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Lübeck Kampf gegen Streusalz: Erste Märkte stellen Verkauf ein
Lokales Lübeck Kampf gegen Streusalz: Erste Märkte stellen Verkauf ein
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11:31 30.01.2017
Ein Mitarbeiter der Straßenmeisterei Neumünster steht am 10.11.2014 in Krogaspe (Schleswig-Holstein) vor eingelagertem Streusalz. Quelle: Markus Scholz/dpa
Lübeck

Rund 40000 Grundstückseigentümer müssen im Winter zu Schneeschaufel und Besen greifen, wenn öffentliche Geh- und Radwege zugeschneit oder mit Eis bedeckt sind. Im Gegensatz zu den Winterdienst-Profis der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) dürfen die Privatleute nicht zu Streusalz greifen, um die Wege rutschsicher zu bekommen. Die Straßenreinigungssatzung erlaubt nur „abstumpfende Stoffe“, keine „auftauenden Mittel“. Trotzdem wird Streusalz aber in zahlreichen Märkten und Discountern verkauft. Das Thema hat es jetzt bis in die Bürgerschaft geschafft. Die GAL-Fraktion will, dass die Stadt alle Einzelhändler und Tankstellen auffordert, den Verkauf von Streusalz einzustellen. Die Bürgerschaft hat ihre Fachpolitiker mit dem Thema beauftragt.

„Es sollen nur abstumpfende Stoffe verwendet werden." Straßenreinigungssatzung

Klaus Lange (62), IT-Berater, Eichholzer und bürgerliches Ausschussmitglied der SPD, hat bereits die Initiative ergriffen. „Ich ärgere mich seit Jahren darüber, dass bei den meisten Händlern Streusalz verkauft wird, ohne dass die Käufer auf das Verbot in der Hansestadt hingewiesen werden“, erklärt Lange sein Engagement. Das sei eine „ziemlich dreiste Geschäftsstrategie“, kritisiert Lange, denn die Bürger würden Gefahr laufen, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen und ein Bußgeld zu riskieren. Der Eichholzer hat alle Märkte und Discounter angeschrieben, um sie auf das Streusalzverbot hinzuweisen. Die Reaktionen, die Rechtsgrundlagen und seine Forderungen hat Lange in einer 20-seitigen Dokumentation niedergeschrieben. Erste Erfolge hat der Eichholzer bereits erzielt.

„Penny hat den Verkauf von Streusalz in Lübeck umgehend eingestellt und im norddeutschen Raum kein neues Streusalz mehr geordert, sondern etwaige Restbestände lediglich noch verkauft“, teilt Pressesprecher Andreas Krämer auf LN-Anfrage mit. Der Einsatz von Streusalz sei wegen seiner nachteiligen Folgen für die Umwelt in vielen Gemeinden verboten, erläutert der Unternehmenssprecher, das Verbot sei vielen Menschen aber nach wie vor nicht bekannt. Deshalb diese konsequente Lösung. „Für alle Märkte im Raum Lübeck wurde ein Plakatdruck veranlasst, der die Kunden auf die Verordnung der Stadt hinweist“, berichtet Daniela Beckmann von der Rewe Group, „ab der Wintersaison 2017/2018 werden die Innenstadtmärkte von Lübeck von Anfang an kein Streusalz mehr im Sortiment führen.“ In den Märkten außerhalb der Innenstadt werde weiterhin das „vollständige Wintersortiment angeboten“, erklärt Daniela Beckmann. Grund: Hier würden auch Bürger, die nicht in Lübeck wohnen, einkaufen.

Zwei Baumärkte haben nach Langes Intervention immerhin Hinweisschilder neben die Streusalz-Säcke gestellt, auf denen die Käufer auf die Lübecker Satzung hingewiesen werden. Mehrere Märkte und Discounter ändern nichts und weisen Lange daraufhin, dass der Verkauf von Streusalz nicht verboten ist. „Rechtlich ist der Verkauf nicht angreifbar“, bestätigt der Eichholzer, der sich auch an die Verbraucherzentralen in Kiel und Lübeck gewandt hat. „Die haben das Thema verpennt“, ist Lange von den Reaktionen enttäuscht. Vor allem aber müsste die Stadtverwaltung aktiver werden, fordert der engagierte Bürger: „Die Satzung ist in der öffentlichen Wahrnehmung nicht präsent.“ Leiter von Handelsfilialen wüssten oft nichts von dem Streusalzverbot. Die Stadt müsste die Unternehmen in jedem Herbst anschreiben.

Der BfL-Politiker Olaf Wegner hat festgestellt, „dass die von Bürgern beauftragten, privaten Winterdienstleister in der Regel Salz auf Geh- und Radwegen streuen“. Wegner hat mit einigen gesprochen.

„Die sagen, dass sie so wenig Zeit haben, dass sie die Wege nur mit Salz freibekommen“, berichtet das Mitglied im Umweltausschuss. Wegner weiß auch, dass selbst an einer städtischen Schule Salz eingesetzt werde. Umweltsenator Ludger Hinsen (CDU) hatte im November im Umweltausschuss erklärt: „Die Hausmeisterdienste des Gebäudemanagements sind angewiesen, mit abstumpfenden Mitteln die Verkehrssicherung durchzuführen.“

Ob Bürger tatsächlich massenhaft gegen das Streusalzverbot verstoßen, lässt sich nicht belegen. EBL und der städtische Ordnungsdienst haben dazu keine Statistiken. „Wir gehen Beschwerden nach, kontrollieren aber nicht systematisch“, sagt Stadtsprecherin Nicole Dorel, „wir müssten diejenigen auf frischer Tat ertappen.“

 Kai Dordowsky