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Lübeck Bildungssenatorin: „Wir bekommen 35 statt 25 Millionen Euro“
Lokales Lübeck Bildungssenatorin: „Wir bekommen 35 statt 25 Millionen Euro“
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11:54 21.02.2020
Muss die Kita-Reform des Landes in Lübeck umsetzen: Bildungssenatorin Kathrin Weiher (parteilos). Quelle: Felix König
Lübeck

Chaos bei der Umsetzung der Kita-Reform in Lübeck: Dieser Vorwurf hat die zuständige Senatorin Kathrin Weiher (parteilos) und ihr Team schwer getroffen. Weiher weist die Kritik im LN-Interview als haltlos zurück. Der Senatorin wird auch vorgehalten, dass sie Kritiker mundtot machen wolle.

Das Land gibt künftig mehr als doppelt so viel Geld für die Kita-Förderung aus wie bisher. Trotzdem kommt die Kita-Reform in Lübeck nicht voran. Woran liegt das?

Die Aussage, die Kita-Reform käme in Lübeck nicht voran, kann ich so nicht stehen lassen. Wir arbeiten intensiv, auch mit den Kita-Trägern an der Kita-Reform. Das Land gibt statt 2000 Euro pro Kind künftig bis zu 4400 Euro pro Kind. Das ist ein gutes Gesetz, die Eltern und die Kommunen werden entlastet und die Qualität der Betreuung wird gesteigert. Wir haben in Lübeck andere Berechnungsmethoden als alle anderen Kommunen. Wir haben mit den Kita-Trägern Budgetverträge über eine Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossen. Die Berechnungsmethoden des Landes und der Stadt sind nicht synchron.

Es gibt mehr Geld und man kann es nicht berechnen. Das versteht kein Mensch.

Es gibt zwei Berechnungs-Tools im Internet, die das Land am 22. Januar freigeschaltet hat. Diese Tools müssen mit Zahlen gefüttert werden. Diese Zahlen liegen uns aus den Budgetverträgen nicht vor und mussten einzeln angefordert werden.

Was machen denn die anderen anders?

Alle anderen Kreise und Städte finanzieren die Kitas über Fehlbeträge. Das heißt, die Kitas legen zum Jahresende einen detaillierten Rechenschaftsbericht vor, aus dem ein Betriebskostendefizit ermittelt und durch die Kommunen erstattet wird. In Lübeck haben wir seit 15 Jahren Budgetverträge, das sind Festbeträge, die bisher auskömmlich waren.

Die Reform soll doch genau diesen Finanzierungs-Dschungel lichten.

Aber einmal müssen wir ganz genaue Zahlen in diese Tools eingeben, danach greift die Pauschalfinanzierung. Die neue Finanzierung setzt nicht zum 1. August ein, sondern es gibt eine Übergangsregelung bis zum Jahr 2025.

Wenn es einen vierjährigen Übergangszeitraum gibt, dürfte es doch weder bei Eltern noch Trägern Verunsicherung geben.

Die Verunsicherung besteht, weil falsch informiert wird – und das ärgert mich wahnsinnig. Es gibt gültige Budgetverträge, die verlängert werden, niemand hängt monatelang in der Luft. Wir sind mit den Trägern seit längerer Zeit im Dialog und haben immer wieder deutlich gemacht, dass die Träger eine auskömmliche Finanzierung erhalten und sie keine finanziellen Einbußen erleiden.

Warum kommt das bei Trägern nicht an?

Weil Dinge miteinander vermischt werden. Die Verpflegungskosten haben beispielsweise mit der Kita-Reform nichts zu tun. Die werden zwischen dem Träger und den Eltern vereinbart. Die sollten getrennt kalkuliert und auf die Eltern umgelegt werden. Sie sollen nicht aus Geld, das für eine Erzieherin gedacht ist, subventioniert werden. Im Gesetz steht nicht, dass die Träger die Verpflegungskosten erhöhen müssen. Wir haben den Trägern gesagt, dass alle zusätzlichen Kosten, die durch die Kita-Reform ausgelöst werden – beispielsweise durch mehr Personal oder durch die Deckelung der Elternbeiträge – von uns übernommen werden. Es gibt keinen Grund, die Verpflegungskosten zu erhöhen.

Noch einmal: Woher rührt die Verunsicherung? Das Kitawerk als größter Träger baut Stellen ab.

Es gibt Träger, die bisher andere Einnahmen wie beispielsweise Kirchensteuern hatten. Wenn die weniger werden, hat das nichts mit dem Gesetz zu tun.

Wenn es nicht schlechter wird, warum fasst die Bürgerschaft dann nicht einen Grundsatzbeschluss, der genau das bestätigt? Stattdessen beschließt die Mehrheit der Bürgerschaft gar nichts und Sie haben sogar davor gewarnt, jetzt Beschlüsse zu fassen.

Weil die Träger versuchen, alle Einnahmen der öffentlichen Hand aufzudrücken. Ausfälle von Kirchensteuer oder von Stiftungen werden wir nicht finanzieren.

Warum wissen Sie immer noch nicht, wie viel Geld Sie aus Kiel bekommen?

Wir müssen die genaue Zahl der Kinder in den Kitas ermitteln. Die Angaben aus dem Kita-Portal werden mit dem Einwohnermelderegister abgeglichen. Viele Kommunen haben andere Zahlen errechnet als das Land. Aber im Wesentlichen kennen wir die Größenordnung.

Wie groß ist die?

Nach bisherigen Berechnungen bekommen wir künftig 35 statt bisher 25 Millionen Euro vom Land. Davon finanzieren wir beispielsweise die Ausfälle durch den Deckel bei den Elternbeiträgen. Das bedeutet für manchen Träger 380 000 Euro weniger im Jahr, die wir übernehmen. Die zusätzliche halbe Stelle in den Betreuungsgruppen der Kinder über drei Jahren, Öffnungstage, Verfügungszeiten und so weiter zahlen wir.

Das Krippengeld fällt weg, Verpflegungskosten steigen – wird die Kita-Reform für Eltern zum Nullsummenspiel?

Nein, die Eltern werden massiv entlastet. Durch den Beitragsdeckel, durch die Geschwisterregelung, durch die Sozialstaffel. Deshalb ist es ja auch so unverständlich, dass uns Elternverbände kritisieren.

Frau Weiher, wollen Sie Kritiker mundtot machen? Es gibt eine Mitschrift aus dem Jugendhilfeausschuss, der zu Folge Sie erklärt haben sollen, die Kritiker würden die Stadt mit Dreck bewerfen.

Das habe ich nicht gesagt.

Dass die Kritiker der Stadt schaden?

Ja, das habe ich gesagt. Aussagen wie „Chaos in Lübeck“ sind ein Angriff auf die Verwaltung, den ich nicht akzeptieren kann.

Es herrscht kein Chaos?

Auf keinen Fall. Wir arbeiten mit aller Kraft an der Umsetzung. Bei sehr dünner Personaldecke.

Sie haben immer schon Probleme mit den Elternvertretungen gehabt. Was passt Ihnen an denen nicht?

Mich stört, dass einige so tun, als würde für Eltern alles schlechter. Das Gegenteil ist richtig.

Elternverbände sorgen sich darum, was aus der Geschwisterermäßigung für Schulkinder wird, die im Ganztag betreut werden.

Wir haben im Ganztag immer schon eine Geschwisterermäßigung.

Kritiker mundtot machen?

In einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses kritisierte Bildungssenatorin Kathrin Weiher (parteilos) die öffentliche Debatte über die Umsetzung der Kita-Reform in Lübeck. Das sorgt für neue Kritik. „Mich hat entsetzt, wie Senatorin Kathrin Weiher während der Sitzung versuchte, der Lübecker Kreiselternvertretung und der Vorsitzenden des Vereins Eltern-Stimme regelrecht die Leviten zu lesen“, sagt Antje Jansen (GAL). Axel Briege, Vorsitzender des Vorstandes der Kita-Elternvertretung in Schleswig-Holstein, spricht von einer „Frechheit, den Eltern Vorwürfe zu machen, die im Jugendhilfe-Ausschuss von den Problemen im Kita-Bereich berichtet haben.“

Die bleibt auch?

Ja natürlich. Das wurde im Jugendhilfeausschuss deutlich erklärt. Da wird etwas Falsches behauptet. Mich fragt ja auch keiner vorher, da wird einfach Stimmung gemacht. Unsere Türen stehen für die Elternverbände jederzeit offen.

Wird das Krippengeld, das wegfällt, auch durch die Stadt ersetzt?

Weiher: Das muss die Bürgerschaft entscheiden. Wenn wir den Wegfall übernehmen, kostet das die Stadt 1,8 Millionen Euro im Jahr. Wir müssen auch überlegen, ob wir mit diesen Mitteln nicht lieber eine Klasse mit 30 Plätzen im PiA-Modell finanzieren, das halte ich für dringender. Also die bezahlte Ausbildung für angehende Erzieherinnen. Wir werden nichts alles bezahlen können, was die Politiker sich wünschen.

Wann wissen Sie, was Lübeck sich leisten kann?

Wir gehen davon aus, dass wir im Februar schon weitestgehend informieren können und im März valide Zahlen vorliegen. Am 24. Februar haben wir einen Termin mit Politikern und Städteverband. Am 28. Februar gleichen wir mit dem Kieler Sozialministerium unsere Zahlen ab.

Ende März kann die Bürgerschaft ein Gesamtpaket verabschieden?

Ja, davon gehe ich aus. Im April werden wir in konkrete Verhandlungen über neue Budgetverträge mit den Kita-Trägern eintreten.

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