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Lübeck Kita-Reform des Landes: In Lübeck herrscht Chaos
Lokales Lübeck Kita-Reform des Landes: In Lübeck herrscht Chaos
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18:43 05.02.2020
Jenny Scharfe (38) mit Ihren Kindern Karl (7), Johannes (5) und Marie (1) auf einem Spielplatz. Die dreifache Mutter fordert von der Bürgerschaft, dass sie zügig Klarheit schafft, wie es mit der Kita-Reform weitergeht. Quelle: Lutz Roeßler
Lübeck

Jenny Scharfe hat den Verein „Elternstimme“ mit gegründet, erzieht drei kleine Kinder und macht sich große Sorgen, was die Kita-Reform des Landes und das, was Lübeck daraus macht, für tausende Eltern in der Hansestadt bedeutet. „Wenn sich die GroKo in Lübeck nicht langsam mal entscheidet, wie es weitergeht muss ich vom Schlimmsten ausgehen: Kinderbetreuungskosten von 880 Euro im Monat für meine drei Kinder.“

Brandbrief der Kreiselternvertretung

Aktuell könnten weder Kita-Anbieter noch Eltern planen, weil es keine Entscheidungen durch die Bürgerschaft gebe, kritisiert die junge Mutter: „Die Träger bekommen keine neuen Budgetverträge von der Stadt, die Eltern keine neuen Betreuungsverträge von den Kitas, noch nicht einmal Verlängerungen oder Informationen zu Gebührenordnungen, und die Fachkräfte in den Kitas keine Informationen, zu welchen Standards es weitergeht.“

Jenny Scharfe steht mit ihrer Kritik nicht alleine da. Nicole Lindenberg, Vorsitzende der Kreiselternvertretung Lübeck, hat einen Brandbrief an Verwaltung, Politik, Land und Landtag geschickt. Lindenberg drängt auf Planungssicherheit für Kita-Anbieter und Eltern. „Die Kita-Träger müssen mit dem Geld ausgestattet werden, das mindestens die bestehende Qualität sichert und zugleich eine Kostenexplosion bei den Eltern ausschließt.“

Vertretungspool mit 26 Stellen wurde aufgelöst

Nicole Lindenberg beschreibt die Lage beim Kitawerk, mit 37 Einrichtungen Lübecks größter Träger so: Der Pool aus Vertretungskräften sei abgebaut worden, weil die Finanzierung nicht mehr gewährleistet ist. Diese Kräfte springen ein, wenn in Kitas wegen Krankheit beispielsweise Erzieherinnen ausfallen. Folge: Eltern werden gebeten, ihre Kinder selbst zu betreuen oder früher aus der Kita abzuholen. „Die derzeitige Entwicklung geht zulasten der Kinder, der pädagogischen Mitarbeiter und der Eltern“, sagt Lindenberg.

Nicole Lindenberg, Vorsitzende der Kreiselternvertretung Lübeck, hat einen Brandbrief an Land, Stadt und Politiker geschrieben und fordert schnellstmöglich Planungssicherheit für Kita-Träger und Eltern. Quelle: privat

Auch „Kiks“ hat an die Politiker geschrieben

Dörte Eitel, Chefin der Gemeindediakonie und damit des Kitawerkes, bestätigt: „Das Kitawerk hat seinen Vertretungspool auflösen müssen, weil die Mitarbeiter nicht finanziert werden. Teilschließungen können nicht mehr verhindert werden.“ Das betrifft 26 Stellen, Entlassungen gibt es aber nicht. Das Kitawerk müsse außerdem zum 1. August dieses Jahres seine Verpflegungskosten erhöhen, um die Kosten zu decken, erklärt Eitel: „Eine Unterstützung vonseiten des Landes für die Verpflegung in einer Kita gibt es nicht.“

Dörte Eitel, Diakoniepastorin und Geschäftsführerin der Gemeindediakonie, zu der das Kitawerk gehört: „Die Bürgerschaft hat das Thema verschoben. Diese unklare Situation ist weder für die Eltern noch für Träger haltbar.“ Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Nicht nur beim Kitawerk löst die Landesreform mit dem Beitragsdeckel für Eltern finanzielle Nöte aus. Auch „Kiks“, die Kita in den Sana-Kliniken, hat an die Kommunalpolitiker geschrieben. Danach reichen die vom Land avisierten Gelder für die Kita mit besonders langen Öffnungszeiten vorn und hinten nicht. „Kiks“ fordert von der Bürgerschaft, dass sie lange Öffnungszeiten finanziert.

So viel zahlen Eltern

Ab August 2020 sind die Kitabeiträge der Eltern landesweit gedeckelt. Eine achtstündige Betreuung eines Kindes unter drei Jahren kostet die Eltern dann 288 Euro im Monat, acht Stunden eines Kindes über drei Jahren 226 Euro.

Das Kitawerk, größter Träger in Lübeck, nimmt derzeit 315 Euro für 8,5 Stunden bei einem Kind unter drei Jahren und 232 Euro für 8,5 Stunden bei größeren Kindern. Die Betreuungszeit wird ab August von 8,5 auf 8,1 Stunden abgesenkt. Mögliche Folge: Kinder werden freitags nicht mehr bis 16 Uhr betreut.

Die Stadt, mit 28 Einrichtungen zweitgrößter Träger, nimmt für acht Stunden und sechs Minuten Betreuung bei Kindern unter drei Jahren 285 Euro und bei Kindern über drei Jahren 213 Euro für acht Stunden und sechs Minuten.

Bildungssenatorin Kathrin Weiher (parteilos) und die GroKo aus SPD und CDU lehnen aber finanzielle Zusicherungen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Sie warne davor, jetzt Beschlüsse zu fassen, erklärte Weiher in der vergangenen Woche in der Bürgerschaft. „Wir müssen leider feststellen, dass die Berechnungen der Stadt und des Landes weit auseinanderfallen“, sagte die Senatorin – mal heiße es Lübeck bekomme 18 Millionen Euro mehr, mal elf oder gar nur zwei.

Bildungssenatorin Kathrin Weiher (parteilos): „Im März habe ich gesicherte Zahlen vom Land.“ Quelle: Agentur 54° / Christian Schaffrath

GroKo: Ohne Zahlen keine Beschlüsse

Auf dieser Basis könne man wirklich keine Beschlüsse fassen, erklären die Jugendpolitiker Jörn Puhle (SPD) und Dagmar Hildebrand (CDU). Weiher will Ende Februar nach Kiel fahren und von dort verlässliche Zahlen mitbringen. Dann könne die Bürgerschaft Ende März Entscheidungen treffen. Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) schreibt auf der Facebook-Seite von „Elternstimme“: „Bis heute kann uns noch nicht einmal das Land verbindlich sagen, wie viel Geld wir als Kommune bekommen.“

Das Kieler Sozialministerium weist in einer Stellungnahme daraufhin, dass „der Hansestadt nach Inkrafttreten der Kita-Reform deutlich mehr Geld für die Kita-Betreuung zur Verfügung stehen wird.“ Zu fehlenden Mitteln und zu Personalabbau könne es nur kommen, wenn Stadt und Kita-Träger sich auf einen Abbau verständigen würden. „Land und Kommune spielen sich jetzt gegenseitig den schwarzen Peter zu“, kritisiert Jenny Scharfe von „Elternstimme“.

Kritik an GroKo und Verwaltung von FDP und GAL

Für FDP-Chef Daniel Kerlin liegt die Schuld an der verzwickten Lage beim Bürgermeister und der GroKo. Antje Jansen (GAL): „Darüber, wie hoch der jährliche Zuschuss vom Land für Lübeck ausfällt, hätten sich Landesregierung und Stadtverwaltung längst verständigen müssen.“

Antje Jansen (GAL): „Landesregierung und Stadtverwaltung hätten sich längst verständigen müssen.“ Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Bis heute würden valide Zahlen von der Verwaltung fehlen, beklagt auch Dörte Eitel von der Gemeindediakonie: „Die unklare Situation ist weder für Eltern noch für Träger, die Planungssicherheit brauchen, haltbar.“

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