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Lübeck Jetzt doch: Stadt verkauft Schulgebäude
Lokales Lübeck Jetzt doch: Stadt verkauft Schulgebäude
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09:44 30.01.2017
Dieses Gebäude war mal Schule, beherbergte die Volkshochschule und in der Turnhalle ist ein Box-Club aktiv. Jetzt wird die Immobilie verkauft. Quelle: Foto: Neelsen
Lübeck

Die Bürgerschaft hat einer Liste des Bürgermeisters für den Konsolidierungsfonds zugestimmt, auf der das leerstehende Gebäude steht. 183 000 Euro spart die Stadt nach einer Veräußerung an allen möglichen Betriebs- und Nebenkosten, hinzu kommt ein Verkaufserlös, der jetzt noch nicht beziffert werden kann. Mit dem Verkaufsbeschluss sind alle Pläne von Bildungssenatorin Kathrin Weiher (parteilos), das Gebäude für schulische Zwecke zu nutzen, vom Tisch. Um die Immobilie hat es in den vergangenen Monaten ein beachtliches Hin und Her gegeben.

Im Mai vergangenen Jahres schien alles klar. Die Vorwerker Diakonie, die händeringend ein Gebäude für die Unterbringung von obdachlosen Frauen und jungen Menschen suchte, wollte die Immobilie an der Schwartauer Allee kaufen. In letzter Minute zog die Verwaltung die Reißleine. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) und Bildungssenatorin Kathrin Weiher beknieten die Politiker, dass das Gebäude für die Unterbringung von DaZ- Klassen (Deutsch als Zweitsprache) gebraucht werde, und überredeten die Vorwerker Diakonie, ein anderes städtisches Gebäude zu kaufen. Die Diakonie übernimmt das jetzt noch als Flüchtlingsheim genutzte Gebäude in der Dr.-Julius-Leber- Straße. Das hat die Bürgerschaft am vergangenen Donnerstagabend beschlossen.

Doch bei der ehemaligen List- Schule ist plötzlich keine Rede mehr von schulischer Nutzung. „Das Gebäude taugt nicht für eine Grundschule“, erklärte Saxe den irritierten Politikern. Die Lage sei falsch, weil in der Umgebung keine Neubaugebiete ausgewiesen seien. Die verschiedenen Überlegungen, wie die Immobilie genutzt werden könnte, hätten alle nicht zum Ziel geführt. Die Idee, dort ein Oberstufenzentrum unterzubringen, sei vom Kieler Bildungsministerium untersagt worden. Zuletzt hatte Bildungssenatorin Weiher geplant, die Berend-Schröder-Schule an die Schwartauer Allee zu verlagern und die Kooperative Erziehungshilfe sowie die Schulpsychologie dort anzusiedeln. Jörn Puhle (SPD) attackierte die Bildungssenatorin: „Ständig wurde eine neue Sau durch das Dorf gejagt.“

CDU, GAL, Grüne, BfL und FDP kritisierten den plötzlichen Verkauf des Gebäudes. „Wir haben steigende Schülerzahlen“, sagte Thorsten Fürter (Grüne), „es kann sein, dass wir die ehemalige List-Schule brauchen.“ Marcel Niewöhner (BfL): „Wir sollten nichts über das Knie brechen.“ Anette Röttger (CDU): „Ein Schulentwicklungsgutachten sagt deutlich, dass wir mehr Schulräume brauchen.“ Und trotzdem stimmten diese Fraktionen dann für den Verkauf.

Die GAL forderte von Weiher Aufklärung über den Sinneswandel. „Ich kann nicht von der Verwaltungsmeinung abweichen“, verwies Senatorin Weiher auf die Senats-Disziplin, die da besagt, dass die Verwaltung mit einer Stimme spricht. Die GAL wirft Weiher vor, sich hinter einem „Maulkorb des Bürgermeisters“ zu verstecken. Bürgerschaftsmitglied Kristina Aberle: „Von einer Senatorin, die beabsichtigt, die nächste Bürgermeisterin zu werden, erwarten wir Rückgrat.“ Weiher will jetzt das neue Schulentwicklungsgutachten in Regionalkonferenzen gründlich mit Politikern, Schulen und Bürgern diskutieren und dann die erforderlichen Maßnahmen einleiten.

Die Vorwerker Diakonie kommentiert den Vorgang gelassen. „Die Entscheidungen sind gefallen wie sie gefallen sind“, sagt Diakonie-Geschäftsführer Hans-Uwe Rehse, „wir blicken nicht zurück.“

Das war wirklich kein Glanzstück

Ein Kommentar von LN-Redakteur Kai Dordowsky

"Was für eine Polit-Posse! Da leistet sich die Stadt ein monatelanges Gezerre um dieses leerstehende Gebäude in der Schwartauer Allee. Um am Ende dort zu landen, wo man vor Monaten schon stand – beim Verkauf der Immobilie.

Im Zeitraffer: Die Vorwerker Diakonie will in dem Haus Obdachlose unterbringen. Das Konzept steht, der Kaufvertrag ist unterschriftsreif, da meldet Bildungssenatorin Kathrin Weiher (parteilos) Bedarf an – für schulische Zwecke. Der Verkauf wird gestoppt, die Vorwerker Diakonie erwirbt zähneknirschend ein anderes Gebäude. Es folgen Pläne, wie die Immobilie in der Schwartauer Allee genutzt werden könnte. Die stoßen auf Widerstände oder lassen sich nicht umsetzen. Schließlich zieht der Bürgermeister die Reißleine und setzt die Immobilie auf die Verkaufsliste. Das passt ihm gut, er muss Geld auftreiben.

Zurück bleibt eine beschädigte Bildungssenatorin und Bürgermeister-Kandidatin Weiher, deren Überlegungen nicht ausgegoren waren. Sie lieferte SPD und Gewerkschaft Steilvorlagen für harte Attacken.

Wobei der Eindruck bleibt, dass es beiden nicht immer um die Sache, sondern um die Person ging. Zurück bleibt eine Vorwerker Diakonie, deren Vorstandschefs zu zurückhaltend sind, um den Verantwortlichen der Stadt gehörig den Marsch zu blasen."

 Kai Dordowsky