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Lübeck JVA-Mann gab Geiselnehmer das Messer – für einen Geburtstagskuchen
Lokales Lübeck JVA-Mann gab Geiselnehmer das Messer – für einen Geburtstagskuchen
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18:00 19.06.2019
Geiselnahme am Montag in der JVA Lübeck: Spezialkräfte der Polizei haben den Geiselnehmer überwältigt. Quelle: Holger Kröger
Lübeck

Sechs Stunden lang hielt der verurteilte Sexualstraftäter Daniel P. eine Gefängnis-Psychologin am Montag in seiner Gewalt. Jetzt, zwei Tage nach der Geiselnahme in der JVA Lübeck, wird bekannt: Der 36-jährige Geiselnehmer ließ sich das Küchenmesser, mit dem er die Frau bedrohte, zuvor ganz offiziell von einem JVA-Bediensteten aushändigen – angeblich, um damit einen Geburtstagskuchen eines Mitgefangenen in der Wohngruppe aufzuschneiden.

Kiels CDU-Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat es am Mittwoch im Innenausschuss des Kieler Landtags bestätigt. Daniel P. sei in einer Wohngruppe der sozialtherapeutischen Abteilung untergebracht gewesen, sagte die Ministerin. Dort leben 39 Gefangene in drei Wohngruppen mit Küchen, jeweils bewacht und betreut von nur zwei JVA-Bediensteten. Ziel sei es, die Gefangenen auf ein straffreies Leben nach ihrer Entlassung vorzubereiten. Und dazu gehöre eben auch der Umgang mit Küchenmessern, sagt Sütterlin-Waack. Sie könnten sich bei Bedarf Messer bei den Bediensteten ausborgen, die den Messerblock verwahren. Das werde schriftlich vermerkt. Das Messer müsse dann beizeiten wieder zurückgegeben werden oder werde zurückgefordert.

Wie lange braucht man, um eine Geburtstagstorte anzuschneiden?

Daniel P. holte sich sein Küchenmesser um 13.30 Uhr ab. Und ja, sagt die Ministerin, es habe ein Mitgefangener am Montag Geburtstag gehabt und einen Kuchen bekommen. Daher habe das für den JVA-Mitarbeiter alles plausibel geklungen.

Ungläubiges Staunen am Mittwoch hingegen beim SSW-Abgeordneten Lars Harms: „Man überließ dem Gefangenen das Messer fast eine halbe Stunde lang? Für das Anschneiden einer einzigen Torte?“ Tatsächlich: Als Daniel P. um 14 Uhr in eine andere Wohngruppe ein Stockwerk höher marschierte, hatte er das Messer mit der Zwölf-Zentimeter-Klinge immer noch bei sich. Er betrat damit das Büro der 32-Jährigen, die die Wohngruppe im zweiten Stock leitet. Als ihre Mitarbeiter von dort laute Rufe hörten, konnten sie der Psychologin nicht mehr zur Hilfe kommen. Daniel P. hatte schon von innen die Tür verbarrikadiert, heißt es.

Um 14.02 Uhr setzte die Psychologin mit ihrem „Personen-Notrufgerät“ einen stillen Alarm ab. Um 14.12 Uhr alarmierte die JVA die Polizei. Erst um 20.07 Uhr konnten deren Spezialeinheiten Daniel P. überwältigen. Sie brachen die Tür auf, als er gerade einen Essenkorb mit zwei von ihm bestellten Döner per Seil zu sich in den zweiten Stock hinauf angeln und durchs Fenster hieven wollte.

Ministerin: Arbeit in der JVA birgt immer Risiken

Kiels CDU-Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hält Vorfälle wie die jüngste Geiselnahme in der JVA Lübeck für nicht generell vermeidbar. Quelle: Markus Scholz/dpa

Die Ministerin ist sich sicher, dass solche Vorfälle nie gänzlich zu verhindern seien: „Die Arbeit in der JVA bringt Risiken mit sich.“ Und ein einfaches Wegschließen von Tätern verbiete das Grundgesetz nun mal aus gutem Grund. Die Gefangenen, die nach einiger Zeit in Haft in die Sozialtherapie kommen, würden zudem vorher genau überprüft werden. Sie müssten auf Alkohol und Drogen verzichten und dürfen schon lange vorher nicht gewalttätig geworden sein.

Lars Harms (SSW): Messer nur noch unter Aufsicht ausgeben

Daniel P., Ende 2014 unter anderem wegen Sexualdelikten in Haft gekommen, sei seit Februar 2018 in der Abteilung gewesen, habe in der JVA sogar eine Ausbildung zum Koch absolviert und dabei natürlich auch regelmäßig mit Messern hantiert. Spätestens 2023 wäre er entlassen worden. Nichts habe darauf hingedeutet, dass er jetzt plötzlich zum Geiselnehmer wird.

Allerdings: Einige Monate zuvor hatte Daniel P. einen Ausreiseantrag in sein Heimatland Rumänien gestellt, bestätigte Sütterlin-Waack. Hin und wieder werde Gefangenen zur Ausreise tatsächlich ein Teil der Strafe erlassen, sie erhalten dafür aber ein Wiedereinreise-Verbot. Der Antrag von Daniel P. allerdings wurde abgelehnt. Mit der Geiselnahme wollte er am Montag genau diese Ausreise erpressen.

Scharfe Kritik von der Polizeigewerkschaft DPolG

Die Polizeigewerkschaft DPolG übt scharfe Kritik an CDU-Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack. Sie verharmlose den Fall, wenn sie davon spreche, dass man es nicht verhindern könne, dass sich in der Sozialtherapie auch jemand mal ein Messer hole. In der JVA Lübeck hätten sich vielmehr „sicherheitsrelevante Fehler wiederholt“. Bereits Heiligabend 2014 und 1997 hatte es dort Geiselnahmen gegeben. Es müsse jetzt eine schonungslose Fehleranalyse geben.

Die Polizeigewerkschaft GdP äußert sich moderater. „Es ist sehr tragisch und zeigt aber auch immer wieder auf, mit welchen unberechenbaren Gefahren die Tätigkeit im Justizvollzug verbunden ist,“ sagt deren Regionalgruppenvorsitzender Thorsten Schwarzstock.

Harms will die Sache nicht auf sich beruhen lassen. In den Justizvollzugsanstalten im Land müsse sich dringend etwas ändern, sagt der SSW-Politiker. Messer dürften auch in der Sozialtherapie für Gefangene nicht mehr so leicht und vor allem für so lange Zeit zu bekommen sein. Und: Ein Bewacher müsse immer kontrollieren, was gerade damit gemacht wird. „Ich habe da eine grundsätzliche Skepsis“, sagt Harms.

Die teilt auch der FDP-Abgeordnete Jan Marcus Rossa. Man werde bei der Aufarbeitung ein besonderes Augenmerk auf die Frage legen müssen, „ob es wirklich notwendig ist, Strafgefangenen im sozialtherapeutischen Vollzug Zugang zu Küchenmessern zu gewähren“. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über Messerverbote für Jedermann im öffentlichen Raum „sollte diese Praxis in der Sozialtherapie noch einmal überdacht werden“. Eine hundertprozentige Sicherheit werde es nicht geben. Wo unnötige Gefahren für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Strafvollzug vermieden werden können ohne die Therapie zu gefährden, „sollten wir das tun“, sagt Rossa.

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