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Lübeck Keine Lösung im Streit um die Erbpacht
Lokales Lübeck Keine Lösung im Streit um die Erbpacht
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21:10 13.03.2017
„Wir sind unzufrieden.Michael Bischoff, Initiative
Innenstadt

Es ist zäh. In Sachen Erbpacht geht es nicht voran. „Wir sind unzufrieden“, gibt Michael Bischoff zu, Sprecher der Erbbau-Initiative Lübeck. Die Materie ist komplex – betrifft aber viele Lübecker. Denn 960 Erbpachtverträge laufen bis 2045 aus. Allein 675 enden bis 2027. Die Initiative vertritt derzeit 300 Erbpächter. Immerhin: Nach der saftigen Preiserhöhung von bis zu 8000 Prozent zeigt der Protest Wirkung. Die Politiker haben Ende April 2016 die Preissteigerung abgesegnet, jetzt diskutieren sie noch einmal über ihre Entscheidung. Aber: Bislang wird viel geredet, doch eine Lösung gibt es nicht. Alle Fraktionen haben verschiedene Positionen. Das macht das komplexe Thema noch komplexer. Bischoff hofft nun, dass sich die großen Parteien SPD und CDU auf eine Linie einigen. Ansonsten wird es schwierig, eine Mehrheit zu bekommen.

Die Ist-Situation für die Erbpächter: Wer jetzt kauft, muss den heutigen Bodenwert für sein Grundstück zahlen – plus zehn Prozent Aufschlag. Wer pachten will, der zahlt vier Prozent des Bodenwertes als Erbpacht – nach Ablauf des Vertrages. Wer 2017 seinen Vertrag vorzeitig verlängert, der kann von einem günstigeren Mischzins profitieren. Das geht den Erbpächtern nicht weit genug. Denn: Viele der Erbpächter können sich den Kauf des Grundstücks gar nicht leisten, auf dem ihr Haus steht. Denn die Preise haben sich verdreifacht in den letzten zehn Jahren. Und viele Pächter beziehen eine schmale Rente. Beispiel aus Karlshof: 870 Quadratmeter kosten bisher 111 Euro Erbpacht im Jahr. Die soll auf 6114 Euro im Jahr steigen.

Die Forderung der Erbpächter: Der Erbpachtzins darf nur um zwei Prozent steigen – und nicht wie beschlossen um vier Prozent. „Vier Prozent Erbpacht entspricht nicht der Realität der Erbbau-Landschaft in Deutschland“, sagt Bischoff. Da gebe es andere Beispiele aus Nordrhein-Westfalen. Außerdem soll die Erhöhung gedeckelt werden – so dass maximal zehn bis 15 Prozent eines mittleren Haushaltseinkommens dafür draufgehen. Außerdem: Die Stadt soll trennen zwischen Bau- und Gartenland. Denn die Grundstücke sind meistens riesig, aber kaum bebaut. Außerdem gibt es für die meisten Siedlungen gar keinen Bebauungsplan. Deshalb schlägt die Initiative vor: Pauschal 600 Quadratmeter sollen mit dem Wert für Bauland berechnet werden, der Rest als Gartenland (das sehr viel günstiger ist). Eine weitere Forderung: Die zehn Prozent Aufschlag beim Kauf des Grundstücks soll wegfallen.

Und die Politik? Die CDU will eine Sonderverkaufsaktion mit extra Rabatten. Die SPD lehnt das ab. Solche Aktionen gab es in der Vergangenheit immer wieder, aber nur wenige Erbpächter haben gekauft.

„Doch die Vorzeichen haben sich geändert“, argumentiert Ulrich Krause (CDU). Die Zinsen für Hauskredite seien niedrig, die Erbpacht gestiegen. Daher rechne sich das jetzt. „Wir lehnen das ab“, macht SPD-Fraktionschef Jan Lindenau klar. Er hält auch die zwei Prozent Erbbauzins für unrealistisch. „Die Kommunalaufsicht lehnt das ab“, sagt Lindenau.

Allerdings glaubt er, dass die Trennung nach Bau- und Gartenland einen Erbbauzins ergibt, der „in diese Richtung geht“. Dem Wegfall des Zehn-Prozent-Aufschlags auf den Kaufpreis stimmt Lindenau zu.

Trotz der konträren Positionen glauben Lindenau und Krause, dass Ende Mai ein Kompromiss steht.

Für Bischoff indes ist klar: „Das größte Problem ist, dass keine sozialpolitische Entscheidung über die Erbbauverträge getroffen wird.“

Heute Demonstration vor dem Rathaus

Sie sind unzufrieden. Deshalb wollen 200 bis 300 Erbpächter heute um 16 Uhr direkt vor dem Rathaus demonstrieren. Denn um 16.30 Uhr tagt dort der Hauptausschuss.

„Wir wollen unseren Forderungskatalog überreichen“, sagt Michael Bischoff, Sprecher der Initiative der Erbpächter. Bevor das Gremium im Roten Saal tagt, will er den Politikern das Papier in die Hände drücken. Dabei steht das Thema gar nicht auf der Tagesordnung. Doch am Donnerstag, 30. März, tagt die Bürgerschaft. Die Hoffnung der Erbpächter: Die Politiker nehmen ihre Forderung nach niedrigeren Erbpachtzinsen auf und beschließen sie dann Ende des Monats.jvz

 Josephine von Zastrow