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Lübeck Kiel sagt Ja zum Haushalt: Lübeck darf Millionen ausgeben
Lokales Lübeck Kiel sagt Ja zum Haushalt: Lübeck darf Millionen ausgeben
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16:16 04.04.2019
Lübeck kann Geld ausgeben. Das Kieler Innenministerium hat den Haushalt 2019 genehmigt. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
Lübeck

Millionen, Millionen, Millionen: Das Land hat Lübecks Finanzplan 2019 abgesegnet. Jetzt kann die Stadt massiv investieren. Geplant war ein Investitionsvolumen von 115,8 Millionen Euro. So viel wie nie. Das war Innenminister Hans-Joachim Grothe (CDU) dann doch zu viel, er hat Lübeck die Kreditlinie gekürzt. Statt der geplanten 66,7 Millionen Euro darf die Stadt nur 62 Millionen Euro an neuen Krediten aufnehmen.

Bürgermeister Jan Lindenau zufrieden

Damit ist Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) dennoch hochzufrieden. „Das maßvolle Vorgehen der Bürgerschaft bei den Haushaltsberatungen hat auch zur Genehmigung beigetragen“, lobt der Rathaus-Chef die Kommunalpolitiker. Sie hatten lediglich eine halbe Million Euro extra an Investitionen während der Bürgerschaftssitzung im November beschlossen.

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Kann sich freuen: Bürgermeister Jan Lindenau (SPD). Der Lübecker Haushalt ist vom Kieler Innenministerium genehmigt worden. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Kritik am Lübecker Haushalt

Dennoch gibt es auch Kritik am Finanzplan der Stadt. Das massive Investitionsvolumen der Stadt bleibt eine Ausnahme, macht das Innenministerium klar. Denn: „Die dauernde Leistungsfähigkeit der Hansestadt ist nicht gegeben.“ Heißt: Die Stadt hat immer noch viele Schulden. Lübeck sitzt auf einem Schuldenberg von 1,4 Milliarden Euro. Davon sind 800 Millionen Euro Kredite, der Rest vor allem Pensionsrückstellungen. Außerdem ist das Girokonto der Stadt immer noch überzogen; derzeit mit 155 Millionen Euro an sogenannten Kassenkrediten. Die will Lindenau abbauen. „Das Ziel bleibt, die Kassenkredite vollständig zu tilgen, um Zinsrisiken zu vermeiden“, so der Bürgermeister.

Seniorenheime im Minus, Stiftungen in Gefahr

Zwei konkrete Punkte gefallen dem Innenminister gar nicht. Punkt eins: die Seniorenheime der Stadt. Sie fahren seit Jahren ein Defizit ein. Zuletzt 3,1 Millionen Euro – so viel wie nie. Das Minus muss die Stadt ausgleichen. „Ich erwarte, dass diese fortwährende Belastung rasch reduziert wird“, heißt es in dem Schreiben des Innenministeriums. Und Punkt zwei: die Stiftungen. Bis auf die Kulturstiftung und die Stiftung Haus der Jugend leben sie alle aus den Rücklagen. „Das könnte die Stiftungen mittel- bis langfristig in ihrem Bestand gefährden“, mahnt das Ministerium.

Josephine von Zastrow

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