigen Zwischenkundgebung vor dem Schuppen 9 sendet Jana Schneider vom Lübecker Flüchtlingsforum mit ihrer Rede, zusammen mit den Demonstranten, ein Zeichen an die Innenminister. Im Schuppen befinden sich zur Zeit die Innenminister. Den Weg dahin mussten sich die Demonstranten erst erklagen, weil sie Notausgänge blockieren würden. Durch das Recht auf Versammlungsfreiheit wurde ihnen die Strecke jedoch ermöglicht.
  • 05.12.19 18:47
    Rund um den Schuppen 9 ist die Polizeipräsenz hoch. Selbst auf den Mauern des Europäischen Hansemuseums sind Einsatzkräfte positioniert.
  • 05.12.19 18:42
    L. Islr nimmt an der Demo teil, weil er ein Problem mit dem neuen Polizeigesetz hat: "Mich stört, dass die Polizei jeden kontrollieren und ohne Grund unzensiert beobachten kann - und das alles ohne richtlichen Beschluss." Er möchte nicht erkannt werden.
  • 05.12.19 18:24
    "Liebe Innenminister wollt ihr wirklich mit einem Regime, das nachweislich laufend schwerste Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen begeht, eine Kooperation eingehen. Ist das christlich? Ist das sozialdemokratisch?", fragt Mariana Karkoutly von "adopt a revolution". Die 28-Jährige kommt ursprünglich aus Syrien und fordert im Namen der Organisation, dass die Innenminister ein Zeichen gegen die Hetze der AfD setzen, dass sie einen "verlässlichen Abschiebestopp für Syrien und Afghanistan beschließen" und dass Geflüchtete in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung bekommen.
  • 05.12.19 18:08
    Durch die Königstraße hallen Parolen wie "für Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und das auf Dauer", "alle zusammen gegen den Faschismus" und "nur wer Angst vor Freiheit hat, baut einen Überwachungsstaat."
  • 05.12.19 18:06
    Darum geht es - die Innenminister haben am Donnerstag über einen Abschiebestopp nach Syrien diskutiert: https://www.rnd.de/politik/innenminister-wollen-abschiebestopp-fur-syrer-lockern-JRZIGBCWH5FCXJQA2Q5Z223D7U.html
  • 05.12.19 17:57
    "Und während wir uns hier auf dem Weihnachtsmarkt eine schöne Zeit machen, entscheiden die Innenminister in diesen Sekunden über Gesetze, um Menschen das Leben zur Hölle machen", sagt Melissa Lindloge (21) in ihrer Rede auf der Zwischenkundgebung Ecke Sandstraße.
  • 05.12.19 17:55
    Auch Veranstalter Lars Schalnat spricht zu den rund 170 Demonstrierenden: "Wir brauchen nicht mehr Polizei oder Vefassungsschutz, wir wollen einfach nur überwachungsfrei und friedlich leben."
  • 05.12.19 17:51
    "Für alle Menschen gilt, dass sie ein Recht auf Leben haben. Deswegen fordern wir keine Abschiebung nach Syrien, denn dort ist das Überleben der Menschen gefährdet", heißt es in der Zwischenkundgebung am Kohlmarkt von Martin Link, dem Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Schleswig-Holsteins.
  • 05.12.19 17:44
    "Wir kritisieren, dass sich nüchtern über Leben und Tod unterhalten wird, dass sich heute Innenminister, Polizei und Geheimdienste zusammentun, die selbst verstrickt sind in rechtsterroristische Anschläge - Stichwort NSU - oder aber Polizeiskandale", sagt Jana Schneider, Pressesprecherin des Bündnisses "NoIMK Lübeck" und des Lübecker Flüchtlingsforum.
  • 05.12.19 17:43
    Besondere Aufmerksamkeit erregt ein Käfig, der die Demo begleitet. Er soll darstellen, was mit Menschen passiert, die nach Syrien abgeschoben werden. Mit dabei sind Svenja Borgschulte von "adopt a revolution" (links) und
    Amsar (Käfig) von der Initiative "syrische Revolution". Der Käfig ist eine Reaktion auf die Abschiebungsstopps.
  • 05.12.19 17:27
    Mit der Auftaktkundgebung von Demo-Moderatorin Melissa Lindloge (21) startet nun der Zug.
  • 05.12.19 17:18
    Auch die VVN, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der Antifaschisten und Antifaschistinnen ist dabei.
    Mitglied Volker Hutfils (52) erhofft sich von der Ministerkonferenz einen besseren Umgang mit Asylbewerbern und dem Bleiberecht.

Tickaroo Liveblog Software

Von Amélie Engelmann, Lisa-Marie Pohlmann

Das Motiv des Weihnachtstalers 2019 sind diesmal „Die Lübecker Salzspeicher“. Ein Teil des Verkaufserlöses fließt in die Aktion „Hilfe im Advent“. LN-Leser können das Motiv für 2020 mitbestimmen.

05.12.2019

Das dritte neue Bürger-Servicebüro nimmt am Freitag in Kücknitz mit einem Tag der offenen Tür seinen Betrieb auf. Dort wird es auch eine Beratungsstelle des Jugendamts geben.

05.12.2019

Mit Solidarität von der Obdachlosenhilfe und den Linken: Nachdem ihr Camp in der Innenstadt geräumt wurde, haben zwei Obdachlose Anzeige gegen die Entsorgungsbetriebe erstattet.

05.12.2019