Die Kitareform des Landes zum 1. August 2020 ist beschlossen – und die Bewertung durch Lübecker Elternverbände fällt teilweise vernichtend aus.
„Die Landesregierung hat versprochen, Schleswig-Holstein zum familienfreundlichsten Bundesland zu machen“, lautet das Fazit von Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck, „dieses Ziel wird weit verfehlt, und Familien wird das Leben in Schleswig-Holstein unnötig erschwert.“ Kreis- und Stadtelternvertretung stoßen sich an einer aus ihrer Sicht ungenügenden Geschwisterermäßigung, an fehlenden Standards für die Inklusion in Kitas und an zu vielen Schließzeiten für die Betreuungseinrichtungen. „Lübeck ist in dieser Frage deutlich weiter“, stellen die Vorsitzenden Nicole Lindenberg und Juleka Schulte-Ostermann fest.
„Wird es weniger Familien geben, die verzweifelt Betreuungsplätze suchen?“, fragt Anna Sondermann vom Verein Elternstimme, „wird es weniger Mitarbeitende geben, die wegen Burnouts dauerkrank sind, und werden Familien finanziell entlastet?“ Jenny Scharfe von der Elternstimme erwartet, dass Kinder künftig ganzjährig in den Kitas aufgenommen werden: „Das würde vielen Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf helfen.“
GroKo darf keine Kita schlechter stellen
Die Elternverbände haben hohe Erwartungen an die GroKo im Lübecker Rathaus. „Wichtig ist, dass die Lübecker Politik dafür sorgt, dass die Gelder aus der Kitareform auch tatsächlich zum Qualitätsausbau in den Kitas eingesetzt werden“, fordert Anna Sondermann. „Es wurde außerdem versprochen, die Geschwisterermäßigung für Schulkinder beizubehalten.“ In den nächsten Monaten werde sich zeigen, „ob die Lübecker GroKo Wort hält und keine Familie und keine Kita schlechter gestellt wird als bisher“, sagt Jenny Scharfe.
Der Druck auf die GroKo kommt auch von anderen Rathaus-Fraktionen. Grüne, FDP, Linke, Freie Wähler und GAL haben im September beantragt, dass die Lübecker Kita-Standards gehalten werden und dass die Kita-Träger das auch bei den anstehenden Budgetverhandlungen merken. Grüne, Liberale und Linke haben zudem im September beantragt, dass das wegfallende Krippengeld des Landes durch eine Beitragssenkung für alle Eltern kompensiert wird.
Doppelt so viel Geld aus Kiel pro Kind wie bisher
Das Geld dafür sei vorhanden, sind die Grünen überzeugt. Schließlich überweise Kiel künftig doppelt so viel Geld pro Kind an die Kommunen wie bisher. „Durch die zusätzlichen Landesmittel wird es uns in Lübeck ermöglicht, die Elternbeiträge zu senken und das wegfallende Krippengeld auszugleichen, obwohl die Qualitätsstandards in einigen Bereichen steigen“, sagen die Grünen-Politiker Bruno Hönel und Axel Flasbarth. Entsprechende Anträge müsste die Bürgerschaft nur noch beschließen.
Über 10 000 Kinder in der Betreuung
In den Lübecker Kitas wurden im vergangenen Jahr (Stand Ende 2018) 5453 Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt mit einem Kindergartenplatz versorgt. Die Versorgungsquote liegt bei 85 Prozent. Für die nächsten Jahre wird mit einer steigenden Anzahl der Kinder im Kindergartenalter gerechnet. Zehn neue Kitas sind geplant. Bei den Kindern unter drei Jahren stand für 40 Prozent (2350 Kinder) ein Platz zur Verfügung. Kinder unter drei Jahren werden zu 92 Prozent ganztags in Kitas betreut. 4077 von 7154 Schulkindern (57 Prozent) werden im laufenden Schuljahr im Anschluss an den Schulvormittag direkt an den Grundschulen betreut. In den Horten der Kitas werden noch zwei Prozent am Nachmittag betreut.
„Jetzt gilt es für die Lübecker Politik, die Weichen zu stellen“, sagt Daniel Kerlin, FDP-Kreisvorsitzender, „es ist nur konsequent, die zusätzlichen Landesmittel auch für die weitere Reduzierung der Elternbeiträge zu nutzen.“ Die Liberalen befürchten, dass Verwaltung und GroKo die zusätzlichen Millionen aus Kiel „im allgemeinen Haushalt verschwinden lassen“.
„Wir lassen niemanden im Regen stehen“
„Die GroKo lässt keinen Kita-Träger im Regen stehen“, versichert Jörn Puhle (SPD), Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, „und wir werden auch nicht unter bestehende Standards zurückgehen.“ Die gleiche Auskunft kommt von Dagmar Hildebrand (CDU): „Wir machen keine Abstriche bei den Standards.“
Die GroKo hat die Verwaltung gebeten, genau auszurechnen, was die Kitareform des Landes für die einzelnen Kita-Träger finanziell bedeutet. Puhle: „Wenn das vorliegt, können wir die Reform bewerten und uns um die Anträge in der Bürgerschaft kümmern.“ Der SPD-Politiker hofft auf Entscheidungen im Januar. Die CDU-Jugendpolitikerin Hildebrand macht aber klar: „Auf die beantragte Entlastung der Eltern durch das wegfallende Krippengeld gucken wir sehr kritisch.“
Im September hatten Kita-Träger von Kirchen und Vereinen in einem offenen Brief davor gewarnt, dass die Betreuungsqualität in den Kitas durch die Landesreform sinken werde und die Betreuung für Eltern teurer werde. „Es kann sein, dass die Finanzierung für die Träger komfortabler ausfällt als befürchtet“, sagt Joachim Karschny von Kinderwege. Man warte jetzt die exakten Berechnungen ab.
Kinderwege wird Essensbeiträge anheben
„Kinderwege wird aber die Essensbeiträge der Eltern anheben“, erklärt der Geschäftsführer, „die waren nie kostendeckend.“ Bisher konnte das durch die Elternbeiträge ausgeglichen werden. Die aber sinken ab August wegen des landesweiten Kita-Deckels.
Auch das Kitawerk, größter Kita-Träger in Lübeck, „wird um eine Erhöhung der Verpflegungsbeiträge nicht herum kommen“, erklärt Diakoniepastorin und Geschäftsführerin Dörte Eitel, „die Verpflegungskosten haben keinen Niederschlag im Gesetz gefunden und können durch die Elternbeiträge nicht mehr aufgefangen werden.“ Eitel: „Von der Lübecker Politik wünsche ich mir das Bewusstsein, dass jede weitere Deckelung der Elternbeiträge durch eine Erhöhung des Budgets für die Träger aufgefangen werden muss, um die Vielfalt der Träger und die Zahl der Kindertagesstätten zu erhalten.“
Von Kai Dordowsky
