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Lübeck Kein Verfahren gegen Lübecker Ärzte, Pfleger und Sicherheitsdienst
Lokales Lübeck Kein Verfahren gegen Lübecker Ärzte, Pfleger und Sicherheitsdienst
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14:44 01.07.2019
Die Psychiatrie befindet sich auf dem Gelände des UKSH in Lübeck. Quelle: Christine Rudolf
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Lübeck

Die Entscheidung der Großen Strafkammer VIIa des Landgerichts fiel am vergangenen Donnerstag, wie Landgerichtssprecher Dr. Stephan Bahlmann am Montag mitteilt. Zur Begründung führt das Gericht an, dass die Fixierung des Patienten mit einem Kissen auch im Zuge eines Hauptverfahrens nicht zweifelsfrei als Todesursache ermittelt werden könne.

Herz-Kreislauf-Stillstand nach Fixierung

Der Fall: Der 33-jährige Wolfgang H. war im August 2017, mutmaßlich unter Drogeneinfluss, von der Polizei in die Psychiatrie des UKSH eingeliefert worden. Da er hochgradig aggressiv war, wurde er auf Anordnung einer Ärztin für die Behandlung auf dem Krankenbett fixiert. Beteiligt waren zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes, drei Pflegekräfte, zwei Ärztinnen und fünf Polizeibeamte. Durch die Verwendung eines Kissens durch einen der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes soll es zum Herz-Kreislauf-Stillstand des Patienten gekommen sein. Der Mann konnte zwar wiederbelebt werden, „verstarb aber einige Wochen später an einem aufgrund Sauerstoff-Unterversorgung erlittenen Hirnschaden“, so Bahlmann.

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Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben, weil der hinreichende Verdacht bestehe, dass der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes durch den Einsatz des Kissens die Atmung des 33-Jährigen erheblich behindert habe. Den übrigen elf Angeschuldigten wurde vorgeworfen, das Vorgehen des Sicherheitsmitarbeiters wahrgenommen zu haben, aber nicht eingeschritten zu sein. Ausführliches dazu:

Bei keinem der Angeschuldigten Verurteilung wahrscheinlich

Die Große Strafkammer VIIa des Landgerichts Lübeck, besetzt mit drei Berufsrichterinnen, sei nach nach sorgfältiger Prüfung „zu der Auffassung gelangt, dass – nach den Ergebnissen des von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahrens –hinsichtlich keines der Angeschuldigten eine Verurteilung wahrscheinlich sei“, so Bahlmann.

In Bezug auf den Anklagevorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 Strafgesetzbuch) folge dies für die Strafkammer bereits daraus, dass sich nach umfassender Würdigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens in einer etwaigen Hauptverhandlung nicht feststellen lassen werde, dass ein Verschluss der Atemwege beziehungsweise eine Behinderung der Atmung durch ein Kissen ursächlich für den Tod des zwangsbehandelten Patienten gewesen sei.

Zusammentreffen von verschiedenen Faktoren

„Nach sämtlichen vorliegenden (rechts-) medizinischen Gutachten zum Gesundheitszustand des Patienten und zur Ursache seines Todes verbleibt es für die Strafkammer bei der ernsthaft in Betracht zu ziehenden Möglichkeit, dass der Herz-/Kreislauf-/Atemstillstand und der daraus folgende Hirnschaden des Patienten auch ohne den Einsatz des Kissens und ohne eine etwaige Beeinträchtigung der Atmung des Patienten dadurch eintrat.“ Vielmehr seien diverse Umstände zusammengetroffen: der vorherigen Drogenkonsum und eine vermutlich hierdurch hervorgerufenen Psychose des Patienten, seine massive Gegenwehr mit einer daraus folgenden muskulären Erschöpfung sowie eine Behinderung der Atmung im Rahmen der sonstigen Fixierung bei der Zwangsbehandlung.

Hinreichender Tatverdacht fehlt

Auch unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten fehlt es nach Auffassung der Großen Strafkammer VIIa an einem hinreichenden Tatverdacht gegenüber den Angeschuldigten – vor allem im Hinblick auf den Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung in Form der körperlichen Misshandlung (§ 223 Abs. 1 Fall 1 StGB): Es werde sich in einer etwaigen Hauptverhandlung nicht feststellen lassen, dass einer der Angeschuldigten mit einem Kissen die Atemwege des zwangsbehandelten Patienten ganz oder teilweise verschlossen habe.

Aufgrund der bisherigen Ermittlungen ziehe die Strafkammer zwar in Betracht, dass zwar ein Kissen eingesetzt wurde, man gehe jedoch eher davon aus, dass der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes mit dem Kissen nur den Kopf des unter anderem spuckenden und beißenden Patienten zur Seite drückte, ohne mit dem Kissen dessen Atemwege ganz oder teilweise zu verschließen. Und das sei – für sich genommen – im Rahmen einer medizinischen Zwangsbehandlung nicht strafbar.

Aufatmen beim UKSH

„Die Strafkammer hat ihre Entscheidung umfassend und eingehend begründet, wie es auch unserer Einschätzung entsprach“, sagt UKSH-Sprecher Oliver Grieve zu der Nachricht. „Die Zeit vor dieser Entscheidung war für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr belastend, deshalb ist es gut, dass so schnell entschieden wurde.“

Staatsanwaltschaft kann Beschwerde einlegen

Gegen diese Entscheidung der Großen Strafkammer VIIa sei für die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben (§ 210 Abs. 2 StPO), für die Entscheidung darüber wäre das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig zuständig.

Sabine Risch

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